Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Nachdem es seit Bekanntwerden der Zusammensetzung der eingeladenen Verbände und Sachverständigen zu einem Fachgespräch des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle von Triage-Situationen von Selbstvertretungs- und Behindertenverbänden herbe Kritik hagelt, scheint einem Bericht der taz zufolge nun doch noch etwas Bewegung in die Zusammensetzung der Anzuhörenden gekommen sein. Anscheinend soll nun noch Horst Frehe von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hinzugeladen werden, wie die taz kurz vor Redaktionsschluss erfahren haben will.

Berlin (kobinet) Der Bayerische Rundfunk hat in einem Seniorenheim in Augsburg grauenvolle Missstände aufgedeckt – vier Monate nachdem in Schliersee eine Pflege-Einrichtung des gleichen Betreibers geschlossen wurde. Auch RTL berichtete über ähnlich schlimme Zustände in weiteren Heimen. Für die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, liegt die Ursache solcher Pflegeskandale im System. „Pflegeheimskandale wie jene in Schliersee oder Augsburg sind keine Einzelfälle. Die Ursachen für schlechte Pflege dürfen von der Gesellschaft nicht länger ignoriert werden. Sie liegen im System und müssen endlich bekämpft werden“, betonte sie

Köln (kobinet) Das Team Wallraff hat in der Vergangenheit immer wieder mit Undercover-Recherchen aufgezeigt, was sich in so manchen Behinderten- und Pflegeheimen sozusagen hinter verschlossenen Türen abspielt. Gestern Abend sorgten die neuen Berichte des Team Wallraff in der besten Sendezeit auf RTL wieder einmal über Entsetzen, was pflegebedürftige Menschen in manchen Pflegeheimen erleiden müssen und wie dort auf Kosten ihrer Menschenrechte Kasse gemacht wird.

FREIDRICHSDORF (kobinet) 16 Organisationen und Verbänden fordern in einem breiten Bündnis die Bundesregierung auf, Kinderarmut in Deutschland endlich effektiver zu bekämpfen. Bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur EU-Kindergarantie müsse eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland auf den Weg gebracht werden. Wichtig ist aus Sicht dieser Verbände, darunter UNICEF, World Vision und das Deutsche Kinderhilfswerk, dass Kinder und Jugendliche umfassend an diesem Prozess beteiligt werden.

Bochum (kobinet) Am 16. Februar 2022 lädt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fachgespräch für ein mögliches Triage-Gesetz ein. Beim Blick auf die Gästeliste zeigt sich Prof. Dr. Theresia Degener, Leiterin des Bochumer Zentrums für Disability Studies an der Evangelischen Hochschule RWL, entsetzt. „Völlig unausgewogen ist die Liste der Sachverständigen, die der Gesundheitsausschuss zum Fachgespräch am 16. Februar einlädt. Das Verhältnis beträgt 4:1: Denn 4 Vertreter*innen von ärztlichen und ethischen Organisationen, deren Positionen zu Triage vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich bedenklich bewertet wurden, stehen 1 Vertreterin der Beschwerdeführer*innen gegenüber, die Recht bekamen und das nun anstehende Triage-Gesetz einklagten“, kritisiert Prof. Dr. Theresia Degener.

Berlin (kobinet) Was sich über die letzten Monate angedeutet habe, sei nun nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) in der traurigen Jahresbilanz deutlich offensichtlich: Arbeitslose schwerbehinderte Menschen tragen besonders schwer an der Krise. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist daher alarmiert: „Die Tendenz ist besorgniserregend. 2021 hat der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung nochmals um 1,6 Prozent zugenommen. Das sind 172.500 Schicksale, die von der Politik im Stich gelassen werden“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heute am 10. Februar stattfindenden bundesweiten „Tag der Kinderhospizarbeit“ tritt der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe dafür ein, dass kranke Kinder nicht ausgeschlossen werden. Am 10. Februar 2022 findet auf Initiative des Deutschen Kinderhospizvereins bereits zum sechzehnten Mal der „Tag der Kinderhospizarbeit“ statt. Dieser Tag hat zum Ziel, die Inhalte der Kinderhospizarbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Menschen sollen motiviert werden, sich mit den erkrankten Kindern und ihren Familien zu solidarisieren.

KRAUTHEIM (kobinet) Das vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter initiierte Projekt „ÖPNV für Alle“ begleitet die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und steht vor allem für die Verbände vor Ort und Menschen mit Behinderung als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Rahmen dieses Projekts wurden bisher die Nahverkehrspläne aller Landkreise und kreisfreien Städte der Bundesländer (soweit verfügbar) zusammengetragen und auf das Thema Barrierefreiheit hin ausgewertet. Für die Projektbeteiligen des BSK ist nun wichtig, zu wissen, wie die Lage vor Ort ist, denn sie können nicht überall zeitgleich sein. Deshalb möchten sie mit Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV in den Dialog treten

Berlin (kobinet) „Ungenügend, Thema verfehlt!“ So beurteilt die LIGA Selbstvertretung die Reaktion des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021. Darin war der Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln aufgefordert worden, um behinderte Menschen im Fall einer Triage vor Diskriminierungen zu schützen. Von einer Triage spricht man, wenn die medizinischen Ressourcen nicht mehr für alle behandlungsbedürftigen Personen ausreichen. Der Gesundheitsausschuss reagiert mit einem Fachgespräch zum Thema Triage am 16. Februar. „Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention wurde dabei wieder einmal missachtet“, erläutert Dr. Sigrid Arnade, eine der LIGA-Sprecher*innen, den Grund für die scharfe Kritik.

