Behindertenbeauftragte positionieren sich zur Diskussion um Leistungskürzungen

Celle (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen veröffentlichten zum Abschluss ihres 71. Treffens in Celle am 22./23. April 2026 eine gemeinsame Position zu den diskutierten Leistungskürzungen. Damit nehmen sie Bezug auf das geleakte Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" vom 25. März 2026, das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen verfasst wurde. Die Kürzungsüberlegungen lassen weitreichende Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erwarten. Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen. Deutlich ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar wären. Jürgen Dusel und Annetraud Grote zeigten sich in der Pressekonferenz zum Treffen der Beauftragten irritiert und alarmiert über die Vorschläge zu Leistungskürzungen und zur Einschränkung der Rechte behinderter Menschen.

Besonders problematisch ist nach Ansicht der Behindertenbeauftragten die geforderte Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, das Grundlage für eine selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen ist. Zudem wird das Ziel des Bürokratieabbaus kaum angegangen, dafür aber die Beschneidung der Rechte von Menschen mit Behinderungen forciert. Einige der Vorschläge, wie die Absenkung der Vermögensfreigrenzen in der Eingliederungshilfe, stehen sogar im Widerspruch zum erklärten Anliegen des Bürokratieabbaus. Andere Vorschläge lasten unerledigte Aufgaben wie den barrierefreien Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) den Menschen mit Behinderungen an oder würden Folgekosten generieren, die weit über möglichen Einsparungen stünden.

In ihrer Gesamtschau sind die Vorschläge nach Ansicht der Beauftragten nicht geeignet, die erforderliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe unter dem Blickwinkel der Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen und der angestrebten Dämpfung der Kostendynamik auszugestalten. Sie sind damit abzulehnen.

„Eine nachhaltige Dämpfung der Kostendynamik kann nur durch Einsparungen bei der überbordenden Bürokratie und einer ressortübergreifenden Inklusionsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. Menschen mit Behinderungen, die beispielsweise selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben und ihr eigenes Geld verdienen, die in einer barrierefreien Wohnung leben und nicht im Heim, sind von steuerfinanzierten Leistungen unabhängiger. Wer an alten Zöpfen festhält und am falschen Ende spart, verursacht Folgekosten“, betonte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

„Wenn Bund und Länder es ernst meinen mit dem Ziel, die Kostendynamik zu senken, dann müssen sie konsequent Sonderstrukturen abbauen und passgenaue, personenzentrierte Leistungen sicherstellen. Diese sind langfristig immer effektiver und effizienter als Leistungskürzungen“, so Annetraud Grote, Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und aktuelle Gastgeberin der KBB.

„Uns hat das Vorschlagspapier irritiert und alermiert. Das fundamentale Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit wird hiermit bedroht. Wenn es um Kostendämpfungen geht, geht es vor allem darum, die überbordende und belastende Bürokratie zu überwinden und das Bürokratiemonster zu bezwingen“, so brachte Jürgen Dusel die Kritik der Behindertenbeauftragten auf den Punkt. Wer an alten Zöpfen festhalte, der verursache Folgekosten. „Das Papier ist nicht geeignet zur Kostendämpfung, es ist eine Forcierung der Ausheblung von Teilhabemöglichkeiten. Das ist sehr alarmierend.“ Jürgen Dusel kritisierte im Zusammenhang mit der zögerlichen Haltung, von Unternehmen barrierefreie Dienstleistungen und Produkte einzufordern, und beklagte in diesem Zusammenhang die deutsche Angst, endlich konsequent für eine barrierefreie Gesellschaft zu handeln. Gerade bei Arztpraxen sei Barrierefreiheit unerlässlich.

Annetraud Grote appellierte in der Pressekonferenz an den Bund und die Länder. „Wenn ernst gemeint ist, was im Koalitionsvertrag steht, müssen Sonderstrukturen abgebaut werden. Dadurch kann man die Kostendynamik senken. Passgenaue personenzentrierte Leistungen müssen dabei sichergestellt werden. Das ist langfristig effizienter und effektiver als Leistungskürzungen. Ziel ist, Inklusion weiter voranzutreiben.“ Begegnungen von behinderter und nicht Behinderten und die Durchbrechung der Exklusionskette von Anfang an, dafür setzt sich die niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte ein. „Wer Inklusion ernst nimmt, schafft keine weiteren Sonderstrukturen.“

Neben dem Positionspapier der KBB veröffentlichen die Beauftragten eine detaillierte Bewertung der Einsparvorschläge von Bund, Ländern und Kommunen sowie damit verbundene Gegenvorschläge.

Link zum Positionspapier

Link zur detaillierten Bewertung

Hintergrund: 

Die KBB: Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bundes und der 16 Bundesländer kommen zweimal im Jahr zu einer Konferenz zusammen. Im Wechsel hat je ein Bundesland den Vorsitz, in diesem Halbjahr Niedersachsen.