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Berlin (kobinet) Es ist kein übler Monat, dieser Februar, man muss ihn nur zu nehmen wissen!

Düsseldorf (kobinet) Nach Ansicht der BAG SELBSTHILFE bleibt der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hinter den Anforderungen einer inklusiven und zukunftsfähigen Gesellschaft deutlich zurück. Insbesondere verfehlt er, Barrierefreiheit dort verbindlich abzusichern, wo sie für den Alltag der Menschen entscheidend ist: in der Privatwirtschaft. Barrierefreiheit ist keine Sonderregelung für wenige, sondern eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Teilhabe und nachhaltige Strukturen in einer alternden Gesellschaft. Dennoch sieht der Entwurf weiterhin vor, private Anbieter und Dienstleister nur in sehr begrenztem Umfang in die Pflicht zu nehmen.

MAGDEBURG (kobinet) Bis vor kurzem war Barbara Kaiser Behindertenbeauftrage der Lutherstadt Wittenberg. Sie hat, wie sie in einem Bericht der mdr-Sendung „Sachsen Anhalt heute“ erklärt. diesen Job geliebt. Aber nun hat sie ihn hingeworfen. Der Grund dafür: Eigentlich hätte sie als Behindertenbeauftragte Arbeit für einen Vollzeitjob, Geld gibt es jedoch, entsprechend dem Landesgleichstellungsgesetz von Sachsen-Anhalt, nur für ein Ehrenamt.  Der ganze mdr-Bericht ist unter diesem Link anzusehen.

Berlin (kobinet) Aus Anlass des Kabinettsbeschlusses zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 11. Februar 2026 hat sich auch Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt geäußert: „Dass die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Barrierefreiheit auch bei privaten Unternehmen vorlegt, ist ein längst überfälliger Schritt. Barrierefreier Zugang ins Kino, ins Hotel, in die Apotheke: Deutschland ist hier im internationalen Vergleich sehr schlecht aufgestellt. Gleichzeitig steigt in unserer alternden Gesellschaft die Zahl derjenigen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Bereits jetzt leben etwa 16 Prozent der Bevölkerung mit einer Behinderung. Doch der Entwurf bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre.“

DORTMUND (kobinet) Vom 4. bis 6. Februar 2026 wurde Dortmund zum bundesweiten Treffpunkt für eine neue Kultur der Kindermedizin: Der Kongress FocusCP rehaKIND brachte in der Messe Dortmund bereits zum dritten Mal alle Akteurinnen und Akteure zusammen, die an der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen beteiligt sind – und vor allem jene, um  die es geht: die Familien selbst. Drei Tage lang wurde diskutiert, gelernt, ausprobiert, zugehört und gemeinsam weitergedacht.

Berlin (kobinet) Die Senioren-Union der CDU Deutschlands fordert zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes mehr verbindliche Barrierefreiheit auch im privaten und vor allem im Gesundheitsbereich. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte hierzu: „Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgestzes (BGG) ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt – aber sie darf nicht bei guten Absichtserklärungen stehen bleiben. In einer älter werdenden Gesellschaft ist Barrierefreiheit eine Frage des Menschenrechtes auf Teilhabe. Der Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen sowie zu Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen jeder Art muss ausnahmslos und flächendeckend barrierefrei sein. Aber auch der private Bereich darf faktisch nicht völlig außen vor bleiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen weiterhin an Stufen, fehlenden Aufzügen oder unverständlicher Kommunikation scheitern.“

FRECHEN (kobinet) Mit der drittgrößten deutschen Mannschaft in der Geschichte der Paralympischen Winterspiele wird sich das Team Deutschland Paralympics auf den Weg nach Mailand und Cortina 2026 machen – und bei den am 6. März beginnenden Spielen in so vielen Sportarten vertreten sein. Das Team besteht aus zehn Athletinnen sowie 28 Athleten. Exakt die Hälfte der Mannschaft feiert paralympische Premiere, darunter allein 13 Para Eishockeyspieler. Jörg Wedde ist mit 60 Jahren der älteste Athlet des Team D Paralympics. Der Jüngste kommt ebenfalls aus der Sportart Para Eishockey: Jano Bussmann feiert im Laufe der Paralympics seinen 19. Geburtstag – bei der letzten Teilnahme 2006 war er somit noch gar nicht geboren. Hinzu kommen sieben Guides. Erfahrenste Athletin ist Andrea Eskau, die seit 2008 an acht Paralympischen Spielen im Sommer und Winter teilgenommen hat – nur die Paralympics in Peking 2022 verpasste Eskau, die neben der Sportart Para Ski nordisch auch im Para Radsport aktiv ist. In Italien erlebt die 54-Jährige ihre neunten Paralympics. Mit Blick auf den Winter hat hingegen Andrea Rothfuss die Nase vorne: Die 14-fache paralympische Medaillengewinnerin geht bei den sechsten Winter-Paralympics in Serie an den Start, angefangen 2006 in Turin.

