BERLIN (kobinet) Im Rahmen des Projektes: „Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege individueller Rechtsdurchsetzung“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gibt es jetzt ein neues Podcast-Format zum Themenschwerpunkt „Wege durch den Rechte-Dschungel“. Diese Reihe vereint vielen Fragen rund um das Thema der Durchsetzung von Rechten und geht ihnen auf den Grund.
Berlin (kobinet) Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel hat in dieser Legislaturperiode den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales inne. Zudem stehen nunmehr die Mitglieder dieses 49 Mitglieder zählenden Ausschusses fest. Eine „alte Bekannte“ wie Corinna Rüffer, Angelika Glöckner oder Jens Beeck sind genauso mit von der Partie, wie Stephanie Aeffner als neu in den Bundestag Gewählte.
Stuttgart (kobinet) Ab 20. Dezember gelten in Baden-Württemberg strengere Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen. Nichtgeimpfte und nicht von COVID-19 genesene Besucherinnen und Besucher dürfen Pflegeheime dann nur noch mit einem negativen PCR-Test betreten, wenn die Alarmstufe II gilt. Ziel der neuen Regelungen ist es nach Informationen des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums, die Bewohnerinnen und Bewohner noch besser zu schützen. Die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurde entsprechend angepasst.
BERIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich entsetzt darüber, dass die neue Bundesregierung gegenwärtig keine Notwendigkeit sieht, die Regelsätze in der Grundsicherung an die derzeitige Hochpreisphase anzupassen. Aus Sicht des SoVD ist das nicht nachvollziehbar.
BERLIN (kobinet) Laut dem aktuellem vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat.
Hollenbach (kobinet) In einem Aufruf an Pflege- und Behindertenheime fordert das Landratsamt Tuttlingen dazu auf, nur noch Kranke in die Kliniken einzuliefern, die gute Erfolgsaussichten bei einer Behandlung haben.
Bremen (kobinet) „Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung am 17. Januar 2022 von 14:00 bis 16:00 Uhr, zu der der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen Arne Frankenstein einlädt. Gemeinsam mit einer Reihe von in diesem Bereich engagierten Akteur*innen, wie Prof. Dr. Oliver Tolmein, Nancy Poser, Hans-Günter Heiden, Corinna Rüffer, Hubert Hüppe und Jens Beeck (angefragt), greift der Landesbeauftragte damit das im Lichte der Corona-Pandemie drängende Thema der Triage auf, das viele behinderte Menschen beschäftigt. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Sigrid Arnade.
München (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenverbund e.V. (BBSB) fordert in einer Pressemitteilung Nutzer und Betreiber von E-Scootern auf die Wege freizuhalten. Fußgänger fühlten sich häufig gestört und besonders für Menschen mit Behinderungen stellten die Fahrzeuge ein Verletzungsrisiko dar, heißt es in der Erklärung.
Berlin (kobinet) Gestern Morgen hatten die kobinet-nachrichten noch über die Facebook-Meldung von Hubert Hüppe berichtet, in der er seine Freude zum Ausdruck bringt, dass er Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit wird. Nun leitet der CDU-Abgeordnete und frühere Bundesbehindertenbeauftragte plötzlich den Ausschuss kommissarisch. Grund dafür ist einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge, dass der AfD-Kandidat für den Ausschussvorsitz keine Mehrheit erhielt und der dienstälteste Abgeordnete nun die kommissarische Leitung übernimmt, bis eine Klärung im Ältestenrat herbeigeführt und ein Vorsitzender gewählt ist.
DRESDEN (kobinet) Mit dem Jahr 2021 geht auch die Zeit der Projektförderung für das Inklusionsnetzwerk Sachsen zu Ende. Seit seiner Gründung im Jahr 2016 konnte das Inklusionsnetzwerk Sachsen als erste branchenübergreifende, landesweite Vernetzung im Zeichen von Inklusion unter der Förderung durch den Freistaat Sachsen wachsen und für einen fruchtbaren Austausch und zahlreiche Kooperationen genutzt werden. Jetzt endet die Zeit der Projektförderung und mehr als 250 Partner müssen neue Wege für die Zeit nach der Projektförderung suchen.
