kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe scheint nicht zuletzt angesicht der vom Paritätischen bekannt gemachten Vorschlagsliste für Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie von Leistungen für behinderte Menschen einen Nerv zu treffen. Die erst vor kurzem eingereichte Petition, die auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingestellt wurde, hat bereits über 21.000 Unterstützer*innen. Noch sind fünf Wochen Zeit, um die Petition zu unterstützen, die bei einer Unterschriftenzahl ab 30.000 vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden muss. Vor allem seit Bekanntwerden der Kürzungspläne ist die Unterstützer*innenzahl der Petition in die Höhe geschnellt.

DRESDEN (kobinet) Der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen hatte bereits über die Teilnahme von Mitgliedern der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderung (KBB) an der Verkehrsministerkonferenz berichtet. Der entsprechende Beitrag auf der Homepage des Landesbeauftragten wurde nun um einen wichtigen Aspekt, den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (TOP 4.14) zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ergänzt. Der Beschluss hebt hervor, dass Barrierefreiheit im Verkehr als zentrales Handlungsfeld weiter vorangebracht werden soll und die Belange von Menschen mit Behinderungen künftig stärker in verkehrspolitische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Zudem werden konkrete Ansatzpunkte benannt, etwa die Verbesserung barrierefreier Gehwege sowie die Prüfung digitaler Lösungen, beispielsweise bei Parkausweisen. Mehr darüber ist auf dieser Internetseite nachzulesen.

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg hat Bündnis 90/Die Grünen und die CDU anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu aufgerufen, den Sozialstaat gezielt zu stärken. Das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre blendet aus Sicht des Verbands die Sozialwirtschaft nahezu aus. Öffentliche Investitionen müssten die soziale Infrastruktur konsequent mitdenken. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen sei es dringend erforderlich, Städte und Gemeinden zu stärken, auch um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Der Verband unterstützt daher den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände für einen „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“. Ein solcher Pakt könne jedoch nur tragfähig und nachhaltig sein, wenn auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einbezogen werden.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen ein entschlossenes Handeln gegen die Kinderarmut in Deutschland. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes beträgt der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung nach dem SGB II 32,5 Prozent. Damit bleibt dieser Wert trotz leichtem Rückgang weiter auf viel zu hohem Niveau. Im Jahresdurchschnitt 2025 waren von rund 5,59 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften etwa 1,81 Millionen Kinder und Jugendliche. Deshalb braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes endlich eine zielgerichtete Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und letztlich auch eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die Kindern wirklich helfen kann, nachhaltig aus der Armut herauszukommen. Eine solche Strategie muss als nationale Aufgabe verstanden werden, und im Sinne eines übergreifenden Gesamtkonzepts monetäre Leistungen und Infrastrukturmaßnahmen zusammendenken sowie bestehende Leistungen und Unterstützungssysteme überprüfen.

Berlin (kobinet) „Streit um Barrierefreiheit – Wie teuer ist Inklusion?“ So lautet der Titel der knapp einstündigen Sendung „Wortwechsel“, die am 17. April 2026 von 18:05 bis 19:00 Uhr im Deutschlandfunk Kultur ausgestrahlt wurde. Ursprünglicher Aufhänger für die Sendung war die vom Bundestag für den 16. April angesetzte Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die zwischenzeitlich abgesetzt wurde. Zu Gast in der Sendung, die von Katja Bigalke moderiert wurde, waren Wilfried Oellers, Beauftragter der Bundestagsfraktion der CDU/CSU für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Dorothee Czennia vom Sozialverband VdK und Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Die Sendung kann im Archiv von Deutschlandfunk Kultur angehört werden.

Wien (kobinet) „Vier neue Traditionen wurden in das nationale Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes in Österreich aufgenommen. Das gab die Österreichische UNESCO-Kommission am 16. April 2026 bekannt. Eine der wichtigsten neuen Eintragungen ist die Brailleschrift. Die Brailleschrift ist ein Schriftsystem für blinde und sehbehinderte Menschen. Sie wurde im 19. Jahrhundert von Louis Braille entwickelt. Die Schrift besteht aus erhabenen Punkten, die mit den Fingern ertastet werden können. Sie ermöglicht vielen Menschen den Zugang zu Bildung, Information und kultureller Teilhabe.“ So heißt es in einem aktuellen Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Berlin (kobinet) Die Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) macht deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur in Sachen Barrierefreiheit und beim Diskriminierungsschutz keine ernsthaften Verbesserungen plant, sondern auch bei Leistungen für behinderte Kinder und Jugendliche erhebliches Ungemach droht. „Die Folge ist Exklusion statt Inklusion“, so bringt Christiane Möller ihre Kritik am vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes auf den Punkt. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden die Zusammenfassung der von Christiane Möller für den DBSV erstellten Stellungnahme. Die Anhörung dazu findet am 27. April 2026 statt, an der Christiane Möller auch teilnehmen wird.