Jena (kobinet) Heute, am 13. Februar 2026, feiert das Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen sein 35jähriges Bestehen. Dies ist nicht nur ein Grund zu feiern, sondern für Karl-Heinz Miederer, der seit vielen Jahren eng mit den Aktiven aus Jena zusammenarbeitet, ein Grund zum Gratulieren sowie zurück und voraus zu blicken. Im Folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten die Glückwünsche von Karl-Heinz Miederer vom Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, das eine enge Partnerschaft mit dem Jenaer Zentrum pflegt.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) bewertet die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) als unzureichend und politisch enttäuschend. Die Novelle bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine wirksame und verbindliche Barrierefreiheit notwendig wäre. Für Millionen Menschen mit Behinderungen, so wird seitens des ABiD betont, entscheidet sich Teilhabe nicht in Gesetzesbegründungen, sondern im Alltag: an der Stufe vor dem Restaurant, in der Arztpraxis ohne Aufzug, auf einer digitalen Plattform ohne barrierefreie Navigation oder in öffentlichen Gebäuden ohne Leitsysteme. Genau hier hätte das Gesetz klare, umfassende und verbindliche Standards festschreiben müssen.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sieht in dem am 11. Februar 2026 im Kabinett beschlossenen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) eine vertane Chance. Der Wille zur echten Veränderung sei nicht erkennbar. Viele Verbände, unter anderem auch die ISL, kritisierten schon im Dezember 2025 in ihren Stellungnahmen den Entwurf zum BGG. Gerade im Bereich der Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft blieb dieser deutlich hinter den Erwartungen zurück. Im Gesetzesentwurf wird zwar festgeschrieben, dass auch die Privatwirtschaft Barrierefreiheit herstellen müsse. Jedoch wird es im weiteren Verlauf gleich wieder negiert, in dem jegliche bauliche Veränderungen oder Anpassungen an Dienstleistungen als unzumutbare Belastung deklariert werden. Ebenso ist zwar die Möglichkeit der Feststellung einer Diskriminierung gegeben, diese bleibt für Privatunternehmen ohne wirkliche Konsequenz. Schadensersatz sieht das Gesetz nämlich nicht vor, kritisiert die ISL.

Berlin (kobinet) Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz hat sich die Behindertenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Heike Heubach mit einem Statement zu Wort gemeldet. Sie schreibt: „Das Bundeskabinett hat am 11. Februar 2026 die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft, in der gleichberechtigte Teilhabe für alle selbstverständlich ist. Mit der Reform soll die Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich weiter gestärkt werden. Zugleich ist es ein zentrales Anliegen, auch im privaten Sektor deutliche Fortschritte zu erzielen. Denn echte Teilhabe betrifft alle Bereiche – vom Jugendamt bis zur Finanzberatung bei der Bank oder dem Frisörbesuch. In seiner jetzigen Fassung weist der Gesetzentwurf noch Lücken auf. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unserem Koalitionspartner tragfähige Lösungen finden werden. Unser Ziel ist klar: Barrierefreiheit darf nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss spürbar im Alltag der Menschen ankommen.“

Berlin (kobinet) Lange haben Menschen mit Unterstützungsbedarf auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) warten müssen. Insofern begrüßt die Bundesvereinigung Lebenshilfe, dass es jetzt einen Kabinettsbeschluss gibt, der erstmals einen ausdrücklichen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vorkehrungen enthält, also Hilfestellungen im Einzelfall zur Überwindung von Barrieren. Das ist ein großer Fortschritt. Der Gesetzesentwurf hat allerdings noch erhebliche Schwachstellen, die im parlamentarischen Verfahren behoben werden müssen. So sieht die Reform keine umfängliche Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit vor. Auch umfasst der Anspruch auf angemessene Vorkehrungen leider keine baulichen Veränderungen und muss innerhalb kurzer Fristen geltend gemacht werden.