BERLIN (kobinet) Anfang Dezember war in Berlin die beeindruckende Ausstellung „INKuLtur – für Inklusion und kulturelle Teilhabe“ zu sehen. Im Rahmen des Ausstellungsprogramms wurde auch ein online Podiumsgespräch veranstaltet, das in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Ukraine und Deutschland unter dem Thema „Inklusion ? Grenzen ? Los ! “ durchgeführt wurde.
Kassel (kobinet) Bis zum Jahr 2030 plant das Land Hessen, die Deutsche Bahn sowie die Verkehrsverbünde RMV und NVV 119 hessische Bahnhöfe, darunter auch den Bahnhof Harleshausen in Kassel, zu modernisieren und barrierefrei zu gestalten. Für das gesamte Projekt stehen mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Dies teilte die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und zuständige Landtagsabgeordnete für Kassel, Karin Müller, Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) mit. Der Elektrorollstuhlnutzer Uwe Frevert hatte mehrfach kritisiert, dass er den sozusagen vor seiner Haustür liegenden Bahnhof Kassel-Harleshausen bisher nicht barrierefrei nutzen kann.
Berlin (kobinet) Nach der Wahl des Bundeskanzlers und der Benennung der Minister*innen der neuen Bundesregierung bestimmen nun auch die Bundestagsfraktionen die Besetzung der einzelnen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe zeigte sich auf Facebook erfreut, dass er im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertreten sein wird. In den nächsten Tagen dürfte die genaue Besetzung der einzelnen Ausschüsse wohl bekannt werden.
BERLIN (kobinet) In Berlin wurde jetzt das Logo der Special Olympics World Games Berlin 2023 präsentiert. Es ist fröhlich, bunt, lebendig und vereinend. Damit drückt das Logo der Special Olympics World Games Berlin 2023 aus, was die Athletinnen und Athleten sowie Besucherinnen und Besucher bei den Weltspielen für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Sommer 2023 in Berlin erwarten wird.
BERLIN (kobinet) Nach fast drei Jahren sowie mehreren vorgesehenen Projekten und Konferenzen, welche vor allem wegen den Einschränkungen der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten, haben sich die Mitglieder des Institutes „Barrierefreiheit und Partizipation“ beim Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbstimmung und Würde“ gestern in Berlin zu einem Neustart getroffen. Auf diesem Treffen wurde der Vorstand neu gewählt und in einem Symposium die nächsten Schritte der Arbeit beraten.
Berlin (kobinet) In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um „Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile über 35 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast.
New York, USA (kobinet) Deutschland hat sie zwar erst am 26. März 2009 ratifiziert, aber am Abend des 13. Dezember 2006 – also vor 15 Jahren – erfolgte der Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Rede ist von der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS erinnert an dieses für behinderte Menschen so wichtige Datum.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert von der Bundesregierung starke Signale für die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt sind katastrophal. Die Entwicklungen der vergangenen Monate machen ein zügiges und entschlossenes Handeln zwingend erforderlich“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer, der ein Beschäftigungsprogramm für Menschen mit Behinderungen fordert.
Berlin (kobinet) Bei der nächsten Online-Veranstaltung der Kellerkinder unter dem Motto „Talk im Keller“ steht das Thema „Partizipativ erinnern – NS-‚Euthanasie‘-Morde und Zwangssterilisation, Mahnung im Hier und Jetzt“ auf dem Programm. Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 19. Dezember von 16.00 – 17.30 Uhr über die Online-Plattform Zoom statt.
Berlin (kobinet) Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist grundsätzlich verboten. Dennoch berichtete jede*r dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund in einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von rassistischer Benachteiligung, wie diese in ihrem neuesten Newsletter mitteilt. Immo Scout 24 hat nun einige Informationen und ein Erklärvideo zum Thema erstellt, die auch für behinderte Menschen interessant sind.
HAMBURG (kobinet) Menschen mit Seheinschränkung bieten Smartphones sehr viele Möglichkeiten, die ihren Alltag erleichtern und sind daher ein beliebtes Hilfsmittel. Durch die komplexe Technik sind jedoch viele erst bei dem ersten Gebrauch eines solchen Gerätes mit der Bedienung überfordert. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (DBSV) rät deshalb zuerst einmal zu einer gründlichen Beratung und Einweisung.
