Werbung:
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Banner kobinet unterstützen
Cartoon Phil Hubbe Ausschnitt Rolli liest kobinet
Springe zum Inhalt

Klare Perspektiven für Beschäftigung auf allgemeinem Arbeitsmarkt gefordert

Katrin Langensiepen, Jürgen Dusel, Anne Gersdorf bei PK
Katrin Langensiepen, Jürgen Dusel, Anne Gersdorf bei PK
Foto: omp

Brüssel/Berlin (kobinet) Morgen, am 9. März, stimmt das Europäische Parlament über den von Katrin Langensiepen mit Unterstützung verschiedener Akteur*innen entwickelten Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung ab. Im Vorfeld hat die Europaabgeordnete und zuständige Berichterstatterin zusammen mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel und Anne Gersdorff von den Sozialhelden zu einer Pressekonferenz geladen. Dabei ging es neben der nötigen Inklusion auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vor allem auch um das Streitthema Werkstätten für behinderte Menschen, zu dem im Bericht sehr kritisch Stellung bezogen wird.

Im Vorfeld der morgigen Abstimmung hat die Grüne Europabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Katrin Langensiepen, ihre Zuversicht bekräftigt, dass der Bericht mit breiter Mehrheit verabschiedet wird. "Wir erwarten eine große Mehrheit, denn das Haus ist sich einig, dass die Rechte für Menschen mit Behinderung unverhandelbar sind. Neben verpflichtender Diversitätsquoten und besserer Unterstützung für Unternehmen, fordere ich vor allem das Auslaufen von Behindertenwerkstätten und die gezielte Stärkung von inklusiven Alternativen. Statt abgeschottet zu werden, sollen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten, einen Arbeitnehmer*innen Status bekommen und einen Mindestlohn gezahlt kriegen", betonte Katrin Langensiepen. Ein Jahr lang hat sie an dem Bericht mit vielen Akteur*innen aus Nichtregierungsorganisationen gearbeitet. Auf Basis der vielfältigen Eingaben sei der Bericht mit zahlreichen Änderungsanträgen interfraktionell entstanden. Im Sozialausschuss des Europaparlaments wurde der auch auf die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention eingehende Bericht bereits bei einer Nein Stimme und 4 Enthaltungen verabschiedet.

Dabei liegt der Fokus des Berichtes auf dem Bereich Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt. "Die Mitgliedsstaaten kommen ihrer Aufgabe nicht nach. Nur 50 Prozent der Frauen haben Arbeit. Oft wird sogar alles dafür getan, dass behinderte Menschen nach der Schule in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) kommen, obwohl sie das gar nicht wollen. Die EU fordert hier einen Wandel für einen inklusiven Arbeitsmarkt", stellte Katrin Langensiepen beim heutigen Online-Pressegespräch klar. Sie fordert u.a. einen entscheidenden Strukturwandel in den WfbMs mit Arbeitnehmerstatus, fairer Entlohnung und einer entsprechenden Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie kritisierte zudem die fortwährende Blokade bei der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, durch die auch die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden könnte.

Jürgen Dusel betonte, dass es sich bei behinderten Menschen und behinderten Arbeitnehmer*innen um eine heterogene Gruppe handele und mehr als 90 Prozent der Behinderungen im Laufe des Lebens nach der Schule erworben werden. Über 300.000 Menschen arbeiteten zur Zeit in Deutschland in WfbMs und über 1,2 Millionen behinderte Menschen seien sozialversicherungsbeschäftigt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt. In Deutschland gäbe es ein breites, aber nicht kritikfreies System der Unterstützung im Bereich Arbeit. "Beim Staatenprüfverfahren 2015 wurde Deutschland wegen seiner Segregierung in den WfbMs kritisiert. Es hat sich zwischenzeitlich zwar etwas getan, aber es gibt auch noch viele negative Bereiche", erklärte Jürgen Dusel. Die Pandemie habe bestehende Problemlagen nun jedoch noch verschäft. Er erwarte nun von den Unternehmen, die zurecht mit Steuergeldern in der Krise gestützt werden, dass sich nun auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und ihrer Beschäftigungspflicht behinderter Menschen nachkommen: "Solidarität ist keine Einbahnstraße", so die klare Aussage von Jürgen Dusel.