FRECHEN (kobinet) Aufgabe des Projekts „Nicht ohne uns!“, das der Deutsche Behindertensportverband (DBS) gemeinsam mit dem Behinderten-Sportverband Niedersachsen (BSN) und dem Verband für Behinderten- und Rehabilitationssport Mecklenburg-Vorpommern (VBRS-MV) durchgeführt hat, ist es, nicht einfach nur dabei sein, sondern auf Augenhöhe agieren und selbst Verantwortung übernehmen. Im Rahmen dieses Projektes wurden bisher insgesamt 130 Menschen mit geistiger Behinderung zu Co-Trainerinnen und Co-Trainern ausgebildet Nach drei erfolgreichen Jahren wird das Projekt in den Landesverbänden weitergeführt. „Nicht ohne uns!“ wurde ursprünglich vom Badischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband (BBS) ins Leben gerufen.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch lädt Fachkräfte und Engagierte aus dem Feld der Behindertenhilfe zu einem Fachaustausch ein. Die Kommission wird ihre Arbeit zum Thema Menschen mit Behinderungen vorstellen, zum Thema sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend informieren und diskutieren, wie eine Kooperation aussehen kann, die Betroffenen zur Anerkennung von Unrecht und Leid durch vertrauliche Anhörungen bei der Kommission verhilft. Das Austauschtreffen findet am 5. März 2026 von 11:00 bis maximal 12:30 online statt. Darauf haben Britta Schade, Barbara Kavemann, Julia Gebrande und Sonja Gerth die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Hannover (kobinet) Von Februar bis Juni 2026 bietet der Sozialverband Deutschland (SoVD), Landesverband Niedersachsen, monatlich einen Vortrag zu sozialrechtlichen Themen über die Plattform Zoom an. Neben den Vorträgen gibt es auch Zeit für Fragen. Alle Vorträge sind kostenlos und finden von 16:00 – 17:00 Uhr statt.

Berlin (kobinet) Nach Ansicht der Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Prof. Dr. Sigrid Arnade passt der heute am 11. Februar vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zum Zeitgeist. Einem Zeitgeist, in dem Minderheitenrechte nicht gestärkt, sondern geschreddert werden. Ihre Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun von den Bundestagsabgeordneten beraten werden muss und hoffentlich noch entscheidet verändert wird, konzentriert Sigrid Arnade auf den Schutz von Unternehmen statt der Diskriminierten und auf die begrenzten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung. 

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat heute am 11. Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu haben sich Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Ihrer Ansicht nach hält die CDU/CSU Wort und sorgt für mehr Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet) Heute am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Im nächsten Schritt wird sich das Parlament mit diesem Regierungsentwurf befassen. Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bewertet den Regierungsentwurf für die BGG-Reform, dass einzelne Verbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen könnten, dass das Hauptziel des Gesetzesentwurfs zur Änderung des BGG, Deutschland auch im privaten Bereich barrierefrei zu machen, nicht erreicht wird.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute am 11. Februar 2026 den Gesetzesentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschlossen. Dazu erklärt Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung des Bundes: „Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist eine verpasste Chance. Sie bringt minimale Fortschritte und schafft maximale Unsicherheit. Insgesamt bleiben die neuen Regeln weit hinter den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Statt für Reformwillen steht die Bundesregierung damit für Unentschlossenheit: Einerseits müssen private Anbieter in Zukunft sogenannte angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen treffen – also konkrete Lösungen finden, wenn es keine Barrierefreiheit gibt. Andererseits will die Bundesregierung bauliche Maßnahmen und Produkte sowie Dienstleistungen komplett von dieser Regelung ausschließen – das heißt für die meisten Menschen, es ändert sich im Alltag viel zu wenig.“

Stuttgart (kobinet) „Von heute auf morgen gibt es für viele Kinder in sonderpädagogischen Bildungszentren in Stuttgart keine Schulbegleitung mehr. In den Schulen ist man fassungslos. Die Stadt sucht nach Lösungen.“ So heißt es in einem Bericht des SWR über das Chaos und die Härten, die für behinderte Kinder, Eltern und Lehrer*innen in Stuttgart durch die plötzliche Kündigung eines Vertrags zur Schulassistenz mit der AWO entstanden ist. „Am späten Mittwochnachmittag, teils auch erst am Abend, seien die Schulen vom Träger, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), informiert worden, dass die Stadt Stuttgart den Rahmenvertrag mit dem ASB gekündigt habe – weswegen die Mitarbeiter die Eingliederungshilfe ab sofort nicht mehr leisten könnten, sagte Anna Linder vom Gesamtelternbeirat Stuttgart dem SWR. Die Schulen hätten bis in den späten Abend die Eltern abtelefoniert, um über die Situation zu informieren“, heißt es weiter im SWR-Bericht vom 6. Februar 2026. Dieses Beispiel zeigt, wie schnell nach Worten Fakten geschaffen werden können, denn kürzlich hatte der Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper den „Abschied vom Schareffenland“ im Hinblick auf Teilhabeleistungen verkündet.