kobinet-nachrichten

Nürnberg (kobinet) Vertreter*innen der Wirtschaft und der CDU/CSU überschlagen sich fast täglich mit Vorschlägen, dass Arbeitnehmer*innen mehr arbeiten sollen, dass die wöchentliche Arbeitszeit erhöht und die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden flexibilisiert werden soll, das Recht auf Teilzeitarbeit aufgeweicht gehört, dass Leistungen der Krankenversicherung gekürzt oder gar gestrichen und die Lebensarbeitszeit bis zur Rente verlängert werden soll. Was man jedoch wenig hört ist, wie die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze schafft und diese vor allem auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen besser anpasst. Und genau das wäre dringender nötig denn je. Nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit im Januar den höchsten Stand seit 12 Jahren erreicht und die Marke von 3 Millionen überschritten hat, so gibt es auch bei der Zahl der gemeldeten schwerbehinderten Arbeitslosen einen traurigen Rekord zu vermelden. Erstmals in der von der Agentur für Arbeit seit Januar 2007 geführten Liste zur Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen wurde die Zahl von 190.000 überschritten. Im Januar waren sogar 192.327 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Ein Anstieg gegenüber dem Januar von 2025 von über 7.000. Damals waren 185.168 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.

Hannover (kobinet) Während sich andere bei diesen Temperaturen in eine warme Decke einmümmeln oder am besten gar nicht vor die Tür geht, ist das die richtige Zeit für Tina Deeken. Und zwar nicht nur, um draußen zu sein, sondern ins kalte Wasser zu steigen. Die Eisschwimmerin, die eine Beinprothese nutzt, schwimmt für ihr Leben gern und hat viele Titel und Rekorde in Sachen Eisschwimmen erreicht. Bei der anstehenden Europameisterschaft in den Dolomiten will es die 49jährige aus Hannover noch einmal wissen. Dies geht aus einem Bericht des sportstudio hervor, der am 31. Januar 2026 im ZDF ausgestrahtl wurde.

HANNOVER (kobinet) Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet hatten sich AfD und CDU wiederholt für den Erhalt der Förderschulen eingesetzt. Wie das „Nordmagazin“ berichtet so soll nun der Erhalt der Förderschulen im Norden zumindest um weitere fünf Jahre bis in das Jahr 2035 hinausgeschoben werden. AfD und CDU hoffen, dass man später auch noch einmal darüber reden kann und es letztlich gelingt, die Förderschulen im Norden zu erhalten. Der NDR-Bericht darüber ist auf dieser Seite zu sehen.

Berlin (kobinet) Der Berufsverband Arbeits- und Berufsförderung (BeFAB) hat ein Strategiepapier zur Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen und des übergeordneten Bereiches der Eingliederungshilfe im Arbeitsleben vorgelegt. In einem knapp zehnminütigen Erklärvideo werden die Vorsschläge des Berufsverband anschaulich dargestellt und Ideen für eine zukünftige weitgehend an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierte Unterstützung behinderter Menschen im Arbeitsleben vorgestellt.

BERLIN (kobinet) Nach der Auflösung der Nationalen Koordinationsstelle „Tourismus für Alle“ (NatKo) und der Überleitung des Informations- und Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“ im Dezember 2023 an die Bayern Tourist GmbH (BTG)  war es in der breiten Öffentlichkeit etwas ruhiger um dieses System geworden. Die „kobinet Nachrichten“ hatten deshalb im August 2025 bei der BTG nachgefragt, wie es denn mit „Reisen für Alle“ weitergehen wird. Die entsprechende Antwort von die BTG- Geschäftsführerin Isabella Hren hatten wir in den „kobinet-Nachrichten“ veröffentlicht. Damals konnte uns Isabella Frau Hren noch nichts zur Unterstützung der Arbeit der BTG durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und das Kompetenzzentrum Tourismus sowie zur Zusammenarbeit mit den Selbstvertretungsverbänden von Menschen mit Behinderungen, wie dem Deutschen Behindertenrat oder anderen Verbänden, sagen. Dazu waren noch notwendige Rahmenbedingungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) als Auftraggeber zu schaffen. Weil sich in der kommenden Woche der für Ende 2025 angekündigt Beirat „Reisen für Alle“ (Beirat RfA) konstituieren wird, haben wir uns beim BMWE erkundigt, wie denn diese Rahmenbedingungen nun aussehen. Die Antwort des BMWE geben wir im Weiteren hier unkommentiert wider.

