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Teilhabestärkungsgesetz am 26. März im Bundestag

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Foto: Bundestag, gemeinfrei

Berlin (kobinet) Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. 12 Jahre später am 26. März 2021 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich über das von der Bundesregierung eingebrachte Teilhabestärkungsgesetz und über zwei Anträge der Linksfraktion zur Behindertenpolitik beraten. Ob die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den Tag nutzen, um eigene weitere Akzente in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, wird sich dann zeigen.

Sei es die Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schon am 3. Dezember bei der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates angekündigt hatte. Sei es die längst überfällige Regelung der Assistenz im Krankenhaus auch für all diejenigen, die ihre Assistenz nicht im Arbeitgebermodell beschäftigen, die unter anderem vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gefordert wird. Oder sei es die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit durch eine vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen vorgeschlagene Änderung des Behindertengleichstellungsgestzes des Bundes, all das ist möglich, wenn es die Bundestagsabgeordneten wollen. Behinderte Menschen werden daher gerade am 12. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und besonders im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst ein kritisches Auge und Ohr auf die Abgeordneten haben, kündigte die LIGA Selbstvertretung im Vorfeld der Gesetzesberatungen an.

Im bisherigen Gesetzesentwurf sind die erwähnten Punkte noch nicht enthalten, es gäbe aber durchaus Möglichkeiten, diese Punkte am vorliegenden Gesetzentwurf anzudocken. So sieht der Entwurf beispielsweise eine Weiterentwicklung des Budgets für Ausbildung vor. Zudem sieht das Gesetz vor, Diskriminierungen bei der Nutzung von Assistenzhunden durch Neuregelungen im Behindertengleichstellungsgesetz entgegenzuwirken. Wenn solche Gesetze angepackt werden, können diese auch für Weiterentwicklungen genutzt werden, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung. Und dass sich die Probleme mit der Assistenz im Krankenhaus durchaus regeln lassen, hat der Gesetzgeber schon vor Jahren gezeigt, indem Regelungen für behinderte Menschen aufgenommen wurden, die ihre Assistenz selbst organisieren. Warum soll dies also nicht möglich sein, wenn man die Assistenz von einem Dienst in Anspruch nimmt, fragen sich gerade in Corona-Zeiten viele Betroffene.

Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat sich verschiedentlich im Sinne dieser Gesetzesänderungen geäussert und entsprechende Lösungen gefordert. 30 Behindertenverbände fordern als Erstunterstützer*innen ein gutes Barrierefreiheitsrecht und auch aus der Opposition kommt in vielerlei Hinsicht Unterstützung für die von den Betroffenen geforderten Gesetzesänderungen. Es hapert allerdings bei den Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD. Während die CDU/CSU momentan schwer mit Geschäften einzelner Abgeordneten in Corona-Zeiten zu schaffen hat, kritisieren behinderte Menschen schon seit vielen Jahren, dass sich die Union den Wirtschaftsverbänden und Akteur*innen der Wirtschaft enger verbunden fühle als behinderten und älteren Menschen, die dringend auf mehr Barrierefreiheit angewiesen sind. Selbst angemessene Vorkehrungen werden von den Unionsabgeordneten vehement abgelehnt. Und ob die SPD in der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ein entsprechendes standing entwickelt, hier klare Kante für Teilhabe und Barrierefreiheit zu zeigen, dafür gibt es noch keine Zeichen. Die Debatte im Bundestag und die darauf folgenden Anhörungen dürften also zeigen, wo die einzelnen Fraktionen in Sachen Teilhabe stehen. Das Gesetz wird voraussichtlich im April oder Mai im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Link zur vorläufigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages

Link zu weiteren Infos zum Gesetzentwurf zum Teilhabestärkungsgesetz und den Anträgen der LINKEN

Link zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sakmnqv