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Aktuelle Stunde zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe im Bundestag

Bundesadler im Plenarsall
Bundestag Adler
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Am 24. April 2026 steht ab 13:05 Uhr eine von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Aktuelle Stunden mit dem Titel "Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen" im Bundestag an. Anlass für die geplante gut 1stündige Debatte im Bundestag ist eine bekanntgewordene Vorschlagsliste zur Einschränkung von Leistungen für behinderte Menschen sowie für Kinder- und Jugendliche, die im Kanzleramt diskutiert wird. Bei der Befragung der Bundesregierung am 22. April 2026 im Bundestag hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei ausweichend auf die Frage von Heidi Reichinnek von den LINKEN reagiert. Es handle sich lediglich um eine nichtabgestimmte Vorschlagsliste. Der Kanzleramtsminister ließ es sich jedoch nicht nehmen, die prekäre finanzielle Situation der Kommunen zu beschreiben.

Link zum Mitschnitt der Bundestagssitzung mit der Befragung der Bundesregierung vom 22. April 2026 – der Beitrag zur Frage der Eingliederungshilfe ist ab Minute 20:55 Uhr anzuhören

Link zu weiteren Infos zur Aktuellen Stunde

Link zur aktualisierten Tagesordnung des Deutschen Bundestages