BERLIN (kobinet) Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

ERLANGEN (kobinet) Menschen mit Beeinträchtigung, vor allem auch Menschen mit kognitiver oder mehrfacher Einschränkung, benötigen Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die Lebenshilfe Erlangen sieht es als ihren Auftrag, ihnen dies zu ermöglichen. Das ist aber ohne Fachkräfte nicht leistbar. „Ohne unsere Arbeit wären viele Menschen im Alltag ausgeschlossen. Wir sorgen dafür, dass unsere Bewohner*innen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir geben Menschen eine Stimme, die oft überhört wird“, so Mitarbeitende in einer Außenwohngruppe der Lebenshilfe. Besonders im Wohnbereich fehlen Fachkräfte wie beispielsweise Heilerziehungspfleger*innen und die Situation spitzt sich seit geraumer Zeit immer weiter zu. Das entgeht auch den Bewohner*innen nicht, die auf Hilfe und Zuwendung angewiesen sind.

Berlin (kobinet) Zu der von AbilityWatch organisierten Protestaktion für echte Regelungen zur Barrierefreiheit und gegen die massiven Ausnahmen für die Privatwirtschaft im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) stellte Raul Krauthausen klar, das ein echtes Engagement der Regierungskoalition für Teilhabe und Barrierefreiheit längst überfällig ist. Der Behindertenrechtsaktivist forderte von der Regierungskoalition eine ähnliche Dynamik wie bei der Spritpreisbremse mit schnellen Entscheidungen auch bei klaren Regelungen zur Barrierefreiheit und Teilhabe. Die Protestaktion fand auch aus den Reihen der Politik Aufmerksam, so sprachen sich auch Heike Heubach von der SPD, Corinna Rüffer von den Grünen und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung für Verbesserungen am Gesetzentwurf aus.

Düsseldorf (kobinet) Viele behinderte Menschen wären heute gerne bei der Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag ab 9:00 Uhr dabei, zu der AbilityWatch eingeladen hat, schaffen es aber nicht, nach Berlin zu kommen. So geht es auch dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Dennis Sonne, der sich schon seit vielen Jahren für Barrierefreiheit einsetzt und den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgrund der massiven Ausnahmen für Unternehmen scharf kritisiert. In einer Videobotschaft bekräftigt er, warum dieses Gesetzgebungsverfahren für mehr Barrierefreiheit „für uns alle“ wichtig ist.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK bewertet die Wiederauflage des KfW-Programms „Altersgerecht umbauen“ zur Barrierereduzierung in Wohnungen als wichtigen Erfolg seiner politischen Arbeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: „Der VdK hat sich frühzeitig und deutlich gegen die Einstellung des Investitionszuschusses positioniert und intensive Gespräche mit Abgeordneten geführt. Dass nun wieder Mittel bereitgestellt werden, zeigt: Beharrliche sozialpolitische Interessenvertretung zahlt sich aus.“ Das Förderprogramm „Altersgerecht umbauen“ ist ein zentrales Instrument, um bestehenden Wohnraum barrierefrei umzubauen und damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter oder mit Behinderung zu ermöglichen. Hunderttausende geförderte Wohneinheiten in den vergangenen Jahren belegen den großen Bedarf und den nachhaltigen Nutzen dieses Programms. Gleichzeitig ist für den VdK klar, dass die nun vorgesehenen 50 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen.

Berlin (kobinet) Während Bundesgesundheitsministerin Warken ihre Reformpläne für den Gesundheitssektor mit großem öffentlichem Aufschlag, ambitioniertem Zeitplan und ausführlicher Beratung im Ausschuss vorstellt, bleibt die Pflege erneut auf der Strecke. „Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages nahm sich die Ministerin am 15. April 2026 90 Minuten Zeit für die Vorhabenplanung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung – für die Pflege hingegen musste ihr Staatssekretär in 30 Minuten Rede und Antwort stehen“, kritisiert die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Simone Fischer. Dabei sei die soziale Pflegeversicherung für Millionen Menschen von existenzieller Bedeutung. Dennoch fehle es weiterhin an klaren Konzepten, konkreten Maßnahmen und einem verbindlichen Zeitplan. Während im Gesundheitsbereich Tempo gemacht wird, bleibe die Pflegereform auffällig vage, bemängelt die Grünen-Politikerin.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der gestrigen Spar-Ankündigungen im Gesundheitssystem äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, mit folgender Einschätzung: „Die Vorschläge zur Gesundheitsreform sind keine echten Einsparungen, sondern vor allem Kostenverschiebungen zu Lasten von privaten Haushalten und Versicherten, insbesondere chronisch kranken Menschen. Statt die überbordenden Renditen im Pharmabereich in den Fokus zu nehmen, werden Zuzahlungen und Eigenanteile erhöht. Die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern belastet viele Haushalte zusätzlich. Dass die Versicherten auch in Zukunft versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenversicherung für Grundsicherungsberechtigte finanzieren sollen, bleibt skandalös. Der Paritätische fordert, diese Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, die Renditen im Gesundheitswesen zu reduzieren und die Finanzierung durch eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten auf eine breite und stabilere Grundlage zu stellen.“

