kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Auch wenn es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft hat, den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundeskabinett zu verabschieden und in den Deutschen Bundestag einzubringen, finden schon viele Diskussionen über die mögliche Qualität einer solchen Gesetzesreform statt. Ende letzten Jahres hat die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht, die auch einige Vorschläge für entsprechende Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention enthält.

Wiesbaden (kobinet) „Am 15. März 2026 findet in Hessen die nächste Kommunalwahl statt. Wählen zu gehen, das ist in unserer Demokratie sehr wichtig. Meine Dienststelle hat eine Broschüre in Einfacher Sprache verfasst. Diese dient zur Information über die Wahl und deren Verfahren. Sie richtet sich an Menschen mit Behinderungen und entsprechendem Unterstützungsbedarf. Informationen in Einfacher Sprache helfen auch Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Sie erhalten die Broschüre als barrierefreies PDF unter dem folgenden Link. Bitte verbreiten Sie die Broschüre in Ihrem Netzwerk. Bitte gehen Sie wählen!“ Das hat der Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Andreas Winkel, mitgeteilt.

DÜSSELDORF (kobinet) Eine Alle Jahre wieder steht in vielen Familien die Steuererklärung an. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Einkommensteuererklärung 2025. Es bietet daher schnelle und praxisnahe Hilfe beim Ausfüllen dieser Vordrucke. Die Neuauflage des bvkm-Ratgebers berücksichtigt steuerrechtliche Änderungen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten sind, darunter die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 6.828 Euro sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte. Das aktuelle Steuermerkblatt kann im Internet kostenfrei herunter geladen werden.

Stuttgart / Berlin (kobinet) Zu der Nachrichten über die steigenden Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen hat sich u.a. Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. „Die Zahlen zu den aktuellen Heimkosten sind alarmierend, aber nicht überraschend. Sie sind die absehbare Folge politischer Untätigkeit. Solange die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergreift, werden die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen. Dabei liegen die notwendigen Vorschläge längst auf dem Tisch – was fehlt, sind klare politische Entscheidungen“, betonte die Grünen-Politikerin. Auch vonseiten des VdK Baden-Württemberg und der Paritätischen hagelt es Kritik angesichts dieser Entwicklung.

Berlin (kobinet) Ob es die Inklusionstage, Veranstaltungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder andere Veranstaltungen zur Behindertenpolitik in Berlin waren, wenn es ihm zeitlich möglich war, war Holger Hase mit dabei. Man konnte sich schon fast darauf verlassen, dass er einen freundlich und stets engagiert meist kurz nach der Ankunft am Konferenzort begrüßte. Und immer wieder hatte er Interessantes zu berichten, denn Holger Hase war gut vernetzt und politisch unter anderem auch bei der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD aktiv. Anfang Januar 2026 ist Holger Hase verstorben, wie Udo Schmidt von Selbst Aktiv in einem Nachruf schreibt, den die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen.

Hannover (kobinet) Der ADAC Marathon Hannover stärkt sein inklusives Profil und erweitert die Startmöglichkeiten für Athlet*innen mit Behinderung: Am 12. April 2026 sind auf der Marathon-Distanz nun Handbikes, Liegebikes, Adaptivbikes sowie Rennrollstühle offiziell zugelassen. Damit können Menschen mit Behinderung die 42,195 Kilometer mit einer breiten Auswahl an Sportgeräten absolvieren. Mit Adaptivbike bzw. Sportrollstuhl ist zudem wie gewohnt eine Teilnahme auf allen angebotenen Distanzen möglich. Somit stehen Menschen mit Behinderung ab nächstem Jahr gute Startmöglichkeiten auf einer der größten Laufveranstaltungen Deutschlands zur Verfügung. Darauf hat der Behinderten-Sportverband Niedersachsen hingewiesen.

BERLIN (kobinet) Veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen stellen die berufliche Rehabilitation vor große Herausforderungen – Strukturen, Angebote und Prozesse müssen weiterentwickelt und an veränderte Bedarfe angepasst werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke (BV BFW) gemeinsam mit der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und dem Institut für sozialwissenschaftliche Prozessanalyse und Arbeitsgestaltung UG (haftungsbeschränkt) eine umfangreiche Prozessanalyse realisiert. Die Ergebnisse liegen nun vor und wurden durch den Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke veröffentlicht.