WIEN (kobinet) Janina Falk und Andreas Onea sind zwei Spitzensportler, die im Jahr 2021 an den paralympischen Spielen teilgenommen haben. Sie können also schon auf einige sportliche Erfolge zurückblicken. Im Rahmen des Projektes „barrierefrei aufgerollt“ von:BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben unterhält sich Martin Ladstätter mit beiden über ihren Sport und ihre Erfolge. Die Zuhörerinnen und Zuhörer können dabei etwas parlympische Luft schnuppern.
Köln (kobinet) „40 Jahre Krüppeltribunal – eine Bestandsaufnahme“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die heute am 13. Dezember von 16:00 bis 18:00 Uhr vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Köln (KSL-NRW) angeboten wird und für die noch eine kurzfristige Anmeldung möglich ist. Anlässlich des heutigen 40jährigen Jubiläums des Krüppel-Tribunal diskutieren Birgit Edler, Horst Frehe, Anke Bruns, Birgit Kalwitz und Ottmar Miles-Paul mit der Moderatorin Ellen Marquardt vom KSL über die Aktivitäten der damaligen Krüppel- und der heutigen Behindertenbewegung.
Bochum (kobinet) Heute vor 40 Jahren, am 12. und 13. Dezember, fand in Dortmund das Krüppel-Tribunal statt. Zum 40. Jubiläum dieser legendären Veranstaltung diskutieren im Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) die Zeitzeuginnen Theresia Degener und Birgit Rothenberg mit Kathrin Römisch über das Ereignis aus Sicht der Disability Studies. Rechtzeitig zum Jubiläum ist ein 15minütiger Film fertiggestellt und mittlerweile auf der BODYS-Seite online eingestellt worden.
München (kobinet) „Mein Kind soll ohne berufliche Perspektive sein?“ Damit wollte sich eine Initiative von Müttern nicht abfinden. Um ihren Kinder Alternativen zur Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, gründeten sie das Café BalanDeli in München. Mittlerweile geben sie damit rund 16 Menschen an drei Standorten eine berufliche Perspektive – darunter sich acht Menschen mit Behinderugnen, wie die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter berichtet.
Berlin (kobinet) Bei der Live-Premiere von SoVD.TV ging es um das Thema: „Sind unsere Renten noch sicher?“ Dabei lagen die Gäste der prominent besetzen Talkrunde nach Angaben des Sozialverband Deutschland (SoVD) ziemlich weit auseinander. Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken und deren Fraktionschef im Deutschen Bundestag, war zwar mit einigen Punkten der Rentenpläne der neuen Ampelkoalition zufrieden, ließ aber kaum ein gutes Haar an den Einflüssen der FDP. Sowohl die teilweise Einführung der Aktienrente als auch die überraschende Wiedereinführung des Nachholfaktors stören ihn besonders.
München (kobinet) Gestern haben zunächst der Bundestag und im Anschluss der Bundesrat die Impfpflicht für Arbeitnehmer*innen unter anderem in Pflegeeinrichtungen beschlossen. In den sozialen Netzwerken wird darüber bereits heiß diskutiert, ob denn die Impfpflicht „Behinderte Arbeitgeberinnen“ tangiert.
Siegen (kobinet) Wenn der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 gewählt wird, steht mit Dennis Sonne auf der Landesliste der nordrhein-westfälischen Grünen ein engagierter Streiter für Inklusion zur Wahl. Der Rollstuhlnutzer aus Lüdinghausen, der dort schon seit vielen Jahren im Stadtrat aktiv ist, wurde heute am 11. Dezember auf den Listenplatz 36 der nordrhein-westfälischen Grünen für die Landtagswahl gewählt.
ERLANGEN (kobinet) In der Kategorie „Internet für alle – die Vielfalt der Zielgruppen!“ wurde die Initiative „Kommune Inklusive – Erlangen“ kürzlich mit dem Goldenen Internetpreis ausgezeichnet.
Siegen (kobinet) „Behinderte in die Parlamente!“ Dies forderte die Behindertenbewegung bereits in den 90er Jahren. Heute, am 11. Dezember, haben die Grünen bei ihren Parteitagen zur Listenaufstellung der Kandidat*innen für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, diesen Ruf zu erhören und für mehr Vielfalt in den Parlamenten zu sorgen. Mit Dennis Sonne in Nordrhein-Westfalen und Christian Judith in Schleswig-Holstein bewerben sich zwei äusserst und langjährig engagierte behinderte Menschen um aussichtsreiche Listenplätze für die im kommenden Frühjahr stattfindenden Landtagswahlen.
