Kategorie: Nachricht

Lublin, Polen / Bremen (kobinet) Die Kolleg*innen des Martinsclub aus Bremen sind an der polnisch/ukrainischen Grenze aktiv und organisieren Evakuierungen für Menschen mit Behinderung nach Deutschland. Gesucht sind derzeit barrierefreie Transportmöglichkeiten und Unterbringungen, die auch für Rollstuhlfahrer*innen zugänglich sind. Darauf weist der Verein mit einer Lagebeschreibung mittels eines Video über die Situation vor Ort auf Facebook hin.

DÜSSELDORF (kobinet) Im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes hat Nordrhein-Westfalen federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland die Aufgabe übernommen, einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen. Bislang sind vier nordrhein-westfälische Pilotkommunen unmittelbar an die Plattform angeschlossen. Das Angebot wird in den nächsten Monaten weiterentwickelt und sukzessive in die Fläche und auf weitere Leistungen ausgebaut.

Bonn (kobinet) Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht – darunter auch Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche. Für sie ist die Situation besonders dramatisch. Sie alle benötigen bei ihrer Ankunft in Deutschland sichere und barrierefreie Orte, an denen sie Versorgung, Betreuung und Beratung erhalten. Die Aktion Mensch wird solche Hilfsangebote mit einer Sonderförderung von 20 Millionen Euro unterstützen, wie diese mittels einer Presseinformation mitteilt.

Erfurt (kobinet) In einem Urteil von November 2021 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass der Arbeitgeber grundsätzlich ein neuerliches Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen muss, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss des letzten BEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Darauf weist Henry Spradau in einem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.

Berlin (kobinet) Das NetzwerkBüro Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW machte uns auf ihre Übersetzungshilfe für die „erste Begegnung“ mit aus der Ukraine flüchtenden Menschen aufmerksam.

Lublin / Bremen (kobinet) Am Dienstag, den 2. März, haben sich Aktive vom Martinsclub Bremen auf den Weg an die polnisch/ ukrainische Grenze gemacht. In drei barrierefreien Transportern wollten diese möglichst viele Menschen mit Behinderung zusammen mit ihren Familienangehörigen nach Bremen holen, um so ihren Beitrag zur bedrohlichen Lage in Europa zu leisten. Die Situation, die sie rund um das polnische Lublin (200 km vor der ukrainischen Grenze bei Lwiw) erlebten, ist schrecklich. Menschen mit Behinderung haben kaum Möglichkeiten, die Ukraine zu verlassen. Es fehlt an den geeigneten Transportmitteln sowie Fachwissen, um diese Menschen aus ihrer Not zu retten. Nun hat der Martinsclub einen Aufruf an Träger in der Behindertenhilfe in Deutschland und ähnliche Institutionen gerichtet, um sie bei ihrem Wirken zu unterstützen.

Berlin (kobinet) „Was tut @BMG_Bund, wenn BVerfG Regelungen verlangt, die ‚jede Benachteiligung wegen einer Behinderung‘ bei Triage verhindern? Es schlägt vor, Gebrechlichkeit u. Komorbiditäten in den Stand eines zulässigen Kriteriums zu erheben, sofern sie die Erfolgswahrscheinlichkeit verringern.“ So bringt Nancy Poser, eine der erfolgreichen Beschwerdeführer*innen bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Diskriminierungen behinderter Menschen in Triage-Situationen die wachsende Kritik an einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums zu Regelungen zur Triage per Twitter auf den Punkt. Aber auch in der Regierungskoalition knistert es angesichts dieses Vorschlags kräftig, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Erlangen (kobinet) Die Lebenshilfe Bayern ist tief erschüttert über den Krieg in der Ukraine. „Wir sorgen uns vor allem auch um Menschen mit Behinderungen und ihre Familien, die in den Kriegsgebieten leben oder nun auf der Flucht sind“, betont die Landesvorsitzende Barbara Stamm und appelliert, bei allen Hilfsmaßnahmen deren besondere Bedürfnisse zu beachten.

Berlin (kobinet) Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) war vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 für nichtig erklärt worden. Ein von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneter Gesetzentwurf (20/904) sieht nun vor, dass die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ grundsätzlich strafbar sein soll, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt.

HANNOVER (kobinet) Wenn ein Familienmitglied pflegebedürftig wird oder es nach Jahren der häuslichen Pflege zu Problemen kommt, dann können Angehörige mit der Situation überfordert sein. In einer solchen Situation können Ratsuchende beim SoVD-Pflegetelefon nützliche Tipps und Hilfestellungen für ihre individuelle Situation erhalten.

