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Paritätischer Gesamtverband fordert grundlegende Pflegereform

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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
Foto: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des Koalitionsstreits um das Pflegeneuordnungsgesetz hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, für eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ausgesprochen. Der aktuelle Streit um Nachbesserungen am Gesetz sei überfällig, so Rock. Die bisherige Praxis, immer mehr Kosten auf Versicherte und Pflegebedürftige zu verlagern, Leistungen zu kürzen und sich mit Darlehen nur Zeit zu kaufen, bleibe Stückwerk und werde den Herausforderungen nicht gerecht.

Rock betonte, Pflegebedürftigkeit dürfe nicht länger zum Armutsrisiko werden. Notwendig sei eine solidarische Pflegevollversicherung, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernehme und Pflegebedürftige wie Angehörige wirksam von den steigenden Eigenanteilen entlaste. Dazu gehöre, die Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung zu überwinden und Privatversicherte in den solidarischen Ausgleich einzubeziehen. Eine gemeinsame Versicherung aller würde die Finanzierungsbasis verbreitern und bestehende Ungleichgewichte zwischen den Versicherungssystemen abbauen.

Kurzfristig forderte Rock den Bund auf, die während der Pandemie erfolgte Zweckentfremdung von Beitragsmitteln der Pflegeversicherung rückgängig zu machen und die über fünf Milliarden Euro an die Pflegekassen zurückzuzahlen. Auch der Pflegevorsorgefonds, die Rücklage der Pflegeversicherung für spätere Jahre, sei in einer Finanznotlage eine Option. Mit über 14 Milliarden Euro sei er gut gefüllt und müsse in die Überlegungen einbezogen werden. Eine weitere Kommission ohne die Expertise der Verbände reiche nicht aus, so Rock. Der Paritätische Gesamtverband fordere, in die weitere Debatte um die Ausrichtung der Pflegereform einbezogen zu werden.

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