Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag liegt nun auf dem Tisch und erste Verbände haben dazu schon Stellungnahmen abgegeben, so auch der Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin Verena Bentele begrüßt, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an vielen richtigen Stellschrauben dreht, kritisiert aber, dass er nicht hält, was er verspricht. „Es stehen darin viele wichtige Verbesserungen etwa die Erhöhung des Pflegegeldes, die Abschaffung der Budgetierung bei den Hausärzten oder das Bekenntnis zum umlagefinanzierten Rentensystem. Aber wo bleibt der soziale Fortschritt? Insgesamt liest sich die Sozialpolitik konservativ und mutlos“, so die Einschätzung von Verena Bentele.

Berlin (kobinet) Während der behindertenpolitisch relevante Teil im Sondierungspapier noch mager war, finden sich nun im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag zwei behindertenpolitisch spannende Seiten zum Thema Inklusion. Gerade im Bereich Barrierefreiheit lehnt sich die zukünftige Regierung in einigen Punkten mit neuen Tönen aus dem Fenster. So heißt es dort u.a.: „Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen.“

FREIBURG IM BREISGAU (kobinet) Mit dem Projekt „Bus und Bahn statt Führerschein“ möchte das baden-württembergische Verkehrsministerium die Straßen im Land sicherer machen. Der VdK Landesverband betrachtet dieses Projekt als eine Mogelpackung. Denn wer nach Ablauf des kostenfreien Probejahres seinen Führerschein wiederhaben will, muss finanzielle und bürokratische Hürden in Kauf nehmen.

Kassel (kobinet) „Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen“, so lautet die Forderung der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Seit Juni 2021 sind Leistungsträger verpflichtet, Gewaltschutzkonzepte zu erarbeiten. Die Verpflichtung gilt für alle Träger von ambulanten und (teil-)stationären Diensten und Einrichtungen, die Leistungen zur Teilhabe, zur medizinischen Reha, Teilhabe am Arbeitsleben etc. erbringen.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Ampel-Verhandler*innen, endlich die notwendigen und längst überfälligen Reformschritte für ein gerechtes und leistungsfähiges Pflegesystem in Deutschland anzugehen. „Die Corona-Pandemie hat auf sehr schmerzliche Weise deutlich gemacht, wie dringlich der Handlungs- und Unterstützungsbedarf in der Pflege ist. Dennoch ist es in fast zwei Jahren Pandemie nicht gelungen, eine ernsthafte Pflegereform auf den Weg zu bringen. Geredet wurde inzwischen genug, jetzt müssen notwendige Taten folgen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Berlin (kobinet) Wohin die zukünftige wahrscheinliche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP genau segelt und welchen Rückenwind es beispielsweise für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit gibt, darüber diskutieren die Spitzen der Parteien derzeit noch im Finale der Koalitionsverhandlungen. Während bei den schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen von 2017 manchmal schon Infos an die Presse durchgestochen wurden, bevor die Sitzungen beendet waren, funktioniert das Schweigegelübte von Rot-Grün-Gelb bisher sehr gut, so dass vieles noch reine Spekulation ist. Diese Woche soll der Koalitionsvertrrag wohl das Licht der Welt erblicken, wobei noch offen ist, wann das genau ist.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK fordert angesichts der explodierenden Corona-Infektionszahlen so schnell wie möglich und mit Vorrang die Risikogruppen zu boostern und diese dafür direkt mit Terminen anzuschreiben. „Der Großteil der mindestens 20 Millionen Menschen, die zur besonders gefährdeten Gruppe gehören, hatten noch keine Auffrischungsimpfung. Diese Menschen müssen direkt mit Terminen angeschrieben werden“, fordert die VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Mainz (kobinet) „Menschen, die in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe leben, benötigen einen besonderen Schutz gegen eine Corona-Infektion. Gleichzeitig bleibt auch angesichts der aktuell steigenden Infektionszahlen unser Ziel, dass Bewohnerinnen und Bewohner weiter möglichst ohne Einschränkungen ihren Alltag leben und gestalten können“, sagte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer. Der Minister kündigte an, dass ab der Warnstufe 2, die voraussichtlich am Mittwoch in Kraft tritt, neben den bereits bestehenden täglichen Tests für ungeimpfte Mitarbeiter*innen sowie für ungeimpfte Besucher*innen, auch Testungen von geimpften und genesenen Mitarbeiter*innen und Besucher*innen vorgesehen sind.

BERLIN (kobinet) Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2019 unter anderem knapp 115 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegenüber Frauen, 69 012 Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung und 11 991 Fälle mit gefährlicher Körperverletzung. Das sind erschreckende Zahlen und in der Zeit der Corona Pandemie hat sich das Problem weiter verschärft. Die Bundesfrauensprecherin des Sozialerbandes Deutschland, Jutta König, fordert vor diesem Hintergrund deutlich mehr gesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Berlin (kobinet) Nachdem erste Infos über Regelungen im zukünftigen Koalitionsvertrag zur Gesundheitspolitik durchsickern, sieht der Sozialverband VdK im Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Ampelregierung viel Licht, aber auch Schatten. „In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. So fänden sich einige langjährige Forderungen des VdK zur Verbesserung des Gesundheitswesens in dem Papier: etwa, dass die Budgetierung bei den Hausärzten abgeschafft werden soll. „Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten“, so Verena Bentele.

