Foto: Mayr und Weber
München (kobinet) „Behindertenpolitik in Oberbayern – Ausgrenzung, Demütigung und Schikane?“ Mit diesem Titel haben die Bezirksräte Maria Mayr und Klaus Weber von der Bezirkstagsfraktion „Die Linke“ des Regierungsbezirks Oberbayern heute in einer online Pressekonferenz ihre Broschüre vorgestellt. Darin werden Fälle von Menschen mit Behinderungen beschrieben, die beim Bezirk Oberbayern als Antragsteller*innen negative Erfahrungen sammeln mussten.
Mayr und Weber fragen sich, ob es sich bei zahlreichen Widersprüchen und Klagen gegen den Bezirk um Einzelfälle handelt oder gar eine Struktur besteht. Kürzungen der „Mobilitätshilfe“, nicht-Genehmigung eines dringend benötigten PKW, Eingriffe in die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und jede Menge Reglementierungen und Kontrollen privater Angelegenheiten, das widerspricht laut den Bezirksräten gegen die UN Behindertenrechtskonvention, die die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft einfordert. Laut der Broschüre sieht der Bezirk Oberbayern Menschen mit Behinderung immer noch als Bittsteller und Fürsorgeempfänger und nicht als Bürger*innen, denen das Recht auf „volle… Teilhabe an der Gemeinschaft“ ermöglicht werden muss (Art. 19 UN-Konvention). Das Fazit der Bezirkstagsfraktion „Die Linke“ lautet: die Sozialverwaltung des Bezirks sieht die Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz bei ihrem Handeln nicht als Maßstab.
Unterlegt ist die Broschüre mit zahlreichen Beispielen von Menschen mit Behinderung und aus dem Arbeitskreis „Behindertenrechtskonvention von unten“. Geschildert werden Beispiele aus der Praxis, sowie verlorene Klagen des Bezirks Oberbayern, die den Betroffenen Antragsteller*innen letztlich Recht gegeben haben. Widerspruchs- und Klageverfahren dauern allerdings in der Regel mehrere Jahre und nur wenige Betroffene haben die Kraft und das Stehvermögen solche Prozeduren durchzustehen.
Auch Aussagen aus anderen Fraktionen des oberbayerischen Bezirkstages und Stellungnahmen des Bezirkstagspräsidenten Mederer werden zitiert und kritisiert. „Wer Hilfe in Anspruch nimmt, der muss auch zufrieden damit sein, was er kriegt!“ lautet zum Beispiel eine Aussage des Fraktionssprechers Loy der CSU im Sozialausschuss am 23. April 2020, der Einblick in die Denke vieler Bezirksräte des oberbayerischen Bezirkstages gibt.
Die 32-seitige Broschüre kann bei Professor Dr. Weber unter der E-Mail-Adresse [email protected] direkt bezogen werden.