Bremen (kobinet) Wie wichtig es ist, Wünsche zu haben und was möglich ist, wenn diese konsequent verfolgt werden, das zeigt ein Bericht über Nele Buchholz im Stadtmagazin Bremen mit dem Titel „Inklusionsexpertin auf Erfolgskurs“. „Neele Buchholz ist Tänzerin und Schauspielerin. Dass sie das Downsyndrom hat, hält sie keineswegs davon ab, ihre beruflichen Träume zu verfolgen“, heißt es zur Einführung im Bericht von Jennifer Fahrenholz.

Berlin (kobinet) Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen zu besetzen. Aktuell erfüllen 74 Prozent aller Arbeitgeber (126.468) diese Pflichtquote nicht. Fast ein Viertel (43.700) haben nicht einmal einen schwerbehinderten Menschen angestellt, so die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Dazu sagt die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele: „Es ist verantwortungslos, dass sich mehr als zwei Drittel der deutschen Arbeitgeber weigern, schwerbehinderte Erwerbstätige einzustellen.“

Berlin/Trier (kobinet) Nun werden die Bundestagsabgeordneten in Sachen Triage aktiv, wie aus einer Twittermeldung von Nancy Poser hervorgeht. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages plant für den 16. Februar ein nichtöffentliches Fachgespräch zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage. Allerdings kritisiert Nancy Poser, dass außer ihr keine Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen zu diesem Fachgespräch eingeladen wurde.

BERLIN (kobinet) Menschen mit geringem Einkommen muss geholfen werden, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen. Das ist eine Forderung des Sprecher für Arbeit und Soziales von Bündnis 90/ Die Grünen, Frank Bsirske. Die Ampel-Koalition arbeitet nach seinen Worten deshalb an einem Entlastungs-Gesamtpaket.

Düsseldorf (kobinet) „Entgegen der menschenrechtlichen Verpflichtung zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems wird das Förderschulsystem bildungspolitisch verfestigt und ausgebaut. Die sonderpädagogischen Feststellungsverfahren spielen dabei eine Schlüsselrolle – und sollten abgeschafft werden. So lautet das Plädoyer von Dr. Brigitte Schumann in einem Gastbeitrag für den Bildungsklick.

Berlin (kobinet) Die Fachstelle zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vermeldet in ihrem neuesten Newsletter die 500.000ste Beratung, die mittlerweile von den EUTBs durchgeführt wurde und weist auf die Lotsenfunktion der Beratungsstellen durch das System hin.

Erlangen (kobinet) Sterben auf Rezept? Gegen die „Normalisierung“ von Suizidassistenz“ lautet der Titel einer Online-Veranstaltung mit Diskussion, die am 9. Februar von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr stattfindet. Darauf weist Dinah Radtke von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland hin, die sich über die aktuelle Diskussion große Sorgen macht.

Bonn (kobinet) Während die Aktion Mensch langsam auf ihr 60jähriges Jubiläum im Jahr 2024 zusteuert, vermeldet die 1964 gegründete Organisation in ihrem neuesten Newsletter, dass diese bereits fünf Milliarden Euro an Förderungen für Projekte vergeben konnte.

Berlin (kobinet) Wenn medizinische Ressourcen in einer Pandemie nicht für alle behandlungsbedürftigen Personen ausreichen, müssen Entscheidungen über Leben und Tod im Rahmen einer Triage-Entscheidung getroffen werden. „Dabei dürfen sogenannte Erfolgswahrscheinlichkeiten nicht gegeneinander abgewogen werden. Dies verbietet nach unserer Auffassung das Grundgesetz“, sagt Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) und erläutert: „Eine Entscheidung mittels scheinbar neutraler medizinischer Skalen kann niemals diskriminierungsfrei sein. Bewusste und unbewusste Vorurteile lassen sich dabei nicht vermeiden. Letztlich bedeutet ein solches Abwägen, dass die Rettung des einen Lebens am Ende höher bewertet wird als die Rettung eines anderen. Das widerspricht dem Würdeschutz unseres Grundgesetzes.“

Berlin (kobinet) Bei Teambesprechungen, Kundengesprächen, Telefonaten und Ähnlichem können gehörlose und andere Arbeitnehmer*innen mit Hörbehinderung gesprochenen Dialogen mit Kolleg*innen und Vorgesetzten oft akustisch nicht folgen. Sie benötigen Gebärdensprachdolmetschende (GSD) oder andere geeignete Kommunikationshilfen (sogenannte „Arbeitsassistenz“), um in der Arbeitswelt kommunizieren und ihre volle Arbeitsleistung erbringen zu können. Das Gesetz sieht nach Informationen des Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB) vor, dass die Kosten dieser Arbeitsassistenz vollumfänglich von den Integrations- und Inklusionsämtern übernommen werden müssen. Der Verband kritisiert nun, dass Integrationsämter Arbeitsplätze gehörloser und anderer Arbeitnehmer*innen mit Hörbehinderung gefährden.

HÜRTH (kobinet) Anlässlich des 20jährigen Bestehens der Lebenshilfe Bildung in Nordrhein-Westfalen, dem Bildungsträger der Lebenshilfe in diesem Bundesland, kritisiert Bereichsleiter Falk Terlinden im Interview mit der Verbandszeitung Lebenshilfe journal die jüngste Reform des Weiterbildungsgesetz NRW, welches die Belange von Menschen mit Behinderung nach seinen Worten nur unzureichend berücksichtig habe.