Bonn (kobinet) „Benjamin Piwko ist einer der wenigen gehörlosen Menschen, die uns im Fernsehen begegnen. Der Kampfsportler und Schauspieler wirbt dafür, mutig miteinander in die Kommunikation zu gehen, egal ob mit Sprache, Gebärden oder Improvisation. Denn der Dialog ist oft einfacher als gedacht.“ So heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch mit dem Hinweis auf einen Bericht über Benjamin Piwko, der in der TV-Show „Let’s Dance“ tanzte mit dem Titel „Traut Euch“.

BERLIN (kobinet) Für die ZDF Sendereihe „Einfach Mensch“ suche die in Berlin wohnende Journalistin Andrea Schuler eine von (Sexualisierter) Gewalt betroffene Frau (Körper- und/oder Lernbehinderung), die bereit ist, über ihre Erfahrungen vor der Kamera zu sprechen. Gerne wird auch eine Frau portraitiert, die sich inzwischen als Selbstvertreterin engagiert und Frauen in Wohn- und Arbeitsstätten coacht und informiert.

Köln (kobinet) Dass ein guter Schutz vor Gewalt ein Menschenrecht ist und dass dafür konsequentes und nachhaltiges Handeln nötig ist, dass wurde beim 4. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte deutlich, der am 19. November pandemiebedingt mit über 100 Teilnehmer*innen als Online-Fachveranstaltung durchgeführt wurde. Unter dem Motto „Gewaltschutz als Menschenrecht – Haltung und Umsetzung im LVR“ wurden dabei verschiedene Aktivitäten und Entwicklungen im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverband Rheinland (LVR) vorgestellt, so auch die derzeit diskutierte Vorlage zu den Grundsätzen des Gewaltschutz im LVR.

Berlin (kobinet) Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19. November in einer neuen Richtlinie festgelegt, wie die außerklinische Intensivpflege zukünftig geregelt werden soll. Der G-BA listet in seiner nun beschlossenen Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) eine Auswahl von Therapieleistungen auf, die verordnet werden können, konkretisiert, welche Voraussetzungen dabei gelten und wie die Zusammenarbeit der verschiedenen betreuenden Berufsgruppen koordiniert werden soll.

München (kobinet) Heute beginnt in der „Akademie für politische Bildung“ Tutzing eine Tagung mit obigem Titel. Die zunächst als Präsenzveranstaltung geplante Wochenendveranstaltung musste aufgrund der Pandemieentwicklung nun in eine Online-Plattform umgestaltet werden. Die Leitung der Tagung übernehmen Professor Doktor Ursula Münch und Doktor Michael Schröder von der Akademie, Stefan Meyer und Alexander Schaffer vom Rundfunksender bayern2 und Doktor Ralf Nemetschek und Silke Zimmermann von der Nemetschek Stiftung.

BERLIN (kobinet) Viele Gehörlose wollen für das Europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag oder die Kommunalvertretungen kandidieren. Das ist für viele derzeit aber nicht möglich oder sehr schwierig. Aus der Sicht des Deutschen Gehörlosen-Bundes ist die politische Teilhabe für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderungen immer noch stark erschwert. Die kommunikativen Barrieren sind nach wie vor vorhanden. Auf dieser Grundlage fordert der Deutsche Gehörlosenbund von der Politik, das entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention zu verändern.

Berlin / Wien (kobinet) Der Bundesrat hat heute am 19. November dem gestern vom Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz einstimmig zugestimmt. Damit können beispielsweise die 3G Regelung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln in Kraft treten. Eine Impfpflicht ist bisher noch nicht vorgesehen. Wie dramatisch die Situation in Österreich ist und welche Maßnahmen auch in Deutschland nötig sein können, um die vierte Welle der Coronainfektionen abzubremsen, zeigt die Tatsache, dass dort heute ein Lockdown und eine generelle Impfpflicht ab 1. Februar 2022 beschlossen wurde.

Berlin (kobinet) Wer sich mit der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen in Deutschland und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hierzulande befasst, kommt um Dr. Sigrid Arnade nicht herum, die in den letzten 35 Jahren viele Prozesse in diesen Bereichen geprägt hat. Heute, am 19. November 2021, kann die Menschenrechtlerin ihren 65jährigen Geburtstag feiern. Dabei ist die ehemalige Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und heutige Sprecherin der LIGA Selbstvertretung noch kein bisschen leiser geworden, wenn es um den Einsatz gegen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen geht.

Edingen-Neckarhausen (kobinet) „Zusammen sind wir stark und machen immer weiter“ – dieses Motto gilt für Marcel Renz gerade auch beim Thema der Assistenz im Krankenhaus. Er hat sich vorgenommen, die weitere Vorgehensweise hierzu ein bisschen zu strukturieren. Denn so wie die neue Gesetzgebung bis jetzt vorgesehen ist, kann es seiner Meinung nach nicht bleiben. Mit einem Beitrag zur unendlichen Geschichte der Assistenz im Krankenhaus macht Marcel Renz in seinem Blog „Marcel gibt Gas“ einen Aufschlag zum Thema.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg und die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE dieses Bundeslandes haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung beider Verbände gezeigt, dass Themen wie Behinderung, Barrierefreiheit, soziale Teilhabe, Patientenrechte, Patientenvertretung, Rente, Generationengerechtigkeit und bezahlbare Wohnungen Themen sind, starke Fürsprecher und Kümmerer benötigen.