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Pflegereform bleibt hinter Zielen zurück

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Foto: Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

BERLIN (kobinet)

Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den überarbeiteten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Die Diakonie Deutschland begrüßt zwar die Rücknahme der geplanten Absenkung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sowie die Beibehaltung der gestaffelten Leistungszuschüsse in stationären Pflegeeinrichtungen. Zugleich kritisiert der Verband, dass der Entwurf Pflegebedürftige nicht nachhaltig von steigenden Eigenanteilen entlastet und damit ein Sparpaket bleibe. Eine echte Reform mit zukunftssicherer Finanzierung sei notwendig, so die Diakonie.

"Die Pflegereform lässt Pflegebedürftige und Einrichtungen im Stich", erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Das Ziel einer umfassenden Pflegereform werde mit diesem Sparprogramm verfehlt. Die vorgeschlagenen Änderungen bergen zudem erhebliche Risiken. Ziel einer Reform müsse es sein, diejenigen zu stärken, die Pflege benötigen oder leisten. Das aktuelle Gesetz belastet jedoch weiterhin Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Pflegekräfte und gemeinnützige Pflegedienste, deren wirtschaftliche Existenz gefährdet werde.

Kritik übt die Diakonie insbesondere an der geplanten massiven Einschränkung der sogenannten Entlastungspflege. Bisher konnten pflegende Angehörige für Zeiten, in denen sie selbst nicht verfügbar waren – etwa während eines Urlaubs –, Pflegedienste zur Betreuung hinzuziehen. "Pflegende Angehörige brauchen aber genau solche Entlastungen", betonte Schuch. Gleichzeitig werden Pflegediensten wichtige Aufgaben entzogen, etwa in der pflegefachlichen Beratung und Anleitung. Kürzungen bei der ambulanten Pflege seien der falsche Weg, so Schuch.

Gesundheitsminister Linnemann hat angekündigt, eine Strukturkommission zur Pflege einzuberufen. Bei der Besetzung dieser Kommission sollten laut Schuch Menschen aus der Praxis berücksichtigt werden, die die Probleme von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und der Pflegedienste kennen.

Die Diakonie Deutschland fordert konkrete Maßnahmen:
- einen gedeckelten Eigenanteil für Pflegebedürftige,
- die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenpunkte aus der Pflegeversicherung,
- einen fairen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung,
- die Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Kapitalerträgen,
- langfristig die Einführung einer Pflegebürgerversicherung.

Gute Pflege sei eine Frage der Würde und gesellschaftlicher Solidarität, betont die Diakonie.

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