Kategorie: Meinung

Hannover (kobinet) Auf der Tagesordnung der heute am 20. Mai 2026 stattfindenden Sitzung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales steht u.a. die abschließende Beratung des Antrags mit dem Titel „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums„. Vor der Sommerpause werden sich die einzelnen Bundestagsabgeordneten dazu positionieren müssen, wie sie zu einem entsprechenden Monitoring der nicht-invasiven Pränataltests stehen. In einer ersten Debatte zur Einbringung des Antrags zeigten sich schon erhebliche Unterschiede bei den Meinungen der Abgeordneten. Im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung und der anstehenden endgültigen Beratung des Antrags im Bundestagsplenum sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Jana Petersen-Franke, die sich als eine der Sprecherinnen für Bioehtik der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, aber auch als behinderte Mutter mit diesem Thema auseinandersetzt.

Berlin (kobinet) „Viele Psychotherapeut*innen müssen seit Kurzem mit weniger Honorar auskommen. Im Interview erklärt Eva-Lotta Brakemeier, die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychologie, warum sie die Kürzung seitens der Krankenkassen gerade in dieser Zeit für ein falsches Zeichen hält.“ So heißt es in einem Beitrag des Vorwärts mit dem Titel „Sparkurs bei Psychotherapie: ‚Es drohen noch längere Wartezeiten'“, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Bochum (kobinet) „Warum brauchen wir die Disability Studies?“ Darum geht es im aktuellen Heilpädagigk-Podcast „Irgendwas mit Menschen“, bei dem Prof. Dr. Theresia Degener zu Gast ist. Theresia Degener verfügt im Rahmen ihres jahrzehntelangen Engagements in der Lehre, der Forschung und in ihrem Wirken im Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen über vielfältige Erfahrungen in Sachen Disability Studies.

Kiel (kobinet) „Wer arbeiten will, muss mitmachen und wählen dürfen“, so lautete der Titel einer Podiumsdiskussion anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2026 in Kiel auf Einladung des ZSL Nord, des BSVSH und der Lebenshilfe Schleswig-Holstein. Diese Diskussionsrunde wurde nicht nur von Sascha Lang moderiert, der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) hat diese auch aufgezeichnet und nun als Podcast veröffentlicht. So können auch diejenigen, die in Kiel nicht dabei sein konnten, die gut besuchte und engagiert geführte Diskussion im Nachhinein im IGEL-Podcat verfolgen.

MAGDEBURG (kobinet) Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Ausgang dieser Wahlen könnte sich in diesem Bundesland sehr vieles verändern. Wir haben uns in der kobinet-Redaktion einmal die aktuellen Umfragen sowie die Wahlprogramme jener Parteien unter dem Stichwort „Inklusion“ angesehen, welche dann im neuen Magdeburger Landtag vertreten sein könnten. Nach den Wahlumfragen vom 7. Mai 2026 könnte die „Alternative für Deutschland – AfD“ 41 Prozent der Stimmen der Wählerinnen und Wähler erreichen. Das wären rund 20 Prozent mehr als zu den Wahlen im Jahr 2021. Mit 26 Prozent der Wählerstimmen könnte die CDU Sachsen-Anhalt den zweitgrößten Teil der Wählerstimmen bekommen und somit rund zehn Prozent der Wählerstimmen gegenüber dem Wahlergebnis von 2021 verlieren. Die Partei „DIE LINKE“ und die SPD liegen nach aktueller Umfrage auf dem Niveau von 2021. Bei der aktuellen Wahlumfrage mit Blick auf die Wahlen im September 2026 haben sich zwölf Prozent der Wählerinnen und Wähler für DIE LINKE entschieden und sieben Prozent für die SPD. Weitere Parteien wären nach aktueller Wahlumfrage nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten.

Staufen (kobinet) Mehr Gelassenheit und Liberalität mit an die Politik adressierten Wutäußerungen von Bürgern zieht der SZ-Autor und Jurist Ronen Steinke entgegengesetzten Reaktionen vor, insbesondere einer juristischen Ahndung. Verbalem Volkszorn rechtliche Daumenschrauben anzulegen, davon verspricht er sich keine meinungspolitische Klimaverbesserung, fürchtet eher das Gegenteil. Demokratietheoretisch wie -praktisch lässt sich Steinke bei seinen diskurspolitischen Überlegungen von einer bemerkenswerten Prämisse leiten: Noch in der sozusagen besten aller realexistierenden Demokratien besteht zwischen Regierenden und Regierten, Politikern und Bürgern ein beträchtliches Machtgefälle. Das bei den Regierten mitunter jenes Ohnmachtsempfinden bedingt und psychologisch plausibel macht und das sich dann in wüsten verbalen Attacken auf die politisch Mächtigen Bahn bricht. Und demokratisch sogar insofern gerechtfertigt erscheint, als die quasi selbstherrlich Regierenden sich nur noch auf diese rabiate Weise vom „Souverän“, von Bürgern überhaupt beeindrucken lassen. – So jedenfalls mein Verständnis der Botschaft von Steinkes publizistischer Intervention, seinem Buch „Meinungsfreiheit, wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“.

Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „Verhindert die Politik echte Teilhabe? – Wilfried Oellers (CDU/CSU) im Gespräch“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hat der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch eine extra Podcast-Rubrik mit dem Titel „Verhindert die Politik echte Teilhabe?“ gestartet. Zu Gast in dieser Episode ist Wilfried Oellers, teilhabepolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, dem Sascha Lang eine Reihe kritischer Fragen wie beispielsweise zur derzeit im Bundestag beratenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz stellte.

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „IGEL aktuell: Viel Diskussion, wenig Verbindlichkeit? – Bundestagsdebatte zum BGG analysiert“, so lautet der Titel der äusserst aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Kurz nach der Bundestagsdebatte zur Barrierefreiheit und zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 7. Mai 2026 sprach der Moderator des IGEL-Podcast, Sascha Lang, mit dem Redakteur der kobinet-nachrichten Ottmar Miles-Paul über die Debatte und ob es dabei konkrete Zeichen für Änderungen an dem scharf kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt. Soviel sei gesagt, Ottmar Miles-Paul hat sich ziemlich über die Debatte aufgeregt.

Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „Verhindert die Politik echte Teilhabe? – Corinna Rüffer (Bündnis 90 / Die Grünen) im Gespräch“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hat der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch eine extra Podcast-Rubrik mit dem Titel „Verhindert die Politik echte Teilhabe?“ gestartet. Zu Gast in dieser Episode ist Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die klare Worte zu den derzeitigen Herausforderungen in der Behindertenpolitik findet.

Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „Verhindert die Politik echte Teilhabe? – Heike Heubach (SPD) im Gespräch“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hat der Macher des IGEL-Podcast in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch eine extra Podcast-Rubrik mit dem Titel „Verhindert die Politik echte Teilhabe?“ gestartet. Zu Gast in dieser Episode ist Heike Heubach, die Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion der SPD, die klare Ansichten zur derzeitigen Behindertenpolitik äußert.

Bonn (kobinet) Bereits zum 35. Mal nutzen eine Vielzahl von Akteur*innen, die sich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen stark machen, den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen dafür, um die Rechte behinderter Menschen einzufordern und für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzutreten. Dieses Jahr finden die Aktionen zwischen dem 2. und 10. Mai 2026 statt und stehen unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, das die Aktion Mensch, die über 500 Veranstaltungen zum Protesttag unterstützt, für dieses Jahr festgelegt hat. Ein Höhepunkt der Protestaktionen dürfte auch dieses Jahr die große Demonstation am 5. Mai vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus in Berlin sein.

Staufen (kobinet) Mehr Geschichten von und mit Behinderten, dies wünschen sich Ottmar Miles-Paul und Jennifer Sonntag (unlängst im Igel-Podcast). Ihrem Wunsch kann entsprochen werden, etwa mit der folgenden Kindheitserinnerung aus der Feder des kobinet-Kolumnisten Hans-Willi Weis. Der Autor und die Kommentarfunktion würden sich über ein Aufmerksamkeitszeichen der beiden und von weiteren Lesenden freuen.

Staufen (kobinet) Wie aussichtsreich ist das Vorhaben einer Moralisierung der Männer und unserer patriarchalen Gesellschaft, zu dem Raul Krauthausen und andere Stimmen aufrufen? Aktuell veranlasst durch den „Schock“, den die „Vorwürfe“ der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes, Opfer digitaler sexualisierter Gewalt von Seiten ihres Ex-Mannes zu sein, bei ihnen ausgelöst haben. „Männer und unsere patriarchale Gesellschaft sind ein elementarer Teil der Strukturen, die solche Missstände möglich machen oder eben Veränderungen verhindern“, konstatiert Krauthausen und „eben deshalb“, wegen dieser ursächlichen patriarchalen Strukturen also „reicht es nicht aus, einfach nur schockiert zu sein“. Sind jedoch die von ihm geforderten „echten Taten“ – Kontaktabbrüche, Canceln, Anprangern und Anzeigen sexistischer Äußerungen und Handlungen, moralische und rechtliche Sanktionierung – etwa schon diese strukturverändernden Taten?

Nein, denn die Strukturen des Patriarchats sind primär sozioökonomische Strukturen, keine moralischen. Sie werden nicht allein von Cis-Männern aufrechterhalten.

