Kategorie: Nachricht

Karlsruhe (kobinet) Die Notwendigkeit zu einem Teilhabestärkungsgesetz – gerade einmal vier Jahren nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – zeigt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) deutlich, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, nach wie vor in Deutschland nicht umgesetzt ist. Dabei bezieht sich das Netzwerk auf einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das kurz vor Weihnachten den Verbänden mit einer äusserst kurzen Frist zur Stellungnahme zugesandt wurde. In der Stellungnahme von NITSA bezieht sich die Organisation vor allem darauf, was im Referentenentwurf noch fehlt, um eine echte Teilhabe sicherzustellen.

Berlin/Stuttgart (kobinet) Nachdem ntv vermeldet hat, dass Jens Spahn nächste Woche eine Regierungserklärung zur Impfsituation abgeben will, hoffen viele besonders betroffene behinderte Menschen, dass die Impfpriorisierung noch einmal zu ihren Gunsten verändert wird. Mehrfach wurde in den Medien über die Benachteiligung derjenigen berichtet, die nicht in speziellen Einrichtungen leben. Gegenüber den kobinet-nachrichten hat sich die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg Stephanie Aeffner dazu auch zu Wort gemeldet.

KÖLN (kobinet) Der neueste Band der REHADAT-Wissensreihe trägt den Titel „Mit viel Luft nach oben“ und informiert über die chronische Erkrankung Mukoviszidose .Sie beschreibt zudem, wie Arbeit für Menschen mit Mukoviszidose gestaltet werden kann.

HAMBUG (kobinet) Wie den autofreien Umbau des Jungfernstiegs so werden in der Stadt Hamburg im Rahmen der „Mobilitätswende“ gegenwärtig zahlreiche Verkehrsprojekte im Eilverfahren realisiert. Gemeinsam mit seinen Partnern kritisert der Blinden-und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH), dass Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, ohne das Thema Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit für zu Fuß gehende Menschen vorab mit den entsprechenden Stellen abzustimmen. Das Bündnis fordert daher die Einrichtung eines „Arbeitskreises Mobilitätswende“.

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion der Partei DIE LINKE höhere Rentenleistungen für pflegende Angehörige. Seit 2017 steige die Zahl rentenversicherter Pflegepersonen sprunghaft, so argumentieren die Abgeordneten und kritisieren, dass Verbesserungen der vergangenen Jahre erst ab Pflegegrad 2 gelten und die unterschiedliche rentenrechtliche Bewertung der Pflegegrade und Versorgungsformen nicht aufgehoben sei.

Mainz (kobinet) „Jeder Mensch ist wertvoll. Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft ist selbstverständlich und steht jedermann gleichermaßen zu. Rheinland-Pfalz setzt sich nach dem Motto ‚Nichts über uns, ohne uns‘ hierfür aktiv ein“, erklärte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung die zweite Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.

BERLIN (kobinet) Auf der Grundalge ihres Berichtes zur Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass aus Sicht der Regierung ein Anstieg der Leistungsbeträge um fünf Prozent angemessen scheine,

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) rät den Betreibern des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg (BER) dringend zu umfassenden Nachbesserungen hinsichtlich einer barrierefreien Nutzung durch behinderte Fluggäste. Darüber berichtet das Internetportal nullbarriere.de.

Berlin (kobinet) „Nicht viele werden beim 4. Januar als Welttag der Brailleschrift an ‚Internet‘ denken“, meint Michael Wahl, Leiter der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund). Dabei öffnen die tastbaren Punkte seit knapp 200 Jahren für Nichtsehende und hochgradig im Sehen beeinträchtigte Menschen der Zugang zu schriftlichen Informationen.

Berlin (kobinet) Es liegt zwar immer noch kein Referentententwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozailes (BMAS) zur Verbändeanhörung vor, doch klar ist, dass Deutschland die Vorschriften des EAA bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss. Deshalb hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute eine Kampagnenhomepage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz freigeschalten. Dort sollen verbandsübergreifende Informationen und Aktivitäten verschiedener Akteur*innen gesammelt werden, die den Forderungen der Betroffenen in Sachen Barrierefreiheit Nachdruck verleihen.

Berlin (kobinet) Zum 1. Januar sind eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgelistet hat. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge daraus, die besonders für behinderte Menschen relevant sind bzw. sein könnnen.

