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Stuttgart (kobinet) Anlässlich des UN-Welttags des Flüchtlings am 20. Juni erinnern der Flüchtlingsrat, der PARITÄTISCHE in Baden-Württemberg, die Seebrücke und der Landesverband der Kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) Baden-Württemberg die Landesregierung an ihre Versprechen im Umgang mit geflüchteten Menschen. Sie treten für eine unabhängige Flüchtlingsberatung und Gleichbehandlung aller Flüchtlinge ein.
„Während die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf für das mit Spannung erwartete ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ vorgelegt hat, ist es nicht zu erklären, warum Baden-Württemberg im Gegensatz zu zahlreichen anderen Bundesländern, keine Vorgriffsregelung für die Übergangszeit einführen will“, kritisierte Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. „Damit würden von Abschiebung bedrohte Personen bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes geschützt. Die vom Justizministerium vorgebrachte Behauptung, eine solche Vorgriffsregelung sei rechtlich nicht zulässig, entbehrt angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung 2019 genau eine solche Regelung eingeführt hat, jeder Glaubwürdigkeit“, so McGinley.
Um die im Koalitionsvertrag des Landes Baden-Württemberg beabsichtigten Bleiberechtsregelungen wirksam anzuwenden, brauche es zudem professionelle Begleitung, Beratung und Unterstützung für die Betroffenen. Das Sozialministerium hat aber viele dieser Menschen aus der Zielgruppe des Integrationsmanagements herausdefiniert, ohne Alternativen zu schaffen. Somit gibt es viele Menschen mit Unterstützungsbedarf, für deren Betreuung es keine hauptamtliche Zuständigkeit gibt. Diese Versorgungslücken müssen dringend geschlossen werden, so die Verbände. Eine Möglichkeit wäre, endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte flächendeckende unabhängige Flüchtlingsberatung einzuführen und finanziell angemessen auszustatten.
Die Verbände kritisieren zudem die Ungleichbehandlung von aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatsangehörigen. Diese werden in vielen Fällen von den Behörden abgewiesen und ins Asylverfahren gedrängt, anstatt dass ihre Anträge unabhängig von ihrer Nationalität gleich behandelt werden, so die Verbände. „An der Aufnahmebereitschaft für ukrainische Geflüchtete und dem großzügigen Umgang mit ihnen sehen wir, dass eine Flüchtlingspolitik unter anderen Vorzeichen als in den letzten Jahren möglich ist, wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist. In diesem Sinne braucht es eine humane und solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik, die alle geflüchteten Menschen gleich behandelt“, erklärt Katerina Peros-Selim, Referentin für Migration beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Visums- und kostenfreie Einreise, freie Wahl des Zufluchtslandes, selbstbestimmtes Wohnen und Arbeitserlaubnisse ab dem Tag der Registrierung sowie der uneingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung sind nur einige Punkte, die in Bezug auf Asylsuchende oft als utopische Forderungen abgetan werden, aber jetzt für ukrainische Geflüchtete möglich sind“, so Peros-Selim.
Anfang Mai hatten die Verbände eine weitgehend ernüchternde Bilanz zur Umsetzung des Koalitionsvertrags gezogen und eine Aktion gestartet, bei der die Landesregierung mittels Postkarten an einige ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnert wird. Die Aktion hat eine große Resonanz. Es wurde jedes der vier Postkartenmotive mehrere tausend Male bestellt und die Postkarten mussten mehrfach nachgedruckt werden. Das zeigt, dass sehr viele Menschen unzufrieden damit sind, dass die Landesregierung so viele ihrer Versprechen immer noch nicht eingelöst hat. Weitere Infos unter https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/postkartenaktion-anlaesslich-des-un-weltfluechtlingstages-am-20-juni
Heute, am 22. Juni, findet von 16:00 bis 18:00 Uhr eine Veranstaltung von Handicap International und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit dem Titel „Mit einer Behinderung in Deutschland: Was sind meine Rechte? Wo bekomme ich Hilfe? – Austausch für Menschen mit Behinderung aus der Ukraine“ statt.
Link zu Infos über die Veranstaltung am 22. Juni und zur Anmeldung
Link zum kobinet-Bericht über die Veranstaltung am 22. Juni
Link zur Datenbank www.hilfsabfrage.de
