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Köln (kobinet) Heute, am Montag, den 27. April 2026, demonstrieren Eltern und Schulen zum 16. Mal vor dem Kölner Schulausschuss für bessere Bedingungen an inklusiven Schulen in Köln und laden die Politik zum Gespräch ein. Zwei Gesamtschulen werden mit mehreren Klassen vor Ort sein. Seit drei Jahren machen Eltern auf wachsende Probleme im Bereich der inklusiven Bildung aufmerksam. Im Juni 2023 hat der Kölner Expertenbeirat Inklusion Handlungsempfehlungen zum Thema veröffentlicht. „Passiert ist nichts. Jetzt werden die Auswirkungen sichtbar: Mehrere Gesamtschulen berichten, dass in diesem Jahr erneut weniger Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung für das Gemeinsame Lernen angemeldet wurden. Damit bestätigt sich, wovor Eltern seit Jahren warnen. Der negative Trend, der im letzten Bildungsmonitoring bereits erkennbar war, setzt sich fort“, heißt es in einer Presseinformation des Kölner Verein mittendrin, in der auf die Protestaktion am 27. April 2026 zwischen 14 und 15 Uhr am Theo-Burauen-Platz in Köln hingewiesen wird.

Berlin (kobinet) „Was können wir aus 50 Jahren Widerstand lernen?“ darum geht es in der 103. Ausgabe des Podcast von Raul Krauthausen „Im Aufzug“, bei dem dieses Mal der Autor und Behindertenrechtsaktivist Udo Sierck zu Gast war. „Heute spreche ich mit Udo Sierck. Und ich muss gestehen: Ich war nervös vor dieser Aufnahme. Denn Udo macht das, was ich mache – Aktivismus für die Rechte behinderter Menschen – fast 50 Jahre länger als ich. Udo ist 1956 in Hamburg geboren. Für ihn als Kind mit Behinderung der 50 und 60er Jahre schien eigentlich alles vorgezeichnet zu sein: Sonderschule, Werkstatt, Wohnheim. Aber es kam anders. Denn Udo hatte inzwischen gelernt, dass man sich aktiv zur Wehr setzen muss, wenn man etwas wirklich nicht will. Also schloss er sich Ende der 70er der Krüppelgruppe Hamburg an – ja, die hießen so, das war Provokation. Er hat Rathäuser besetzt, ein Sit-in im Spiegel-Foyer gemacht, die Zwangssterilisation tausender behinderter Frauen öffentlich gemacht – und dafür eines morgens das BKA vor der Tür gehabt die seine Wohnung durchsuchten, weil er verdächtigt wurde ‚Teil einer kriminellen Vereinigung‘ zu sein. Jetzt hat er ein neues Buch geschrieben: ‚Frech und frei – 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung‘. Und als ich es gelesen habe, war ich gleichzeitig begeistert und frustriert. Begeistert, weil da Geschichten drinstehen, die ich nicht kannte. Und frustriert, weil so vieles, wogegen Udo vor 40 Jahren gekämpft hat, immer noch da ist“, heißt es in der Ankündigung des Podcast von Raul Krauthausen.

Frankfurt am Main (kobinet) Mit dem Aktionstag „Barrieren abbauen – Gesundheit ermöglichen!“ am 5. Mai 2026 im Haus am Dom in Frankfurt am Main soll ein deutliches Zeichen für mehr Inklusion und Chancengleichheit im Gesundheitswesen gesetzt werden. Ziel der Veranstaltung ist es, Hindernisse in der medizinischen Versorgung und im Alltag sichtbar zu machen, gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln und den Austausch zwischen Betroffenen, Fachleuten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Das Programm beginnt um 15:00 Uhr mit einer Begrüßung und Einführung. Es folgen Fachbeiträge von Dr. Marion Michel, Vorsitzende des Vereins Leben mit Handicaps, sowie von Hannes Heiler, der die Perspektive eines pflegenden Angehörigen einbringt. Anschließend sind Gäste eingeladen, eigene Erfahrungen, Probleme und Lösungsansätze zu teilen. Nach einer kurzen Pause schließt eine Podiumsdiskussion die Veranstaltung gegen 17:30 Uhr ab.