LEIPZIG (kobinet) Das Deutsche Zentrum für barrierefreies Lesen (dzb lesen) erinnert anlässlich des morgigen Welt-Braille-Tages, dem Geburtstag von Louis Braille, daran, dass sehr viele Menschen nicht selbstverständlich Informationen, Texte oder Bücher lesen können, weil sie blind, seh- oder lesebehindert sind. Barrierefreie Leseangebote, so betont das dzb, können diese Situation ändern. Barrierefreie Leseangebote sind also Grundlage für gelebte Inklusion.

Hamburg (kobinet) Bei der nächsten Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung „Inklusion, Partizipation und Antidiskriminierung“ des Zentrums für Disability Studies und Teilhabeforschung an der Evangelischen Hochschulde Hamburg für Soziale Arbeit & Diakonie geht es um den Stand der Umsetzung von Menschenrechten in deutschen Bildungseinrichtungen. Die Veranstaltung mit Prof. Dr. Swantje Köbsell unter dem Motto „Das Recht auf Bildung intersektional umsetzen“ findet am Dienstag, den 5. Januar von 18:00 – 19:30 Uhr digital über Zoom statt.

Kassel (kobinet) Ein äusserst anstrengendes Jahr geht zu Ende und die kobinet-nachrichten machen für dieses Jahr auch die Schotten dicht. Das Team der kobinet-nachrichten wünscht allen einen guten Rutsch aus diesem anstrengenden und äußerst herausfordernden Jahr in ein hoffentlich besseres Jahr, in dem wieder mehr Teilhabe, Begegnung und Dialog möglich ist. Vor allem dankt die Redaktion den vielen Leser*innen dafür, dass sie auch dieses Jahr den kobinet-nachrichten die Treue gehalten haben.

Bonn (kobinet) Eine Silvesternacht ohne „Dinner for One“? Für viele Menschen kaum vorstellbar. Aber was wäre eigentlich gewesen, wenn der Butler James eine Behinderung gehabt hätte? Die Aktion Mensch hat den Fernseh-Klassiker neu interpretiert, wie diese in ihrem Newsletter berichtet.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Behindertenverbände noch kurz vor Weihnachten mit dem Referentenentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz „beglückt“. Die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade hat trotz äusserst kurzfriger Zeit zur Stellungnahme der Verbände schon einmal in den Referentenentwurf reingeschaut und auch eine Meinung dazu, die sie in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten zum Ausdruck bringt.

Berlin (kobinet) Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erzielten am 14. Dezember eine politische Einigung über das neue Programm „Kreatives Europa“ mit einer Laufzeit von 2021 bis 2027. Eine Kampagne der Europäischen Blindenunion, die der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) federführend leitet, hat in dem Programm eine Generalklausel zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen bewirkt. Die Förderung von Audiodeskription konnte im Anhang verankert werden, heißt es im Newsletter des Verbandes dbsv-direkt.

Bonn (kobinet) Menschen mit Netzhautdegenerationen fühlen sich bei Fragen nach passenden Hilfen und Leistungen oft allein gelassen. Die Sozialgesetze und der Umgang damit sind oft kompliziert und vor allem für Menschen, die sich noch nie damit auseinandergesetzt haben, unverständlich. Die Sozialbroschüre der PRO RETINA „Sie haben Recht(e)“ soll den Einstieg und das Verständnis erleichtern. Auf gut 100 Seiten werden verschiedene Aspekte des Sozialrechts aufgearbeitet.

Bonn (kobinet) Das Jahr 2020 war auch für die Aktion Mensch eine besondere Herausforderung, wie Armin v. Buttlar vom Vorstand der Aktion Mensch in einer Mail mitteilt. „Doch nicht nur Sorgen und Ängste haben uns oft begleitet. Viele Menschen erlebten auch Zusammenhalt, Unterstützung und Verständnis. Wir als Aktion Mensch haben versucht, einen Teil dazu beizutragen. Mit unserer Corona-Soforthilfe in Höhe von 40 Millionen Euro konnten wir schnell und unbürokratisch helfen, die dringend notwendige Lebensmittelversorgung für bedürftige Menschen an vielen Orten aufrechtzuerhalten und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Inklusionsbetrieben zu sichern“, betonte v. Buttlar, der auch von einer Rekordförderung für 2020 berichtet.

BERLIN (kobinet) Im vergangenen Jahrzehnt hat in den meisten EU-Ländern die Armut trotz Erwerbstätigkeit zugenommen – darauf verweist das europäische Mediennetzwerk EURACTIV, gestützt auf einen Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Demzufolge sind rund zwölf Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ländern Europas armutsgefährdet.