INNSBRUCK (kobinet) Wie der ORF Tirol berichtet, so stolpert dieses Bundesland Österreichs über Barrierefreiheit. Der Landesrechnungshof  sieht eine fehlende Dokumentation und mangelnde Umsetzung bei Maßnahmen für die Barrierefreiheit in Landesgebäuden. Seit 2019 weist das Land die dafür verwendeten Gelder nicht mehr gesondert aus – und hat laut dem Bericht auch drastisch gekürzt. Besonders auffallend war offenbar der Rückgang an verwendeten Geldern für die Maßnahmen. Wie viel Geld seitdem verwendet wurde, lasse sich kaum noch nachvollziehen, kritisierten die Prüferinnen und Prüfer. Der gesamte ORF – Bericht ist unter diesem Link nachzulesen.

Kassel (kobinet) „Rechte Ideologien und damit auch menschenfeindliche Einstellungen gewinnen seit Jahren immer mehr an Einfluss. Das betrifft auch behinderte Menschen. Wie sich diese rechte Behindertenfeindlichkeit konkret äußert, welches Bild von Behinderung im rechten Weltbild gezeichnet wird, welche Rollen behinderten Menschen zugeschrieben werden und was das für die Teilhabe im Alltag bedeutet, zeigt Mandy Müller vom Projekt ‚Aktiv Teilhabe gestalten‘ vom fab e.V. Im Anschluss möchten wir mit dem Publikum ins Gespräch kommen. Welche Erfahrungen habt ihr im Alltag, in Institutionen oder online mit rechter Behindertenfeindlichkeit gemacht? Welche Folgen spüren wir als Community? Und vor allem: Was können wir dem entgegensetzen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es vor Ort?“ So heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung „Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“, die der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 9. Februar 2026 um 19:00 Uhr im freRAUM, Samuel-Beckett-Anlage 6 in Kassel durchführt. 

Augsburg (kobinet) Die Stadt Augsburg hat im Rahmen eines Festakts die Meilensteine ihres 2019 beschlossenen Aktionsplans Inklusion gefeiert. An der feierlichen Veranstaltung nahm auf Einladung von Oberbürgermeisterin Eva Weber auch Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf teil, wie das bayerische Sozialministerium mitteilte. Ulrike Scharf würdigte dabei die erreichten Ziele und den Einsatz aller Beteiligten: „Wir feiern heute ein gemeinsames Stück Zukunft. Inklusion ist unser gemeinsames Versprechen für ein Miteinander, in dem niemand außen vor bleibt. So gelingt Zusammenhalt, so bleibt Bayern gemeinsam stark.“

Berlin (kobinet) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Januar 2026 ein wegweisendes Urteil zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gefällt. Er gab einer Klägerin Recht, die von einem Immobilienmakler aufgrund rassistischer Zuschreibungen diskriminiert worden war. Der BGH stellte klar: Auch Makler*innen können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haftbar gemacht werden, wenn sie diskriminieren. Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Bedeutung für Menschen, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche erleben, ebenso wie für Antidiskriminierungsberatungsstellen. „Das Urteil stärkt die rechtliche Position Betroffener, schafft dringend benötigte Klarheit und setzt ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“, erklärt Eva Maria Andrades, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd).

STUTTGARR (kobinet) Für ihre barrierefreien Angebote wurden auch in diesem auf der weltweit größte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit, der CMT in Stuttgart Mit dem Goldenen Rollstuhl wurden in diesem Jahr geehrt:

• das Hotel „Hotel Weißsee-Spitze“ im Kaunertal in Österreich,
• das digitale Angebote & Portale: germany.travel – Deutschland barrierefrei erleben der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V. (DZT)
• der Reiseveranstalter: Pilgerweg Camino Incluso, Pilgerweg Odenwald für ALLE
• Freizeit & Kultur: Lausitzer Seenland
• der Reiseführer der Stadt Waiblingen

Karlsruhe / Berlin (kobinet) Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute, am 29. Januar 2026, entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet. „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein großes Problem, das Migrant*innen und ihre Nachkommen besonders oft betrifft. Dieses Urteil ist nicht nur ein Erfolg für die Klägerin, sondern auch ein wichtiges Signal ins Land: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist verboten und man kann sich dagegen wehren. Ab jetzt kann man rechtssicher mit Testings überprüfen, ob man wegen des Namens, also wegen der Herkunft abgewiesen wurde. Und Makler*innen können sich künftig nicht mehr hinter Eigentümer*innen verstecken, wenn sie diskriminieren. Um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen, sollte der Gesetzgeber im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch diskriminierende Wohnungsanzeigen verbieten, so wie es für diskriminierende Stellenanzeigen bereits gilt“, so die Reaktion der unabhängigen Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman auf die Entscheidung.

