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Schutz vor Gewalt darf keine Ermessensfrage sein

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland - SoVD blickt im Monat März besonders auf das Thema "Gleichstellung" und begrüßt, dass durch das Teilhabestärkungsgesetz der Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch für Frauen und Mädchen, im Bereich Rehabilitation und Teilhabe verbessert werden soll. Dennoch sieht SoVD-Präsident Adolf Bauer hier noch konkreten Nachbesserungsbedarf.

Aus Sicht dieses Verbandes bleibt beispielsweise offen, innerhalb welcher Handlungsrahmen und in welchem Umfang Leistungserbringer und Reha-Träger „geeignete Maßnahmen“ ergreifen beziehungsweise auf diese hinwirken sollen. Stattdessen betont die Gesetzesbegründung, dass Leistungserbringer Gewaltschutzmaßnahmen „nach eigenen Regelungen und in eigener Verantwortung“ umsetzen sollen.

„Es kann nicht sein, dass der Schutz von Menschen mit Behinderungen im Ermessen einzelner handelnder Personen liegt. Das ist ein vollkommen falsches Signal an Menschen, die unter Gewalt leiden“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer und fordert, die Regelungen im Hinblick auf Inhalt und Umfang, Verbindlichkeit, Aktualisierungs- und Berichtspflichten, wirksame Kontrollmechanismen sowie letztlich auch Sanktionen zu konkretisieren.

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