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Im Dienste der Wirtschaft, des eigenen Geldbeutels oder des Volkes?

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Berlin (kobinet) Seit Tagen kommen immer neue Details ans Tageslicht, durch die vor allem Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU belastet werden, Geschäfte mit der Pandemie gemacht zu haben, bzw. sich im eigenen Interesse unangemessen verhalten zu haben. Auch wenn dadurch diejenigen, die ihr Mandat korrekt wahrnehmen und gute Arbeit im Bundestag leisten, nicht in Sippenhaft genommen werden dürfen, sind nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul einige Fragen ob der großen Wirtschaftsnähe gerade der CDU/CSU angebracht, die auch in der Behindertenpolitik seit Jahren Verbesserungen gerade im Bereich der Barrierefreiheit verhindern.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Für die Union kommen die derzeit täglichen Meldungen von Verquickungen ihrer Bundestagsabgeordneten nicht nur vom Ausmaß der privaten Geschäfte, die von den einzelnen mit der Corona-Pandemie gemacht wurden, sondern auch aufgrund der anstehenden Landtagswahlen und der Kommunalwahl in Hessen am 14. März zur Unzeit. Daher drängen die Verantwortlichen von CDU und CSU auf eine schnelle Aufklärung entsprechender Fälle, um das Thema im Superwahljahr mit der Bundestagswahl im September möglichst schnell wieder vom Tisch zu bekommen. Die Prognosen für die CDU-Kandidat*innen für die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind entsprechend schlecht, auch wenn viele wahrscheinlich schon per Briefwahl gewählt haben und die pandemiebedingten Effekte derzeitiger Umfragen noch unklar sind.

Von der Sache her ist es auf jeden Fall heftig, was so langsam ans Tageslicht kommt. In einer Zeit, in der gerade Unionspolitiker*innen sich im Wettbewerb um die besten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und um entsprechende Posten wie dem Parteivorsitz bzw. die Kanzlerkandidatur in den Medien ständig die Klinke in die Hand geben und damit zuweilen auch Chaos auslösen, haben einige Abgeordnete ihre Verbindungen genutzt, um bei der Vermittlung von Geschäften mit Masken oder Atemgeräten abzusahnen. Nachdem diese Machenschaften ans Tageslicht kamen, muss man diese sogar dazu treiben, nicht nur ihre Fraktionsämter aufzugeben, sondern sofort ihr Mandat im Deutschen Bundestag abzugeben, was auf nicht allzugroßes Unrechtsbewusstsein schließen lässt. Und wer weiß, was da in den nächsten Wochen noch ans Tageslicht kommt, wenn jetzt schon ein Wirtschaftsstaatssekretär in den Sumpf verwickelt zu sein scheint.

Das sind die aktuellen Entwicklungen, die rechtschaffenen und verantwortungsvollen Abgeordneten aller Parteien Sorge bereiten müssen, denn damit wird sozusagen auch ihr Image beschädigt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bei solchen Meldungen gerade angesichts der Entbehrungen während der Pandemie darin bestätigt, dass Politik schlecht ist. Aber Politik ist für sich nicht schlecht, sondern es gibt Menschen, die eine schlechte Politik machen und diese für ihre Zwecke bzw. die von Bekannten und Verwandten missbrauchen. Und genau das muss aufgedeckt werden, wo es passiert, um die Demokratie nicht zu beschädigen. Deshalb zahlt die CDU/CSU gerade ihren Preis dafür, weil sie sich immer wieder gegen mehr Transparenz zur Wehr gesetzt hat.