KASSEL (kobinet) Einen Bewilligungsbescheid über 270.652 Euro hat LWV-Landesdirektorin Susanne Simmler jetzt an den Vorstandsvorsitzenden des Vereins Sozialgruppe Kassel e.V., Mike Alband-Nau, und an Vorstandsmitglied Dirk Becker übergeben. Mit dem Geld fördert das Integrationsamt des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen den Bau eines Serverraumes, dessen Hardware-Ausstattung und den Einbau einer Behinderten-Toilette für die gemeinnützige Pro Dokument GmbH in neuen Geschäftsräumen. Die Pro Dokument ist ein Inklusionsbetrieb mit 19 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unter ihnen 14 Menschen mit Behinderungen, der von der Sozialgruppe Kassel (SGK) getragen wird.

Berlin (kobinet) „Die Reform ist eher ein Reförmchen und verpasst damit die Chance, das AGG wirklich wirksam zu stärken und spürbar zu verbessern“, so wird Eva Maria Andrades, die Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd) in einem aktuellen Bericht der taz zum am 14. April 2026 vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zitiert. Und damit bringt sie die Kritik vieler Akteur*innen auf den Punkt, die auf eine echte Reform der Antidiskriminierungsgesetzgebung gehofft haben und sich seit vielen Jahren im Bündnis AGG Reform Jetzt! engagieren. Bis Freitag, den 17. April 2026, also insgesamt drei Tage, haben Verbände die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Referentenentwurf für die AGG-Reform einzureichen. Damit sei das Gesetzgebungsverfahren bereits in seinen ersten Schritten auch eine verpasste Chance für echte Partizipation, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.

Münster (kobinet) Sie ist Fotografin, er ist Stadion-Kommentator. Sie treffen sich zufällig, kommen sich näher, verlieben sich ineinander, werden ein Paar, trennen sich wieder und nähern sich wieder an. So weit, so gut. Eine ganz normale Geschichte. Oder nicht? In Milan Skrobaneks Kinofilm „Als wäre es leicht“ scheinen Barrieren von Beginn an programmiert. Denn: Kati, die Fotografin, ist gehörlos. Stadion-Kommentator Florian ist blind. Anlässlich der Vorpremiere des Films Ende März im Cinema in Münster sprachen die Mitarbeiter*innen des Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Münster (KSL.NRW) mit dem Regisseur Milan Skrobanek und den Haupdarstellenden Cindy Kling (im Film: Kati) und David Knors (im Film: Florian) unter anderem darüber, ob die anfangs große Liebe auch langfristig bestehen kann und warum mehr professionelle Schauspielende mit Behinderungen dem Medium Film guttäten.

Berlin (kobinet) Restaurant, Kino, Friseur, Arztpraxis: Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf Barrieren, die ihnen den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erschweren oder verwehren. Sie werden von vielen Dingen ausgeschlossen, die selbstverständlich für alle Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen müssen. Die längst überfällige und jetzt erneut gestoppte Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) muss einen klaren Anspruch auf Barrierefreiheit von Gütern und Dienstleistungen auch privater Anbieter gesetzlich regeln. Dies fordern die Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv behinderter Menschen in der SPD Karl Finke und Katrin Gensecke. Dazu gehöre selbstverständlich auch, dass dieser Anspruch von Betroffenen und ihren Verbändern eingeklagt werden kann.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK NRW kritisiert die geplante Erhöhung der Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente und Krankenhausaufenthalte scharf. „Die vorgesehenen Anhebungen von 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro stellen aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Belastung für Patientinnen und Patienten dar – insbesondere für ältere Menschen, Rentnerinnen und Rentner sowie chronisch Kranke, die häufig mehrere Medikamente täglich einnehmen müssen“, sagt Präsident Horst Vöge.