Berlin (kobinet)
Die Bundes-Tags-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich geäußert.
Eine Bundes-Tags-Fraktion ist eine Gruppe von Politikern im Bundes-Tag.
Sie gehören zur gleichen Partei.
Es geht um das Pflege-Neuordnungs-Gesetz.
Das Pflege-Neuordnungs-Gesetz soll die Regeln für die Pflege neu machen.
Das Kabinett hat dieses Gesetz beschlossen.
Das Kabinett ist die Runde der Minister und Ministerinnen.
Sie leiten zusammen die Regierung.
Simone Fischer ist Mitglied der Grünen im Bundes-Tag.
Sie ist zuständig für das Thema Pflege.
Sie kritisiert den Beschluss.
Fischer sagt: Die Koalition handelt zu langsam.
Koalition bedeutet: Mehrere Parteien arbeiten zusammen.
Sie regieren gemeinsam und machen Regeln.
Die Koalition verschiebt die Entscheidungen immer wieder.
Das schadet dem Vertrauen in die Politik.
Pflege-bedürftige Menschen brauchen Sicherheit.
Pflege-bedürftige Menschen brauchen Hilfe im Alltag.
Auch ihre Familien brauchen Verlässlichkeit.
Die Grünen finden: Das Gesetz bietet das nicht.
Fischer kritisiert auch die Pläne von Gesundheits-Minister Linnemann.
Der Gesundheits-Minister kümmert sich um Gesundheit in Deutschland.
Linnemann macht diesen Job.
Er ist Politiker bei der CDU.
Linnemann will die Beiträge stabil halten.
Beiträge sind Geld, das Menschen jeden Monat für die Pflege-Versicherung bezahlen.
Linnemann will, dass dieses Geld nicht mehr wird.
Gleichzeitig sollen Menschen ohne Kinder mehr bezahlen.
Die Grünen fordern 3 Dinge:
Der Staat soll Geld zurückzahlen.
Es geht um 5,2 Milliarden Euro.
Dieses Geld wurde für Corona-Schutz ausgegeben.
Zum Beispiel für Tests oder Masken.
Der Staat soll es aus Steuer-Mitteln erstatten.
Steuer-Mittel ist Geld vom Staat.
Die Eigen-Anteile sollen begrenzt werden.
Der Eigen-Anteil ist das Geld, das man selbst zahlen muss.
Den Rest zahlt die Pflege-Versicherung.
Die Grünen wollen alle 3 Dinge zusammen umsetzen.
Foto: Axel Dressel
Berlin (kobinet)
Zum heutigen am 30. September 2026 erfolgten Kabinettsbeschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes hat sich Simone Fischer, die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: "Der Zeiger steht auf fünf nach zwölf: Die Koalition verschleppt die notwendige Pflegereform und richtet damit einen großen Vertrauensschaden an. Die notwendigen Entscheidungen werden erneut in die Zukunft verschoben. Die Pflegebedürftigen und ihre Familien haben Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Der Gesetzentwurf ist nicht mehr als ein durchschaubares Tauschgeschäft und kein großer Reformvorschlag. Die Koalition bleibt weit hinter ihren Versprechen zurück. Gesundheitsminister Linnemann verspricht, die Beiträge stabil zu halten. Im selben Atemzug will er die Kinderlosen höher belasten. Die Koalition hatte vernünftige Lösungen in der Hand: die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten aus Steuermitteln, einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung und einen Deckel für die Eigenanteile. Wir Grüne fordern, diese Maßnahmen jetzt zusammenzubringen."
Foto: Axel Dressel
Berlin (kobinet)
Zum heutigen am 30. September 2026 erfolgten Kabinettsbeschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes hat sich Simone Fischer, die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: "Der Zeiger steht auf fünf nach zwölf: Die Koalition verschleppt die notwendige Pflegereform und richtet damit einen großen Vertrauensschaden an. Die notwendigen Entscheidungen werden erneut in die Zukunft verschoben. Die Pflegebedürftigen und ihre Familien haben Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Der Gesetzentwurf ist nicht mehr als ein durchschaubares Tauschgeschäft und kein großer Reformvorschlag. Die Koalition bleibt weit hinter ihren Versprechen zurück. Gesundheitsminister Linnemann verspricht, die Beiträge stabil zu halten. Im selben Atemzug will er die Kinderlosen höher belasten. Die Koalition hatte vernünftige Lösungen in der Hand: die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten aus Steuermitteln, einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung und einen Deckel für die Eigenanteile. Wir Grüne fordern, diese Maßnahmen jetzt zusammenzubringen."
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