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Tankrabatt und Senkung der Mineralölsteuer sind falsche Richtung

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Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Tankrabatt und Mineralölsteuersenkung gingen in die falsche Richtung - das sagt ein Wirtschaftswissenschaftler zum Thema Armut und kritisiert Teile des Entlastungspaketes der Ampel. In der aktuellen Ausgabe bei SoVD.TV wurde die Frage debattiert wieviel Armut wir uns noch leisten können.

16 Prozent der Deutschen sind arm, 22 Prozent der jungen Erwachsenen armutsgefährdet und über 2,8 Millionen Kinder wachsen in Armut auf.

Die derzeitige Lage mit Rekordinflation und explodierenden Preisen befeuert das noch. Prof. Dr. Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates lobt dabei die Bundesregierung für die Entlastungspakete, sagt aber „der Tankrabatt und Mineralölsteuersenkung gingen in die falsche Richtung. Im Moment müsste man mit pauschalen Entlastungen arbeiten, die möglichst alle erreichen. Bei von Armut betroffenen Menschen muss man nachlegen. Die untersten 10 Prozent werden bei den Energiepreissteigerungen zu über 6 Prozent ihres Nettoeinkommens belastet, die obersten nur zu 2 Prozent. Die Maßnahmen lindern - aber da muss mehr passieren.“

Der Volkswirt, Autor und Finanz-Youtuber Maurice Höfgen kritisiert: „Die Rentner haben sie vergessen, Studenten gucken in die Röhre, Minijobber gucken in die Röhre. Das geht nicht. Aus meiner Sicht sollte man auch hingehen und auch den Preisanstieg stoppen, indem man zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel - das ist jetzt nach einer Änderung auf EU-Ebene möglich - von sieben auf null Prozent senken.“

Wolfgang M. Schmitt ist erfolgreicher Wirtschafts-Podcaster und sieht Hartz VI als Desaster: „Das hat viele Leute überhaupt am Staat und der Solidargemeinschaft zweifeln lassen und sorgt natürlich auch dafür, dass sich nur noch egoistische Subjekte ausbilden, weil man ahnt, dass man sich nur alleine durchboxen kann - und das sehen wir auch jetzt gerade.“ Prof. Truger ergänzt: „In der Armutsbekämpfung muss viel entschlossener vorgegangen werden. Aber ein Bürgergeld wäre sicher eine Verbesserung im Vergleich zu Hartz IV.“

Dem Geschäftsführer des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen, Dirk Swinke, ist wichtig, „dass die Menschen auch einfach in den politischen Entscheidungen im Blick behalten werden. Das kommt uns deutlich zu kurz. Ich glaube, wenn wir den Niedriglohnsektor eindämmen, dass wir da schon einen ersten wichtigen Schritt tun. Die Hartz IV Regelsätze - alles das, was so um die Grundsicherung herum stattfindet - das sollte auch überholt werden. Das ist ein System, das so nicht mehr funktioniert.“

Die gesamte Sendung ist im SoVD-YouTube-Kanal zu sehen.

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