Berlin (kobinet) Im Rahmen der 16. Clubinitiative des ACE wurde in diesem Jahr die Barrierefreiheit von Deutschlands Parkhäusern und -plätzen getestet, mit dem Ergebnis: 36 Prozent der Parkplätze sind nicht barrierefrei. Unter dem Motto „Barrierefrei besser ankommen!“ haben die rund 800 Ehrenamtlichen des zweitgrößten Auto Clubs Deutschlands in den vergangenen Monaten insgesamt 2.653 Parkplätze für Menschen mit speziellen Anforderungen unter die Lupe genommen.
Bremen (kobinet) Anlässlich des heutigen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat sich der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein wie folgt geäußert: „Wir erleben in dieser Pandemie seit zwei Jahren, dass behinderte Menschen benachteiligt werden. Die Auswertung der getroffenen Maßnahmen zeigt, dass Lösungen sich zu selten daran orientiert haben, ob sie inklusiv sind. Es fehlte an einem übergeordneten Gesamtkonzept, um die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen sicherzustellen. Ein solches ist auch heute nicht erkennbar.“
Berlin (kobinet) In bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen müssen bis spätestens 15. März 2022 geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 besitzen. Dem Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe, heißt es in dem heute im Bundestag gefassten Beschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, der auch vom Bundesrat bestätigt wurde.
BERLIN (kobinet) Nur mit einer verpflichtenden Impfung aller, die sich impfen lassen können, können wir die Pandemie eindämmen, vulnerable Gruppen umfassend schützen und das strapazierte Gesundheitssystem entlasten. So begründet der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes in seiner heutigen Sitzung seine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Côté Langues (kobinet) Die Übersetzerin Andrea Halbritter ist zugleich vom Netzwerk Leichte Sprache zertifiziert und hilft auch dabei, wenn es darum geht, Texte in Leichte Sprache zu übertragen. Leichte Sprache einmal erlernt und entsprechend zertifiziert, dann kann man das auch – einer solchen Feststellung würde Andrea Halbritter gewiss energisch widersprechen. In ihrem Blog berichet sie nämlich auch darüber, was sie von ihrer Prüfgruppe gelernt hat.
Berlin (kobinet) Während sich das Personalkarusell mit dem Regierungswechsel in vielen Bundesministerien kräftig dreht, bleibt es bei der Hausleitung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bei den bisherigen Akteur*innen. Dr. Rolf Schmachtenberg wird weiterhin als beamteter Staatssekretär im BMAS tätig sein, wie heute am 10. Dezember Jürgen Dusel in seinem Grußwort zur Online-Fachveranstaltung „Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen“ bekannt gab. Am Nachmittag wird Dr. Rolf Schmachtenberg ab 15:00 Uhr an der Podiumsdiskussion mitwirken.
Berlin (kobinet) Gewaltschutz in Wohneinrichtungen für behinderte Menschen stärken
München (kobinet) Der GKV-IPReG ThinkTank fordert im Rahmen eines Memorandums ein Moratorium der Übergangsfristen, ab denen die Verordnung von Leistungen der außerklinischen Intensivpflege nur noch nach der Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (AKI) erfolgen kann. Die ca. 50 Vertreter*innen aus Selbsthilfe, Medizin, Wissenschaft, Medizintechnik, Pflege und Therapie begründen ihre Forderung damit, dass der Aufbau flächendeckender Versorgungsstrukturen, insbesondere für die vor jeder Verordnung erforderliche Potentialerhebung, bis zur vorgesehenen Umsetzung im Januar 2023 nicht gewährleistet werden kann.
Berlin (kobinet) Die sechs Fraktionen im Bundestag haben einen gemeinsamen Antrag (20/228) zur Einsetzung der Ausschüsse gestellt. Insgesamt ist die Einsetzung von 25 ständigen Ausschüssen geplant, wobei der größte Fachausschuss der für Arbeit und Soziales mit 49 Mitgliedern ist, wie der Informationdienst Heute im Bundestag mitteilte.
STUTTGART (kobinet) Die Hilfe zur Pflege erreicht in Deutschland ein trauriges Höchstmaß. Der Sozialverband VdK in Baden-Württemberg fordert deshalb die Einführung einer Bürgerversicherung, mit welcher erreicht wird, dass die Pflegeversicherung endlich wieder ihren Zweck erfüllen kann.
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