Berlin (kobinet) Der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen nimmt mit Befremden die aktuellen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur zukünftigen Rolle der gesetzlichen Rente zur Kenntnis. „Die Einschätzung, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine ‚Basisabsicherung‘ darstellen, berührt die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise. Für sie bildet die gesetzliche Rente häufig die zentrale oder sogar einzige Grundlage der finanziellen Absicherung im Alter. Der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu nicht behinderten Arbeitnehmer*innen im besonderen Maße erschwert. Strukturelle Barrieren, eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Diskriminierung führen dazu, dass Erwerbsbiografien häufiger unterbrochen sind oder gar nicht erst entstehen. In der Folge können sie seltener die Grundlage für eine ausreichende Altersabsicherung schaffen. Daraus resultieren geringere Einkommen und entsprechend deutlich reduzierte Rentenansprüche“, heißt es vonseiten des Beirats.

Münster (kobinet) Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat entschieden, dass eine Person, bei der eine seelisch bedingte (psychogene) Blindheit ohne organische Ursachen vorliegt, keinen Anspruch auf die Leistung Blindengeld hat. Diese stehe nur bei einer organisch verursachten Blindheit zu. So heißt es in einem Bericht von Henry Spradau, der diesen den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Celle (kobinet) „Am 22. und 23. April 2026 hat sich die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) klar in der Diskussion um Leistungskürzungen positioniert. Anlass ist ein geleaktes Arbeitspapier mit dem Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘, das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet wurde – und gegen das viele Menschen mit Behinderungen sowie ihre Verbände Sturm laufen. Die KBB stellt fest: Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen und sind nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar“, das teilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Nachgang der Konferenz der Beauftragten auf Facebook fest.

Heidelberg(kobinet) Katastrophen und Extremereignisse stellen uns Alle bekanntlich vor große Herausforderung. Desto unerlässlicher ist ein gut ausgearbeitetes Katastrophenmanagement, indem alle Menschen mit ihren Bedarfen, die zum Überleben notwendig sind, gleichermaßen von Beginn an mitbedacht und mitberücksichtigt werden. Das vom Arbeitskreis für inklusiven Umgang mit Extrem- und Notsituationen des Rhein-Neckar-Kreises entwickelte und mit Unterstützung der Inklusiven Katastrophenvorsorge auf Landesebene veröffentlichte Empfehlungs- und Forderungspapier für ein inklusives Katastrophenmanagement umfasst 11 Forderungen und Empfehlungen. Die Empfehlungen richten sich zum Beispiel an die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, an die Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie stationäre und ambulante Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Pflege, Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen, aber auch an die Bevölkerung.

Marburg (kobinet) Was bedeutet das neue „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ (BFSG) für den Alltag der über neun Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland konkret? Was müssen Anbieter von digitalen Produkten und Dienstleistungen ab jetzt beachten? Die Rechtsberatungsgesellschaft für behinderte Menschen (rbm) informiert in Kooperation mit der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V. (blista) am 29. April um 16:00 Uhr in einer Online-Veranstaltung darüber und gibt Antworten auf Fragen.

Celle (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen veröffentlichten zum Abschluss ihres 71. Treffens in Celle am 22./23. April 2026 eine gemeinsame Position zu den diskutierten Leistungskürzungen. Damit nehmen sie Bezug auf das geleakte Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ vom 25. März 2026, das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen verfasst wurde. Die Kürzungsüberlegungen lassen weitreichende Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erwarten. Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen. Deutlich ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar wären. Jürgen Dusel und Annetraud Grote zeigten sich in der Pressekonferenz zum Treffen der Beauftragten irritiert und alarmiert über die Vorschläge zu Leistungskürzungen und zur Einschränkung der Rechte behinderter Menschen.

Berlin (kobinet) Obwohl noch bis zum 25. Mai 2026 Zeit ist, die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingereichte und von einem breiten Bündnis von Verbänden unterstützte Petition mit dem Titel „Inklusion und Teilhabe: Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ zu unterstützen, haben sich bereits über 50.000 Menschen hinter die Petition gestellt und diese mitgezeichnet. Am Morgen des 23. April 2026 waren es bereits 52.486 Menschen, die das Anliegen unterstützen und mitgezeichnet haben. Damit Petitionen im Deutschen Bundestag behandelt werden, sind 30.000 Unterschriften nötig, eine Hürde, die viele nicht erreichen. Die hohe Zahl der Unterzeichner*innen in wenigen Tagen nach Bekanntgabe der Petition Mitte April lässt darauf hoffen, dass diese Petition eine der erfolgreichsten Petitionen im Deutschen Bundestag wird und ein klares Zeichen gegen Sparpläne der Bundesregierung bei behinderten Menschen setzt.

Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor dem systematischen Abbau von Grundrechten durch geplante Sozialkürzungen. Bund, Länder und Kommunen haben auf 108 Seiten Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe hinter verschlossenen Türen erstellt. Dieses sogenannte „Vorschlagsbuch“ trägt den Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. „Die angedachten Maßnahmen bedrohen den sozialen Frieden. Sie schränken Menschenwürde und Menschenrechte ein. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung lehnen die Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe auf das Schärfste ab“, so heißt es in einer Presseinformation der Fachverbände.

Berlin (kobinet) Aus Anlass der bekannt gewordenen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken für eine Pflegereform hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt mit einem Statement zu Wort gemeldet: „Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht aller, die Pflege brauchen. Die Pflegekosten steigen seit Jahren und treiben immer mehr Menschen in die Armut. Statt gegenzusteuern, würde die Reform diese Entwicklung weiter verschärfen und die Probleme im System auf die Betroffenen abwälzen. Um die Pflegekrise wirksam zu bekämpfen, braucht es endlich einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Vollversicherung.“ Auch von Simone Fischer von den Grünen hagelt es Kritik an den Plänen.

Berlin (kobinet) Während die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzenwurfs zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch diese Woche nicht im Plenum des Bundestages diskutiert wird, steht ein anderer spannender Punkt auf der Tagesordnung, wie Renate Krüger den kobinet-nachrichten mitteilte. „In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 24. April 2026, befasst sich der Bundestag mit dem Thema ‚Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen‘. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt.“ So heißt es im Informationssystem des Deutschen Bundestages. Die Debatte, in der es sicherlich um die vom Paritätischen bekannt gemachte Kürzungsliste geht, in der auch einige Verschlechterungen bei der Eingliederungshilfe geht, wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und soll nach den derzeitigen Planungen am 24. April von 13:05 Uhr – 14:10 Uhr stattfinden.

Bad Segeberg (kobinet) „Wie stark wurde Nina Schweppe von Margarete Steiff inspiriert“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dieses Mal mit Nina Schweppe über eine Frage, die selten so offen gestellt wird: Welche Persönlichkeiten inspirieren uns wirklich – gerade als Mensch mit Behinderung und als Unternehmerin? „Nina bringt eine beeindruckende Frau mit: Margarete Steiff – eine Pionierin, die trotz schwerer körperlicher Einschränkungen ein weltweit bekanntes Unternehmen aufgebaut hat“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, wonach die gesetzliche Rente allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein werde. „Rund 38 Prozent der Beschäftigten verfügen heute über keine ergänzende Altersvorsorge. Für sie ist die gesetzliche Rente die einzige verlässliche Absicherung im Alter. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vor Bänkern die gesetzliche Rente faktisch auf Grundsicherungsniveau zurückfahren will, ist das aus Sicht des Sozialverbands VdK ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Er führt nur zu mehr Verunsicherung bei der Mehrheit der Menschen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.“

Berlin (kobinet) Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ hat für den 20. April 2026 150 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren nach Berlin eingeladen. Sie sollten über ihre Erfahrungen während der Corona Pandemie berichten. Lilith Fendt war für die Selbstvertretung junger Menschen mit Behinderungen (jumemb) mit dabei und hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht über die Veranstaltung, ihre Erlebnisse und vor allem auch mit ihrer Kritik geschickt.

Berlin (kobinet) Da die Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, stellt sich die Frage, was hinter der weiteren Verschiebung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs steckt. Ursprünglich war die Debatte für den 16. Aoril 2026 in der Kernzeit des Bundestages um 9:00 Uhr vorgesehen. Nachdem Proteste behinderter Menschen für diesen Tag angekündigt und letztendlich auch durchgeführt wurden, wurde die Debatte zum Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung genommen. Die erneute Nichtbehandlung des Gesetzes wirft nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung daher einige Fragen auf. Die nächste Möglichkeit für die erste Lesung des Gesetzentwurfs wäre in der Sitzungswoche des Bundestages um den 5. Mai herum, während dam größere Proteste für die Gleichstellung behinderter Menschen in vielen Städten Deutschlands und auch am 5. Mai in Berlin stattfinden.