Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Nach der SPD und den Grünen, hat gestern am 18. Oktober, auch die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene frei gemacht. Heute kann also von den Vertreter*innen der drei Parteien der Fahrplan für die weiteren Koalitionsverhandlungen entwickelt werden. Am Sonntag hat der ehemalige Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik der Grünen beim Länderrat der Partei in Berlin für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geworben.

Berlin (kobinet) Der Zwischenbericht zur Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ist mittlerweile online eingestellt. In dem veröffentlichten Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) werden zentrale Ergebnisse der laufenden Arbeiten dargestellt und erstmals der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wie es im aktuellen Newsletter der Fachstelle Teilhabeberatung heißt.

STUTTGART (kobinet) Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg warnt vor einer Verschärfung der Armut als Folge der Corona-Pandemie. Nach den Zahlen des Statistischem Landesamtes waren im Jahr 2019 insgesamt 15,6 Prozent der Menschen dieses Bundeslandes armutsgefährdet. Das ist nahezu jeder Sechste in Baden-Württemberg. Besonders betroffen sind geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die coronabedingt nicht den Einstieg ins Berufsleben finden.

DÜSSELDORF (kobinet) Bei der Rente, in der Pflege und bei der Krankenversicherung sieht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen viele Kritikpunkte im Sondierungspapier der künftigen Ampelkoalition. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden Horst Vöge sei es einerseits gut, dass das Renteneintrittsalter nicht angehoben werde. Aber andererseits fehle der Mut zum großen Wurf, im Klartext zu einer wirklichen Reform, die die Rentenversicherung dauerhaft stabilisieren würde.

Berlin (kobinet) Mit Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, haben die Macher*innen des Newsletters der Fachstelle Teilhabeberatung einen kurzen Blick in die Vergangenheit, aber auch in die Zukunft der nunmehr fast seit vier Jahren arbeitenden ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) geworfen.

Hanau (kobinet) Das Netzwerk Inklusion Deutschland lädt für den 8. November von 19:30 bis 21:00 Uhr zur Invoveranstaltung unter dem Motto „Budget für Ausbildung: Informationen und Tipps für Schulen, Eltern und Arbeitgeber“ ein.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, dass Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz in den politischen Fokus gerückt und im neuen Koalitionsvertrag verankert werden. Nur so werde Deutschland dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft in den nächsten vier Jahren tatsächlich näherkommen und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht.

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Beschluss vom Oktober 2021 entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose (MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. Darauf weist Henry Spradau in einem Beitrag hin, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

BERLIN (kobinet) Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft / Selbsthilfe Demenz fordert dazu auf, bei Demenz genau hinzusehen. Demenz wird häufig mit der Alzheimer-Krankheit gleichgesetzt. Es gibt jedoch eine große Zahl anderer Formen von Demenz. An zweiter Stelle stehen die vaskulären Demenzen, die durch eine Schädigung von Blutgefäßen im Gehirn ausgelöst werden. Darüber hinaus gibt es wesentlich seltenere Demenzformen, die kaum jemandem bekannt sind. Für die Erkrankten und ihre Familien bedeutet dies oft eine lange Odyssee bis hin zu einer richtigen Diagnose.

HENNEF (kobinet) Am kommenden Wochenende findet in Hamburg der vierter Spieltag der Blindenfußball-Bundesliga statt. Der FC St. Pauli empfängt die Teams der Blindenfußball-Bundesliga auf dem Sportgelände am Borgweg zum vorletzten Spieltag der laufenden Saison.

Berlin (kobinet) Dr. Sigrid Arnade engagiert sich zusammen mit Hans-Günter Heiden schon seit 1999 für mehr barrierefreies Naturerleben. Unter anderem waren die beiden an der Konzeption und Realisierung des Wilden Kermeters und des Wilden Weges im Nationalpark Eifel beteiligt, den diese als vorbildliches Beispiel für die Realisierung von Barrierefreiheit schätzen. Kürzlich besuchte Dr. Sigrid Arnade wieder die Eifel und dieses Mal auch die Burg Vogelsang. Dabei war sie irritiert, dass sie als Rollstuhlnutzerin die gleichen Parkgebühren bezahlen musste, wie Fußgänger*innen und eine Ausschilderung zu den Behindertenparkplätzen fehlte. Nach einer Mail an die Verantwortlichen kam eine schnelle positive Rückmeldung, die für Dr. Sigrid Arnade eine gute Nachricht zur Inklusion darstellt, denn allzuoft würden solche Rückmeldungen ignoriert oder auf die lange Bank geschoben.