Kassel (kobinet) „Ich will raus“, diesen Slogan hat der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul nicht nur für seinen im Januar 2026 erschienenen Roman gewählt. Wenn behinderte Menschen, die in Wohneinrichtungen leben oder in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten sagen „Ich will raus“ will Ottmar Miles-Paul, dass dieser Wunsch ernst genommen und den betreffenden Menschen im Sinne eines inklusiveren Lebens entsprechend geholfen wird. In seinem Roman schildert er dazu nicht nur Beispiele, wo entsprechende Veränderungen gelungen sind, sondern empfiehlt ein Pat*innen-System und Persönliche Zukunftsplanungen und -prozesse. Denn das gesetzlich verankerte Wunsch- und Wahlrecht greift häufig nicht, wenn behinderte Menschen inklusiver leben oder arbeiten wollen. Deshalb hat er dem Romantitel den Zusatz „Von der Exklusion zur Inklusion“ hinzugefügt. Für diejenigen, die mit Ottmar Miles-Paul diskutieren und mehr über den neuen Roman erfahren wollen, gibt es im Februar und März verschiedene Möglichkeiten, so bei einer Online-Lesung am 4. Februar, Lesungen in Hannover am 5. Februar und in Erfurt am 6. März. Zusätzlich wird es einen Podcast mit einer Lesung und eine Fernsehaufzeichnung zum Thema mit ihm geben.

Kiel (kobinet) Aktive der im Mai 2025 gegründeten Initiative Krüppel gegen Rechts haben mittlerweile neben dem bundesweiten Austausch auch einige Regionalgruppen gegrüdet. Christian Judith setzt sich in Schleswig-Holstein gegen Behindertenfeindlichkeit ein. In einem Beitrag der shz heißt es dazu: „In der Bewegung ‚Krüppel gegen Rechts‘ versammeln sich Behinderte, die ihr Lebensrecht von Rechts infrage gestellt sehen. Christian Judith setzt sich dafür ein, dass die Gruppe auch im Norden Fuß fasst.“

Berlin (kobinet) Nach nun fast vier Jahren Bombardierungen und Beschuss wächst die Anzahl an schwerverletzten Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) weist auf die gestiegene Zahl an schlimmen Verletzungen wie Amputationen oder Verbrennungen und an Menschen mit Behinderungen hin sowie auf den enormen Bedarf an Fachkräften und Hilfsmittel. Immer mehr Menschen benötigen Physiotherapie, Prothesen und psychologische Unterstützung.

BERLIN (kobinet) Vom 15. bis 20. Juni 2026 wird das Saarland gemeinsam mit dem französischen Forbach zum Zentrum des inklusiven Sports. Jetzt stehen die Nominierten für die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 fest. Nach aktuellem Stand sind 4.300 Sportlerinnen und Sportler für das größte inklusive Multisport-Event des Landes nominiert. Darunter 3.826 Athleten mit geistiger Behinderung sowie 474 Unified Partner, die gemeinsam an den Start gehen. Alle 16 Landesverbände von Special Olympics Deutschland werden mit Delegationen im Saarland vertreten sein. Die meisten Nominierten werden vom Special Olympics Landesverband Bayern mit 709 Sportlern gestellt. Das große Interesse unterstreicht die Bedeutung der Spiele, die zum ersten Mal im Saarland ausgetragen werden: Mehr als 5.000 Anmeldungen gingen im Vorfeld ein.

DÜSSELDORF (kobinet) Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die vorgelegten Ergebnisse: „Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat heute in Berlin einen Vorschlag zu einer wirklich grundlegenden Reform der Sozialverwaltung vorgelegt. Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen des Staates und macht auch für die weiteren Beratungen Mut. Der Reformvorschlag sieht eine drastische Vereinfachung der Gesetze, deutlich weniger Behörden und eine optimale Nutzung digitaler Möglichkeiten vor. Das wäre ein entschiedener Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung. Zudem kann die Sozialverwaltung durch die Reform zum Vorreiter der digitalen Verwaltung werden. Das wäre gut für die Menschen vor und hinter den Schreibtischen in unseren Sozialbehörden. Zudem würde die Reform den Verwaltungsaufwand verringern und die öffentlichen Haushalte entlasten. Der Reformvorschlag kann unser Sozialsystem auf ganzer Linie nachhaltig verbessern. Er ist ein wichtiger Teil der erforderlichen Reformen, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.“

Berlin (kobinet) Der Bericht der Sozialstaatskommission liegt vor. VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung und erteilt Sparmaßnahmen eine klare Absage: „Die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform enthalten wichtige und richtige Ansätze. Gleichzeitig betonen wir: Die Umsetzung darf nicht zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen, zum Beispiel durch Kürzungen bei den Wohnkosten. Solche Einschnitte würden Menschen mit ohnehin geringen Einkommen zusätzlich belasten und sind inakzeptabel.“