"Es gibt kaum einen Übergang aus den WfbMs in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Das liegt auch daran, dass sich die Systeme verfestigt haben. Und wer lange in der WfbM drin ist, traut sich vielleicht nicht mehr raus. Zudem fehlt es an Infos und der allgemeine Arbeitsmarkt ist im Gesamten noch nicht inklusiv. Wenn wir es ernst mit dem Satz 'Nichts über uns ohne uns' meinen, dann müssen wir aber auch die Position derjenigen, die jetzt in WfbMs arbeiten, zur Kenntnis nehmen. Es gibt auch Menschen, die in Werkstätten arbeiten wollen. Auch das müssen wir berücksichtigen, sowie auch die soziale Situation der Betroffenen. Der Grundsatz muss aber sein, dass alle einen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes Recht in Deutschland. Deshalb ist es auch Aufgabe des Staates, damit auch der Bundesländer, dafür zu sorgen, dass diese Rechte bei den Menschen ankommen. Darauf müssen sich die Betroffenen verlassen können. Also es darf nicht nur Versprechungen geben, sondern die Versprechungen müssen auch gehalten werden", betonte Jürgen Dusel. Wichtig sei, eine europäische Strategie zu entwickeln, wodurch trotz unterschiedlicher Regelungen und Datenlage den 87 Millionen Menschen, die in der EU mit einer Behinderung leben und älter als 16 Jahre sind, der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werde. Hierfür brauche es eine*n EU-Behindertenbeauftragte*n, die oder der in der EU für ein entsprechendes Disability Mainstreaming sorge.

Anne Gersdorff, die sich bei den Sozialhelden als Brückenbauerin betätigt, um den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten, betätigt sich u.a. auch in der Vernetzung verschiedener Akteur*innen. "Es gibt Alternativen, es gibt tolle Wege, es nutzt sie aber kaum jemand und es kennt sie kaum jemand. Das führt dazu, dass behinderte Menschen automatisch in Werkstätten kommen, dort aber so gut wie nie wieder herauskommen. Werkstätten sind ein lukratives Geschäft, aus dem behinderte Menschen kaum eine Chance haben, wieder rauszukommen. Wichtig ist es, zum Beispiel das Budget für Arbeit bekannter zu machen und das System der Werkstätten zu hinterfragen", betonte Anne Gersdorff. Man habe es sich mit den Werkstätten einfach gemacht, nun müsse man sich wenig damit auseinandersetzen, wie Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt funktionieren kann. "Eigentlich sind wir seit den 70er Jahren keine großen Schritte in dem Bereich vorangekommen. Ich bin da sehr ungeduldig. Jetzt muss in dem Bereich endlich einmal etwas passieren, deshalb freue ich mich über den Bericht des Europaparlamants und hoffe auf die breite Zustimmung in der EU. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass neue Bewegung, ein neues Denken für inklusive Strukturen entsteht."

Auf die Frage, was sich durch den Bericht konkret ändert, bedauerte Katrin Langensiepen, dass es sich dabei leider nicht um eine Direktive oder ein Gesetz der EU handelt. "Ich kritisiere das und werde weiter nerven. Denn auch in der Disability Strategy der EU-Kommission sind keine Gesetzesinitiativen drin. Die Frage, ob Inklusionsfirmen von der EU zukünftig in eine institutionelle Förderung übernommen werden und die Werkstatt nicht mehr der einfachste Weg ist, werde ich weiter thematisieren. Ich bin es leid, zu warten und will auch weiterhin eine starke Stimme für das Parlament an die EU-Kommission sein. Der Bericht ist also der Auftakt nicht das Ende. Ich habe noch viel Zeit im Parlament, um weiter nachzuhaken"; erklärte Kartin Langensiepen und betonte: "Wir brauchen einen Zeitrahmen mit klaren Angaben, ab wann es keine Einrichtungen mehr geben darf, die der UN-Behindertenrechtskommission entgegenstehen. Sonst gehen auch 2035 noch ganze Förderschulklassen in die Werkstatt für behinderte Menschen ohne dass ihnen Alternativen eröffnet werden."

Zusammenfassend stellte Katrin Langensiepen klar, dass statt an alten Strukturen und Sonderwelten wie Behindertenwerkstätten festzuhalten, "müssen wir Alternativen stärken, bei denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten. Deshalb fordern wir auch das Auslaufen von Behindertenwerkstätten, die nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention übereinstimmen und Menschen mit Behinderung keinen Arbeitnehmer*innen-Status geben. Sozialer Schutz und Mindestlohn muss auch für Menschen mit Behinderung gelten. Gerade für Deutschland, Spitzenreiter der Behindertenwerkstätten, wird dies zu großen Veränderungen führen. Bis jetzt weigert sich die Bundesregierung noch alte Strukturen neu zu denken. Außerdem müssen Unternehmen bei der Inklusion und Einstellung von Menschen mit Behinderung besser unterstützt und Bürokratie für individuelle Lösungen abgebaut werden." Und hier ist sich Katrin Langensiepen mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung einig. Jürgen Dusel plädierte eindringlich dafür, dass bei den über 40.000 Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen und keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, die Ausgleichsabgabe verdoppelt werden muss und das geltende Recht konsequent umzusetzen ist.

Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0014_DE.html

Brüssel/Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbcelr8