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Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Logo: für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
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Foto: Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Bis zum 12. März haben die Verbände noch Zeit, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibility Acts (EAA) abzugeben. Eine mündliche Online-Anhörung hat bereits gezeigt, dass das Gesetzgebungsverfahren nur einen kleinen Teil dessen umfasst, was sich behinderte Menschen von umfassenden Regelungen zur Barrierefreiheit erwarten. Ein Bündnis von Behindertenorganisationen hat Kernpunkte entwickelt, die bei der Beurteilung geplanter gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit hilfreich sein können.

Link zu den Kernpunkten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Link zur Möglichkeit der Eintragung als Unterstützer*in der Kernpunkte

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat darüber hinaus einen Vorschlag gemacht, wie die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit mit Augenmaß im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes verankert werden könnte. Dies könnte beispielsweise im Teilhabestärkungsgesetz vom Bundestag mit verankert und beschlossen werden.

Link zum Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sfkmz80