Werbung:
Hilfsabfrage.de Flucht Behinderung
Cartoon Phil Hubbe Ausschnitt Rolli liest kobinet
Text Live-Blog Flucht und Behinderung
Springe zum Inhalt

Ein nordrhein-westfälischer Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

Flagge Bundesland Nordrhein-Westfalen
Flagge Bundesland Nordrhein-Westfalen
Foto: Gemeinfrei, public domain

Düsseldorf (kobinet) Der Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die nächste Regierung in Nordrhein-Westfalen zeigt nach Ansicht des Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD) wie so oft in der Politik Licht und Schatten. "Wir freuen uns darüber, dass mehrere unserer Forderungen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben“, erklärt Franz Schrewe, Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD NRW. Auch andere Verbände äußern Freude und Kritik.

So begrüße der SoVD Nordrhein-Westalen ausdrücklich die Verpflichtung der zukünftigen Landesregierung zur konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die geplante regelmäßige Aktualisierung und Fortschreibung des Aktionsplan zu deren Umsetzung: "Dies ist auch bitter nötig, da der von CDU/FDP aufgelegte Aktionsplan in vielen Teilen das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist", so Schrewe. Hier müsse die neue Koalition "sofort nacharbeiten, wenn Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden will“.

Auch die geplante Mittelerhöhung zur barrierefreien und klimaneutralen Modernisierung im Wohnungsbau begrüßt der NRW-Landesverband des SoVD. Das hier angekündigte Gutachten, das den Bedarf an rollstuhlgerechtem Wohnraum – gerade mit Blick auf die Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft – in NRW ermitteln soll, bringt hoffentlich eine neue Dynamik in dieses wichtige Thema. "Auch der angekündigte Ausbau der Barrierefreiheit im Nahverkehr, die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern (die dringend in mehr Personal und die Ausstattung investieren müssen) und die barrierefreie Umgestaltung im Gesundheitswesen sind richtige und wichtige Punkte im Koalitionsvertrag." Ganz besonders wichtig sei dem SoVD NRW aber auch das im Koalitionsvertrag dargelegte Bekenntnis zum inklusiven Arbeitsmarkt, zur gesetzlichen Pflicht von allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, behinderte Menschen zu beschäftigen und die adressierte Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Äußerst kritisch sieht der Verband allerdings, dass es ausgerechnet bei der schulischen Inklusion bzw. Nicht-Inklusion offenbar ein "Weiter so" geben soll: "Auch wenn der Koalitionsvertrag dies behauptet: Es gibt keine inklusive Bildung an Förderschulen, das ist ein Widerspruch in sich, ein Etikettenschwindel, der leider kein ernsthaftes Bemühen erwarten lässt, dass die nächste Landesregierung überhaupt nennenswerte Fortschritte beim Aufbau der inklusiven Bildung an den NRW-Schulen erzielen will.“ Unter diesen Voraussetzungen drohe in NRW eine Verlängerung der Hängepartie mit einem schlecht entwickelten und lückenhaften Angebot inklusiver Bildung und einem wieder steigenden Druck, Kinder und Jugendliche mit Behinderung in die Förderschulen zu verdrängen.

Mit sehr gemischten Gefühlen blicken auch Eltern von Kindern mit Behinderung auf den jetzt veröffentlichten Koalitionsvertrag für eine mögliche schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Einem zunächst klar klingenden Bekenntnis zur schulischen Inklusion als Schlüssel für das Leben auch von Menschen mit Behinderung in einer inklusiven Gesellschaft folgen zum Teil schwammige Formulierungen und sogar verdrehende Behauptungen, kritisiert der Verein mittendrin.

"Auch wenn der Koalitionsvertrag dies behauptet: Es gibt keine inklusive Bildung an Förderschulen“, sagt die Vorsitzende des Kölner Elternverein mittendrin, Eva-Maria Thoms, "dies ist ein Widerspruch in sich und ein sprachlicher Etikettenschwindel, der leider kein ernsthaftes Bemühen erwarten lässt, dass die nächste Landesregierung nennenswerte Fortschritte beim Aufbau der inklusiven Bildung an den NRW-Schulen erzielen will.“

Einen "Aktionsplan Inklusion“ würden die Eltern begrüßen, allerdings nur, wenn er seinen Namen verdiene, indem er einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan für die flächendeckende Umsetzung und Verbesserung inklusiver Bildung im Land enthält. Auch hier bleibe der Koalitionsvertrag hinter eindeutigen Aussagen zurück. Unter diesen Voraussetzungen drohe in Nordrhein-Westfalen eine Verlängerung der Hängepartie mit einem schlecht entwickelten und lückenhaften Angebot inklusiver Bildung und einem wieder steigenden Druck, Kinder und Jugendliche mit Behinderung in die Förderschulen zu verdrängen.

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen sieht ebenfalls zahlreiche gute Ansätze in dem am 23. Juni vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen. Vor allem die Vorhaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege entsprächen den vielen Forderungen des VdK mit seinen fast 400.000 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen. Der Landesvorsitzende Horst Vöge pocht allerdings darauf, dass es nicht nur bei Versprechungen oder Ankündigungen bleibt: "Den Fehlentwicklungen der vergangenen Legislaturperiode muss zügig entgegengesteuert werden. Wir nehmen die neue Landesregierung beim Wort."

Insbesondere sind nach Informationen des VdK in dem Vertrag die Begriffe Barrierefreiheit und Teilhabe mehrfach verankert. "Hier begrüßen wir, dass die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend und konsequent umgesetzt werden soll", betont Horst Vöge. In diesem Zusammenhang setzt er darauf, dass der inklusive Arbeitsmarkt mit Nachdruck fortgeführt und ausgebaut wird.

Auch die geplanten Entlastungen für pflegende Angehörige und eine Armutskonferenz seien wichtige Bausteine zur gesellschaftlichen Förderung. Bedingt durch die Pandemie habe sich bei der neuen Landesregierung zum Glück der Begriff Einsamkeit zu einem Handlungsfeld entwickelt. "Wir sind neugierig, wie zudem neu zu schaffende Instrumente wie etwa Bürgerräte auf Landesebene ihre Wirkung erzielen und den Menschen in unserem Bundesland endlich das zurückgeben, was sie von der Politik erwarten - Vertrauen", heißt es vonseiten des VdK Nordrhein-Westfalen.

Link zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/safmv23


Lesermeinungen


Sie müssen angemeldet sein, um eine Lesermeinung verfassen zu können. Sie können sich mit einem bereits existierenden Disqus-, Facebook-, Google-, Twitter-, Microsoft- oder Youtube-Account schnell und einfach anmelden. Oder Sie registrieren sich bei uns, dazu können Sie folgende Anleitung lesen: Link
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Lesermeinungen
Inline Feedbacks
Alle Lesermeinungen ansehen
0
Wir würden gerne Ihre Meinung lesen, schreiben Sie einen Leserbrief!x
()
x