Und gerade bei dieser Transparenz, wo sie schon besteht, schneidet die Union nicht gut ab. Bundestagsabgeordnete erhalten eine gute Vergütung für ihr Wirken als Volksvertreter*in und für ihre Mitarbeiter*innen. Da dürfte man meinen, dass alle, die für ein Bundestagsmandat kandidieren, die Bedingungen kennen und genug mit ihrem Wirken als Volksvertreter*innen zu tun haben, um das sie sich mühevoll bewerben. Die Frage darf also erlaubt sein, warum Abgeordnete dann noch viel Geld nebenher verdienen müssen. Das sind auch nicht alle, aber immerhin 53 Prozent aller Bundestagsabgeordneten erzielten einer Statista-Info vom 31.7.2020 zufolge meldepflichtige Nebeneinkünfte. Und diese Statistik ist auch dahingehend interessant, wenn man darüber nachdenkt, wie unabhängig unsere Bundestagsabgeordneten sind. Der auf Abgeordnetenwatch veröffentlichten Statistik von Statista zufolge verzeichneten die Bundestagsabgeordneten der CDU in dieser Legislaturperiode - also in den letzten dreieinhalb Jahren insgesamt 8.744.500 Euro an Nebeneinkünften. Dazu kommen noch die CSU Abgeordneten die mit Stand Juli 2020 5.791.000 Euro an meldepflichtigen Nebeneinkünften erzielt haben. Die FDP-Abgeordneten, deren Fraktion wesentlich kleiner als die der CDU/CSU ist, stehen dem mit 5.003.500 Euro nicht weit nach. Bei der SPD sind es 2.375.000 Euro, bei der AfD 1.818.500 Euro, bei der LINKEN 822.000 Euro und bei den Grünen 122.000 Euro an meldepflichtigen Nebeneinkünften neben der Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete.

Das sind viele Zahlen, aber Zahlen, die in Sachen unabhängige Abgeordnetentätigkeit aufhorchen lassen sollten. Gerade in der Behindertenpolitik sind wir bei vielen Gesetzgebungsverfahren damit konfrontiert, dass längst überfällige Veränderungen wie beispielsweise die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit schlichtweg daran scheitern, dass dies mit der Union oder FDP nicht durchsetzbar ist, weil dies der Wirtschaft schaden könnte. Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie hängt schon seit vielen Jahren fest, weil gerade CDU/CSU und FDP dies von Deutschland aus immer wieder blockiert haben. Die Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter durch Unternehmen wurde vor 20 Jahren übrigens unter rot-grün von sechs auf fünf Prozent gesenkt und trotz wachsender Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen nicht wieder erhöht. Es steht zudem noch in den Sternen, ob die Ausgleichsabgabe für die beschäftigungspflichtigen Betriebe verdoppelt wird, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Auch das scheitert bisher an der CDU/CSU-Fraktion. Die Liste könnte fortgesetzt werden.

Betrachten wir diese behindertenpolitische Blockadepolitik der schon seit 2005 auf Bundesebene und vielen Bundesländern regierenden CDU und CSU mit den aktuellen Finanzskandalen von Abgeordneten und setzen wir dies in Beziehung zu den massiven Nebeneinkünften, dann kommen dabei schon einige Gedanken auf. "Wessen Brot ich eß, dessen Sprach ich sprech" ist dabei nur eine Weisheit, die förmlich in den Sinn kommt. Schlage ich die Hand, die mich gut füttert und von der ich beispielsweise gerne Spenden für meinen nächsten Wahlkampf hätte? In den nächsten Monaten kann gerade die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beweisen, wem sie sich mehr verpflichtet fühlt. Den vielen Menschen, die sie gewählt haben und denen sie eigentlich verpflichtet sind - worunter viele ältere und behinderte Menschen sind, deren Teilhabe massiv durch Barrieren gerade im privatwirtschftlichen Bereich eingeschränkt wird? Oder fühlen sie die derzeit regierenden Unions- und SPD-Abgeordneten vorwiegend der Wirtschaft verpflichtet?

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat einen Vorschlag gemacht, wie angemessene Vorkehrungen im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes verankert werden können, die die Herstellung von Barrierefreiheit mit Augenmaß ermöglichen. Dabei haben sie sich weitgehend an der jahrelangen Praxis in Österreich orientiert. Die Abgeordneten haben also die Wahl, ob sie diesem Vorschlag im Teilhabestärkungsgesetz oder spätestens im Umsetzungsgesetz zur EU-Richtlinie zum European Accessibility Act (EAA) mit aufnehmen. Ansonsten müsste sich die Behindertenbewegung vielleicht einmal überlegen, eine Reihe von Bundestagsabgeordneten lukrativ zu beschäftigen, um einen nötigen Bewusstseinswandel für mehr Barrierefreiheit und Teilhabe zu erreichen, wie böse Zungen derzeit munkeln.

Link zum Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für mehr Barrierefreiheit

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sfkt678