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Rot-grün-gelbes Schiff hat Fahrt aufgenommen

Segelboot mit rot-grün-gelbem Segel mit Barrierefreiheitsrecht Jetzt
Segelboot mit rot-grün-gelbem Segel mit Barrierefreiheitsrecht Jetzt
Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl hat die neue Bundesregierung nun ihre Arbeit aufgenommen. Der Wechsel von Angela Merkel, die nach 16 zum Teil sehr bewegten Regierungsjahren heute das Kanzleramt an Olaf Scholz übergeben hat, ging planmäßig über die Bühne und auch die neuen Minister*innen haben ihr Amt angetreten. Das rot-grün-gelbe Schiff kann nun also volle Fahrt aufnehmen und sieht sich auch gleich mit massiven Herausforderungen mit der Corona-Pandemie konfrontiert. Am Freitag wird der Deutsche Bundestag dazu voraussichtlich weitere Beschlüsse fassen, zu denen es heute eine Anhörung im Hauptausschuss des Bundestages gab.

Während klar ist, dass Hubertus Heil weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Minister leiten wird und dass Karl Lauterbach das Bundesgesundheitsministerium zukünftig führen wird, warten viele behinderte Menschen noch auf die Entscheidung, wer zukünftig das Amt des/der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ausüben wird. Die LIGA Selbstvertretung hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass der bisherige Beauftragte Jürgen Dusel für weitere vier Jahre berufen werden sollte.

Während im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen verankert wurden, die gerade in Sachen Barrierefreiheit eine entscheidende Weiterentwicklung der Behindertenpolitik mit sich bringen könnten, ist noch offen, wer in den einzelnen Bundestagsfraktion die Position der Behindertenbeauftragten bzw. behindertenpolitischen Sprecher*innen besetzen wird. Damit steigt und fällt letztendlich wie engagiert und menschenrechtsorientiert die Belange behinderter Menschen im Bundestag vertreten werden.

Bei der Übertragung der Wahl des Bundeskanzlers war heute schon Stephanie Aeffner von den Grünen zu sehen, die mit ihrem Rollstuhl zur Abstimmung rollte. Im Koalitionsvertrag konnte man schon ihre Handschrift, bzw. auch die von Corinna Rüffer, erkennen, gerade wenn es darum geht, dass private Unternehmen zukünftig zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen. Der Tagesspiegel hat dazu auch einen Bericht mit Stephanie Aeffner veröffentlicht.

Link zum Tagesspiegel-Bericht mit Stephanie Aeffner

Es bleibt nun also abzuwerten, mit wieviel Schwung die neue Regierung in See sticht und wieviel Fortschritt zukünftig wirklich in die deutsche Politik und in die Behindertenpolitik Einzug hält. Da die Stärkung der Partizipation behinderter Menschen einerklärtes Ziel der neuen Bundesregierung ist, werden die Verbände behinderter Menschen gefordert sein, dafür zu sorgen, dass nicht alter Wein in neuen Schläuchen serviert wird, sondern echte und längst überfällig Verbesserungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht werden.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sahvy35


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Marion
08.12.2021 20:25

Der Artikel "fordert" was von Barrierefreiheit im Onlinebereich, ist aber selbst nicht barrierefrei. Wenn man Nachrichten "für Behinderte" macht, Barrierefreiheit fordert ....

Hat der Autor eigentlich die Rolle des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung verstanden? Der Behindertenbeauftragte hat eine beratende Tätigkeit, ist aber in keinem Gesetzgebungsverfahren aktiv direkt beteiligt.

Gute recherchierte Nachrichten wären mal eine tolle Sache und wenn diese dann noch barrierefrei wären ...