Staufen (kobinet) „Die Scham muss die Seite wechseln“, den Buchtitel von Gisele Pelicot, vielfaches Vergewaltigungsopfer, haben Raul Krauthausen und auch andere im Zusammenhang mit dem Fall Christian Ulmen aufgegriffen und zum Motto ihrer Solidaritätskampagne gemacht gegen cis-männliche sexualisierte Gewalt. Schämen müssen sich in Wahrheit die Täter und nicht ihre Opfer, die die Scham einmal mehr wehrlos macht.

Berlin (kobinet)

Marburg (kobinet) „Wer an Behinderten spart und Milliardäre ungeschoren davonkommen lässt, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er wirklich ein überzeugter Demokrat ist.“ So fasst der Marburger Journalist Franz-Josef Hanke seinen Kommentar zusammen, den er für marburg.news und die kobinet-nachrichten anlässlich der massiven Einsparungsdebatten bei der Krankenversicherung und der Behindertenhilfe verfasst hat.

Staufen (kobinet) Raul Krauthausen hat auf der Plattform „Die Neue Norm“ am 23.März unter der Überschrift „Mut beginnt da, wo Widerspruch im eigenen Feld unbequem wird“ eine persönliche Erklärung veröffentlicht, in der er auf die zu dieser in allen wichtigen Nachrichtenmedien verbreiteten „Vorwürfe“ der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann, den Entertainer und Schauspieler Christian Ulmen regiert. Und zwar indem er sich mit einer Heftigkeit schockiert zeigt und sich mit einem verbalen Furor einer persönlichen Schuld, eigenen Verfehlungen in diesem Zusammenhang bezichtigt, dass es mich wiederum schockiert hat. Nicht zuletzt auch wegen der Absolutheit, mit der er im Anschluss daran von allen Cis-Männern (damit also auch von mir), auf der Stelle „echte Taten“ verlangt, „echte Solidarität“ einfordert. Worauf ich nun im folgenden eingehen werde.

Staufen (kobinet) Krauthausens eilige Distanzierung in der Causa Christian Ulmen (Neue Norm vom 23.03. 2026) atmet weniger solidarischen Widerstandsgeist gegen das Patriarchat, als dass sie den fragwürdigen Geist demonstrativer Anpassung und Unterwerfung unter eine wokistische Verhaltensnorm verströmt. – Dabei ist er ehrlich und realistisch genug, einzuräumen, dass der Social-Media-Kontext, in dem er sich bewegt und als eine prominente Stimme wahrgenommen und gehört wird, kein Sprechen zulässt, das nicht auch selbstinszenatorisch ist: Lediglich „nicht bloße Selbstinszenierung“ will sein Statement sein, wo es ohne Selbstinszenierung gar nicht geht.

Staufen (kobinet) Wiederum knüpfe ich an den Vortrag von Jürgen Habermas an aus dem Jahr 2004 über die „lebensgeschichtlichen Wurzeln“ zweier zentraler Gedankenmotive seiner Philosophie und Soziologie. Gleich zu Anfang bekennt er, „ich gestehe meine Verlegenheit angesichts der Bitte, ihnen in allgemein verständlichen Worten etwas Lehrreiches über meinen Lebensweg und meiner Lebenserfahrungen mitzuteilen …“ Was liegt diesem verblüffenden Verlegenheitsbekenntnis eines an sich doch sprachgewandten Philosophen zugrunde, sich in „allgemein verständlichen“ Worten auszudrücken und einem Publikum mitzuteilen?

Habermas und Behinderung Teil 2

Staufen (kobinet) Der Multi-Media-Jongleur Alexander Kluge ist tot. Mit 94 Jahren seinem Freund Jürgen Habermas gleichsam hinterher gestorben, an den er noch vor wenigen Tagen im ZEIT-Gespräch erinnert hat (Feuilleton-Spezial zum Tod von Habermas). – „Kluge und Krieg“, so ließe sich ein eigentümliches und ganz einzigartiges Erzähluniversum überschreiben. In welchem der Geschichtenerzähler Kluge mit seinem sich endlos fortspinnenden Fabuliernetz die je individuelle, subjektiven Erfahrungen der Menschen im Krieg birgt und vor dem namenlosen Vergessen bewahrt. Wer sich mit Kluge und einem ebenso kühlen Blick wie er in die Labyrinthe des Kriegs begibt und dessen unterirdische, von Tod und Verderben kündenden Verliese durchstreift, steht hernach der Ignoranz und der Hybris heutiger „Masters of War“ einmal mehr fassungslos gegenüber. – Hier nochmals der im vergangenen Jahr auf kobinet erschienener Beitrag von Alexander Kluge.