Berlin (kobinet) Inge Rosenberger hat eine Petition an den Deutschen Bundestag für einen Ausweis für gesetzliche Betreuer*innen m Scheckkartenformat auf der Petitionsplattform des Bundestages eingereicht, deren Mitzeichnung noch bis zum 2. November möglich ist. Mit der Petition wird gefordert, dass der Betreuerausweis (§ 1791 BGB – Bestallungsurkunde) für eine rechtliche Betreuung (auch gesetzliche Betreuung genannt) zusätzlich im Scheckkarten-Format ausgestellt wird. Ersatzweise möge der Deutsche Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die zuständigen Behörden dies entsprechend umsetzen, wie es zur Petition heißt.

Lenggries (kobinet) Eigentlich müsste der öffentliche Personennahverkehr am 1. Januar 2022 barrierefrei nutzbar sein, so sieht es das Personenbeförderungsgesetz vor. Eigentlich, denn viele Kommunen haben diese Vorgabe vernachlässigt und weisen noch erhebliche Defizite auf. Der sehbehinderte Referent und Inklusionsbotschafter Markus Ertl hat nicht nur erfolgreich für den Gemeinderat von Lenggries kandidiert, sondern bringt dort nun auch immer wieder behindertenpolitische Themen ein. So hat er auch eine Initiative im Gemeinderat gestartet, so dass in Lenggries nun die nicht barrierefreien Haltestellen in den nächsten drei Jahren umgebaut werden sollen.

Berlin (kobinet) Seit ihrer Zulassung im Juni 2019 haben E-Roller (auch E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller genannt) nach Informationen von Verbänden blinder und sehbehinderter Menschen zu zahlreichen Unfällen sehbehinderter und blinder Menschen geführt. Dabei ist eine gefährliche Gesetzeslücke deutlich geworden: Wenn jemand über einen auf dem Gehweg liegenden E-Roller stolpert und sich verletzt, ist die Haftungsfrage völlig ungeklärt. Weder die Verleihfirmen bzw. deren Versicherungen noch die Kommunen sehen sich in so einem Fall in der Verantwortung. Nun gibt es 10 Tipps für das richtige Verhalten bei einem E-Roller-Unfall vonseiten der Verbände.

SCHLEIDEN-GEMÜND (kobinet) Der Nationalpark Eifel ist inzwischen für seine Angebote, die für jeden Besucher und jede Besucherin etwas – und das auch barrierefrei – bieten, bekannt. Erstmals seit sechs Jahren wurden nun neue ehrenamtlich tätige „Zertifizierte Natur- und Landschaftsführer:innen“ ausgebildet. Mit diesen weiteren 38 neue Waldführerinnen und Waldführern kann nun diese auf individuelle Ansprüche ausgerichtete Angebotspalette weiter ausgebaut werden.

Genf/Berlin (kobinet) Eigentlich hätte die zweite Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention längst erfolgt sein sollen. Erst kam Corona und nun verzögert sich der Staatenprüfungsprozess weiter. Nach Informationen des Ausschusssekretariats des UN-Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention steht nun fest, dass die zweite Staatenprüfung Deutschlands auch im Jahr 2022 nicht erfolgen kann, so dass diese frühestens im März oder April 2023 auf der Tagesordnung stehen könnte, wie die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitteilte.

Berlin (kobinet) Die Kultusministerkonferenz hat nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, zurecht die Empfehlung für die Einführung eines Wahlpflichtfaches „Deutsche Gebärdesprache“ beschlossen. Dennoch habe diese Empfehlung keinerlei Rechtsverbindlichkeit und sei damit nur ein Feigenblatt für Inklusion und Teilhabe in Schulen, teilte der wieder in den Bundestag gewählte Abgeordnete in einer Presseinformation mit.

HENNEF (kobinet) Der erste deutsche Meister der in diesem Jahr neu gegründeten Amputierten-Fußball-Bundesliga heißt Anpfiff Hoffenheim. Das Team von Fortuna Düsseldorf konnte am dritten und vierten Spieltag nicht an die guten Leistungen aus den vorhergehenden Partien anknüpfen. Die SG Nord-Ost holte ihren ersten Saisonsieg und bot den beiden Favoriten Paroli.

BERLIN (kobinet) Ein Team von Special Olympics World Games Berlin 2023 trat am Sonntag mit zwei Staffeln bei S25 Berlin, dem bundesweit ältesten Volkslauf, an, . Darunter auch die beiden Kanuten Juliana Rößler und Conrad Scheibner.

Wien (kobinet) Seit mehreren Tagen häufen sich beim Wiener Behindertenberatungszentrum BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben – die Rückmeldungen von erbosten Menschen aus mehreren Städten über eine Kampagne eines anonymen Werbers. In zahlreichen Verkehrsstationen hängen BIZEPS zufolge große Plakate mit dem Text „Mit einer Behinderung wirst du NICHT gebraucht.“