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Koalitionspapier mit Lücken im Sozialbereich

Warnschild mit Ausrufezeichen
Warnschild mit Ausrufezeichen
Foto: Susanne Göbel

Düsseldorf (kobinet) Im Sondierungspapier der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen zur möglichen Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen wichtige soziale Fragen nicht thematisiert. In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden Hendrik Wüst und Mona Neubaur loben der Vorsitzende Horst Vöge und Geschäftsführer Thomas Zander zwar, dass einige Punkte aufgegriffen wurden, "die wir mit unseren 390.000 Mitgliedern unterstützen“. Gerade zum barrierefreien Ausbau des ÖPNV, zur häuslichen Pflege sowie zum bezahlbaren Wohnen für Menschen mit und ohne Behinderung finden sich bislang jedoch überhaupt keine Vereinbarungen, kritisiert der Verband.

So hoffen die VdK-Verantwortlichen unter anderem, dass sich die Koalitionäre in den Verhandlungen auf weitere Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich verständigen – von der schnelleren Terminvergabe für Behandlungen und Eingriffe, über ausreichend Angebote für die Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege, bis hin zur flächendeckenden, unabhängigen und qualitativ hochwertigen Beratung für Familienmitglieder, die sich um ihre Angehörigen kümmern.

Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Einschränkungen stoßen zudem nicht nur beim Arztbesuch, sondern beispielsweise auch in Bussen und Bahnen auf teils unüberwindbare Hindernisse. Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen hatte sich daher bereits im Vorfeld der Landtagswahl für Barrierefreiheit bei der Neuanschaffung von Verkehrsmitteln und der Umgestaltung der entsprechenden Infrastruktur eingesetzt. Darüber hinaus erneuerten Horst Vöge und Thomas Zander nun ihre Forderung, den ÖPNV im ländlichen Raum zu stärken und das bewährte Sozialticket zu erhalten.

In Hinblick auf bezahlbares, behinderten- und seniorengerechtes Wohnen schlagen der Vorsitzende und der Geschäftsführer des VdK-Landesverbands ferner eine Änderung der Landesbauordnung, steuerliche Anreize sowie die jährliche Anpassung von Mietobergrenzen vor, „damit die Wohnkostenlücke im bestehenden Hartz-IV-System nicht größer wird.“ Zur Armutsbekämpfung wären außerdem gezielte Aufklärungskampagnen wünschenswert, da die Dunkelziffer derjenigen, die aus Scham keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen, gerade unter den älteren NRW-Bürger*innen immer noch recht hoch sein dürfte.

Ministerpräsident Hendrik Wüst wird nicht zuletzt gebeten, im Bundesrat einen zweiten Antrag für ein Entlastungspaket für Rentner*innen einzubringen. Ferner müssten Kinder aus einkommensschwachen Haushalten durch spezielle Lernangebote unterstützt und zusätzliche Mittel zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben bereitgestellt werden. Die geplante Inklusionsoffensive trifft dabei grundsätzlich auf die Zustimmung der VdK-Vertreter. Eine frühzeitige und systematische Einbindung der Betroffenenverbände sei hierbei allerdings unerlässlich, betonen Horst Vöge und Thomas Zander in ihren Briefen an die Parteispitzen.