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Düsseldorf (kobinet) Am 25. Juni wollen CDU und Grüne ihre jeweiligen Parteitage über den Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen beraten lassen, der bis dahin stehen muss. Am 28. Juni könnte dann im Landtag der Ministerpräsident gewählt werden. "Ein eklatanter Mangel an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum, ein selektives statt inklusives Schulsystem, Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung auf dem NRW-Arbeitsmarkt, verschuldete Kommunen – Schwarz-Grün steht in NRW vor gewaltigen Herausforderungen und muss jetzt liefern“, erklärte dazu Franz Schrewe, Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD Nordrhein-Westfalen, der die Forderungen des SoVD bekräftigte.
In vielen Bereichen habe das Land die Zuständigkeit und damit auch die Pflicht, Missstände abzubauen: „In der Pflege brauchen wir zum Beispiel endlich einen Anspruch auf ein Einzelzimmer, das muss uns der Mensch wert sein“, betonte Franz Schrewe . Andere Bereiche – Mindestlohn, Steuergerechtigkeit, eine Reform der Rente und der Pflegeversicherung u.v.m. – fielen zwar weitestgehend in die Zuständigkeit des Bundes, aber auch daraus ergebe sich ein klarer Auftrag: „Die NRW-Landespolitik hat großen Einfluss, wenn sie ihn nutzt. Sie muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass diese Dinge angegangen werden. Dass der Mindestlohn zügig angehoben wird, das System der gesetzlichen Rente gestärkt wird und wir in der Pflege eine gesetzliche Vollversicherung bekommen, in die alle einzahlen, um nur einige Beispiele zu nennen“, so der Landesvorsitzende weiter. Ein wichtiges Thema, bei dem der Blick nicht auf NRW allein beschränkt bleiben könne, sei der Kampf gegen Umweltzerstörung und Erderwärmung.
Link zum Bericht in RP ONLINE über die Koalitionsverhandlungen
