In Bayern wird Inklusion anders buchstabiert

München (kobinet) Gerade ist die neue Bundesregierung im Amt und alle Minister vereidigt, da fragen sich viele Menschen mit Behinderung wie denn Behindertenpolitik in Zukunft gestaltet wird. Bezüglich der Werkstätten für behinderte Menschen bleibt der Koalitionsvertrag noch unkonkret. Das Bayerische Staatsministerium hält derweil an seiner Behindertenpolitik gegen die Vorgaben der UN Behindertenrechtskonvention allerdings fest.

Das Bayerns Sozialministerin Caroline Trautmann und ihr Ministerium andere Prioritäten setzt, wurde in zwei Pressemitteilungen der Behörde heute wieder einmal deutlich. „Es freut mich sehr, dass wir den Neubau und die Ausstattung einer Werkstätte der Lebenshilfe… mit bis zu 2,2 Millionen € fördern können“. Heißt es in einer der beiden Presseerklärungen. Damit entstünden zeitgemäße Arbeitsmöglichkeiten für Beschäftigte mit Behinderung. „Derzeit gibt es in Bayern bereits rund 37.000 Plätze in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Insgesamt stellt die Staatsregierung für ganz Bayern in diesem Jahr rund 65,1 Millionen € für die Schaffung von Wohn- und Beschäftigungsplätzen für Menschen mit Behinderung zur Verfügung“ heißt es weiter.

Im Art. 27 der UN Behindertenrechtskonvention wird der Zugang und das Recht auf die Möglichkeit seinen Lebensunterhalt in einem offenen und inklusiven Arbeitsmarkt zu verdienen garantiert. Die Vertragsstaaten verpflichten sich die Verwirklichung dieses Rechts zu sichern und zu fördern. In Bayern setzt man dabei auf die „exklusiven Werkstattplätze“ von Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Werkzeuge wie zum Beispiel das „Budget für Arbeit“ spielen dort nur eine untergeordnete Rolle.

Auf die in den letzten Monaten immer wieder von Betroffenen thematisierte schlechte Entlohnung gibt es aus dem Bayerischen Staatsministerium für Soziales weiterhin keine Antworten.