Berlin (kobinet) Petition heißt: Bitte

Wir berichteten zur Lage behinderter Menschen in der Ukraine in einem Interview mit Stefanie Koehler. Das Interview enthält konkrete Umsetzungsvorschläge für die Politik, bezogen auf die Petition des Netzwerkes Leichte Sprache. Damit will das Netzwerk Leichte Sprache bewusst auf die Probleme der Menschen mit Behinderung aufmerksam machen und nicht allein auf die eigene Zielgruppe.

Die Petition ist für die Politiker:

Bundes-Kanzler Scholz

Ministerin Baerbock

Behinderten-Beauftragter Dusel

Gera (kobinet) Auch im thüringischen Gera soll es zukünftig einen Behindertenbeirat geben. Am 20. Januar 2022 wurde die Gründung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen im Stadtrat der Stadt beschlossen. Mit der Gründung eines Behindertenbeirates werde die Umsetzung des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention intensiver gestaltet, heißt es in einer Presseinformation der Stadt Gera.

Kassel (kobinet) Ausgaben in Höhe von 2,08 Milliarden beschlossen die Abgeordneten der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen am 9. März, als sie den LWV-Haushalt für 2022 verabschiedet haben. Das sind 92,86 Millionen Euro mehr als in 2021. Bestimmt wird der Haushalt 2022 – wie auch die vorheriger Jahre – durch die stetig steigende Zahl der leistungsberechtigten Menschen und deren gestiegenen Unterstützungsbedarf, wie es in einer Presseinformation des LWV Hessen heißt.

Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine und der zunehmenden Zahl an Flüchtenden appellieren die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, die besonderen Belange von Geflüchteten mit Behinderungen in den Blick zu nehmen. Darauf weisen der Bundes-, sowie eine Reihe von Landesbehindertenbeauftragten hin.

Berlin (kobinet) Heute, am 9. März, wird die Bundesregierung voraussichtlich ein Gesetzespaket mit steuerlichen Maßnahmen beschließen, um Bürger*innen von den hohen Energiepreisen und den daraus folgenden Preissteigerungen zu entlasten. Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, kritisiert, dass dabei die Chancen für eine echte Enlastung angesichts steigender Energiepreise verpasst wurde.

Berlin (kobinet) Anfang März haben sich die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten unter anderem auf Initiative des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, an die zuständigen Bundes- sowie Landesministerien gewendet und appelliert, die Belange behinderter Menschen bei der Koordinierung der Unterbringung und Versorgung besonders in den Blick zu nehmen. Unter anderem sprechen sich die Beauftragten in einem Schreiben an verantwortliche Akteur*innen für eine systematische Identifizierung von Geflüchteten mit Behinderungen und ihrer Bedarfe bei der Ankunft aus, heißt es auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, wo auch das Schreiben der Beauftragten eingestellt wurde.

Erlangen (kobinet) Seit über fünf Jahren setzt sich Ina Fischer vom Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter (ZsL) zusammen mit einer Reihe weiterer Akteur*innen für ein inklusives Erlangen ein. Herausgekommen ist dabei nicht nur das von der Aktion Mensch geförderte Projekt Kommune inklusiv, das die engagierte Frau in Erlangen koordiniert, sondern auch eine Reihe von Initiativen, die nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 gute Nachrichten zur Inklusion sind. Ottmar Miles-Paul vom Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ traf die blinde Streiterin für Inklusion auf einen Kaffee in Erlangen und konnte dabei nicht nur deren sportlichen Ehrgeiz für ein inklusive Erlangen erleben, sondern erfuhr auch, was in Erlangen bereits in Sachen Inklusion erreicht wurde bzw. noch ansteht.

Bonn (kobinet) „Geringer Lohn, wenig Führungspositionen, mehr Care-Arbeit: Viele Frauen in Deutschland kennen diese Benachteiligungen. Frauen mit Behinderung sind auf dem Arbeitsmarkt sogar doppelt von Diskriminierung betroffen. Sie bilden das Schlusslicht in Sachen fairer Behandlung. Das zeigt eine von der Aktion Mensch in Auftrag gegebene Studie, die diese in ihrem Newsletter mitteilt.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags am 8. März weist der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen mit Behinderungen hin. Frauen mit Behinderungen müssten besser vor Gewalt geschützt werden, teilte der Bundestagsabgeordnete in einer Presseinformation mit.

HANNOVER (kobinet) In diesem Jahr fällt der Equal-Pay-Day, der jährlich begangen wird und nichts von seiner Aktualität verloren hat, auf den 7. März und somit drei Tage früher als im Jahr 2021. Aufgrund der weiterhin bestehenden Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, haben Arbeitnehmerinnen bis zu diesem Tag rechnerisch ohne Bezahlung gearbeitet.