FRECHEN (kobinet) Morgen und am Freitag steigt der zweite Para Ski alpin-Weltcup am Feldberg. In zwei Slalom-Wettbewerben misst sich dann die Welt-Elite am auf der FIS-Strecke in Fahl. Gleichzeitig möchten sich die Sportlerinnen und Sportler für die Paralympics Anfang März in Position bringen. Sieben Deutsche gehen bei diesem Heim-Weltcup am Start und auch Anna-Lena Forster hofft auf einen Sieg.

Berlin (kobinet) „Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht und eine zentrale Grundlage für Inklusionspolitik, Rechtspraxis und fachliche Arbeit. Entsprechend häufig wird sie in unterschiedlichen Zusammenhängen herangezogen, in denen es auf eine genaue Auslegung des Textes ankommt. Neben der offiziellen deutschen Übersetzung und der Version in Leichter Sprache gibt es nun eine Ausgabe für Fachleute. Sie richtet sich an Menschen, die regelmäßig mit der UN-BRK arbeiten und den Wortlaut im Detail betrachten möchten. Diese Version stellt verschiedene Fassungen direkt gegenüber. In der Publikation werden drei Versionen der UN-BRK Artikel für Artikel tabellarisch angeordnet: die amtliche deutsche Übersetzung, die Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 e. V. sowie das englische Original. Dadurch wird nachvollziehbar, wie einzelne Begriffe und Formulierungen übertragen wurden und wie sich unterschiedliche Übersetzungen voneinander unterscheiden.“ Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel in einem Facebook-Post hingewiesen.

BERLIN (kobinet) Aus Anlass des gestern vorgestellten Gesetzentwurfes des Bundesministeriums für Umwelt, Klima und nukleare Sicherheit (BMUKN) zur E-Auto-Prämie äußert sich Katja Kipping, Geschäftsführerin und Abteilungsleiterin Sozialpolitik, Europa & Klima kritisch zu diesem Entwurf. „Die neue E-Mobilitätsförderung des BMUKN erreicht trotz so genannter sozialer Staffelung gerade die Menschen nicht, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind: Wer sich keinen Neuwagen leisten kann, bleibt außen vor. Statt Gebrauchtwagen zu fördern und die Ladeinfrastruktur im Mietwohnbereich auszubauen, subventioniert das Programm vor allem Haushalte mit Einkommen nahe der 80.000-Euro-Grenze und sogar klimaschädliche Plug-in-Hybride. Eine echte soziale Mobilitätswende braucht Förderung von E-Gebrauchtwagen, E-Lastenrädern und flächendeckender öffentlicher Ladeinfrastruktur – nicht weitere Anreize für den Neuwagenkauf.“  stellt Katja Kipping in dem Zusammenhang fest.

KRAUTHEIM (kobinet) Ausdrücklich unterstützt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) die deutliche Kritik von Sören Pellmann, MdB, dem Fraktionsvorsitzenden und behindertenpolitischem Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, an den weiterhin gravierenden Defiziten bei der Barrierefreiheit im Schienenverkehr. Die von Sören Pellmann veröffentlichten Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage machen auch nach Einschätzung des BSK das Ausmaß des Problems unmissverständlich deutlich. Der BSK weist weiter darauf hin, dass Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr keine freiwillige Leistung ist, sondern eine verbindliche Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 gilt. Besonders kritisch ist ebenfalls aus Sicht des BSK das von von dem Bundestagsabgeordneten Pellmann benannte Umsetzungstempo zu bewerten. Weitere Einzelheiten zum Standpunkt des BSK sind hier zu diesem Thema nachzulesen.

