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Grüne kritisieren Verzögerung der Pflegereform

Simone Fischer mit der Kuppel des Bundestags im Hintergrund
Simone Fischer mit der Kuppel des Bundestags im Hintergrund
Foto: Simone Fischer

BERLIN (kobinet)

Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer, hat sich zur drohenden Verzögerung der Pflegereform geäußert. Anlass ist der aktuelle Streit in der Bundesregierung, der einen erneuten Aufschub des Kabinettsbeschlusses zur Folge haben könnte. Fischer betonte, die SPD ziehe bei dem geplanten Kürzungspaket zu Recht die Notbremse, da Kürzungen keine Pflegereform darstellten. Dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD nach monatelangem Streit wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss noch immer keine gemeinsame Linie habe, sei angesichts der akuten Finanznot der Pflegeversicherung verantwortungslos. Die Koalition müsse sich nun schnell auf eine solidarisch finanzierte Reform einigen, die die Pflegeversicherung stabilisiere, die Eigenanteile begrenze und gute Löhne sichere. Dazu gehörten Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen sowie ein fairer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, so Fischer.