Kreuth (kobinet) „Skifahren ist für viele ein beliebtes Hobby. Für Menschen mit Behinderung kann es aber eine große Herausforderung sein. Am Hirschberg in Kreuth will man zeigen, ein Handicap muss keines sein. Schon zum siebten Mal fand dort ein Inklusionsskicup statt“, so heißt es in der Ankündigung eines gut dreiminütigen Fernsehberichts Bayerischen Rundfunks über den Inklusionsskicup, auf den Markus Ertl die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

München (kobinet) „Die aktuellen Diskussionen und Publikationen über die kommunalen Belastungen durch die Eingliederungshilfe haben heftige gesellschaftliche Debatten ausgelöst – insbesondere im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen. Diese führen bei ihnen zu großen Ängsten, denn sie sind genau auf diese Leistungen angewiesen. Vor diesem Hintergrund laden wir herzlich ein zum *62. MAIK-Onlinetalk am Mittwoch, 21.01.2026 von 17:00 – 19:00 Uhr via Zoom.“ So heißt es in der Ankündigung der kostenfreien Veranstaltung mit dem Titel „Werden Menschen mit Behinderung zum Kostenfaktor?“

BERLIN (kobinet) Noch bis Ende Januar 2026 läuft in Berlin die Mitmach-Umfrage von KulturLeben Berlin zu Ehrenamt und Behinderung sowie Engagement in der Berliner Kulturlandschaft. In dieser  Umfrage geht es vor allem darum wie Menschen mit und ohne Behinderungen Kultur in Berlin erleben, welche Erfahrungen sie im ehrenamtlichen Engagement machen, wo Barrieren bestehen  und  was sie sich für die Zukunft wünschen. Ziel der Umfrage ist es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement als allgemein wie auch in speziellen Aspekten nachhaltig zu verbessern und mehr Menschen mit und ohne Behinderungen eine hochwertige Teilhabe am kulturellen Leben ohne Barrieren zu ermöglichen. Die Umfrage ist in deutscher und englischer Sprache sowie in Leichter Sprache zu beantworten.

ERLANGEN (kobinet) Die Mainfränkischen Werkstätten fördern ihrem Angebot „Kunst und Kultur“ die Inklusion und Vielfalt. Zugleich machen sie Teilhabe und Kreativität erlebbar und sichtbar. Eine Auswahl aktueller Arbeiten von mehreren Kunstschaffenden aus Würzburg, Marktheidenfeld und Nantenbach ist nun bis Ende Juli bei der Lebenshilfe Bayern in Erlangen ausgestellt. Es werden 36 Kunstwerke aus verschiedenen Kursen der Mainfränkischen Werkstätten gezeigt. Die 28 Künstlerinnen und Künstler haben mit Acrylfarben und Mischtechnik auf Leinwand und Holz gearbeitet. Die Kunstausstellung der Mainfränkischen Werkstätten ist in der Geschäftsstelle des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern in der Kitzinger Straße 6 in 91056 Erlangen zu sehen.  Die Landesgeschäftsstelle ist in der Regel werktags von Montag bis Freitag zwischen 8 und 16 Uhr geöffnet.

Bremen (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hielt am 15. und 16. Januar 2026 ihre jährliche Klausurtagung in der Jugendherberge Bremen ab. Vorstände, Beiräte und Mitarbeitende der ISL diskutierten die strategischen Schwerpunkte des anstehenden Jahres und setzten ein klares politisches Zeichen: „Lieber intensiv für ein selbstbestimmtes Leben brennen – für Autonomie, Teilhabe und Vielfalt – als von der Gesellschaft in Rollen und Grenzen gezwungen zu werden.“

Berlin (kobinet) „Weltschmerz trifft auf eine schöne Zukunft“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung des Projekt JOB inklusive der Sozialhelden, die am 28. Januar 2026 von 18:00 bis 20:00 Uhr für Menschen mit Behinderungen und ihre Verbündeten stattfindet. Mit dabei ist dieses Mal der seit 40 Jahren in der Behindertenbewegung aktive Ottmar Miles-Paul. „Am 28. Januar von 18-20 Uhr treffen wir uns online, um über die politischen Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen zu sprechen und wie wir gemeinsam aktiv werden können. Wir wollen einen Raum für Austausch, Beratung und Vernetzung bieten und laden alle ein, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen wollen“, heißt es in der Ankündigung der Online-Veranstaltung die in Deutscher Gebärdensprache gedolmetscht wird.