Keine Bewegung bei Werkstättenreform: Warum der Roman Zündeln an den Strukturen immer noch aktuell ist?

„Der Ausbau und die Modernisierung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind von großer Bedeutung für gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Förderung in Bayern. Moderne Arbeits‑ und Förderangebote schaffen Perspektiven und stärken individuelle Fähigkeiten. Der Freistaat steht den Trägern dabei verlässlich zur Seite, um gute Rahmenbedingungen für Beschäftigte mit Behinderung zu sichern.“ So heißt es vonseiten des bayerischen Sozialministeriums zur heutigen Förderscheckübergabe an die Werkstatt in Nördlingen.

Nancy Frind, die selbst viele Jahre in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet und vor knapp vier Jahren den Sprung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mit Hilfe des Budget für Arbeit geschafft hat, hat sich auf Facebook zu dieser erneuten massiven Förderung einer Werkstatt wie folgt geäußert:

„Ich habe gerade gelesen, dass wieder ein Förderscheck an eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung übergeben wird – diesmal in Bayern. Und ehrlich gesagt: Ich verstehe es nicht. Ich war selbst viele Jahre in einer Werkstatt tätig. Deshalb weiß ich aus eigener Erfahrung, wie die Bedingungen dort sind. Für eine Vollzeitwoche bekommt man oft nur um die 200–230 Euro im Monat. Das steht in keinem Verhältnis zu der geleisteten Arbeit. Gleichzeitig haben wir die UN-Behindertenrechtskonvention, die klar in Richtung mehr Teilhabe und Inklusion geht. Es geht nicht darum, Werkstätten von heute auf morgen zu schließen – aber sehr wohl darum, Strukturen zu verändern und Menschen echte Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Deshalb frage ich mich: Wofür genau werden diese Fördergelder eingesetzt? Fließen sie wirklich bei den Beschäftigten an? Verbessern sie die Bezahlung oder die Chancen, den Übergang in reguläre Arbeit zu schaffen? Werkstätten haben ihre Berechtigung, keine Frage. Aber sollte das Ziel nicht sein, Menschen, die arbeiten wollen, besser zu fördern – statt ein System weiter zu stärken, das oft kaum Entwicklungsmöglichkeiten bietet? Vielleicht sehe ich das auch falsch – aber aktuell habe ich mehr Fragen als Antworten.“

Im August 2023 hat der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul den Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ veröffentlicht. Daher einige Fragen an ihn zur eigentlich dringend nötigen Reform des Werkstättensystems:

kobinet-nachrichten: Über 30 Monate sind mittlerweile seit der Veröffentlichung Ihres Romans zum Werkstättensystem und zu Alternativen im August 2023 vergangen. Wie aktuell ist Ihr Roman heute noch?

Ottmar Miles-Paul: Wie ich an der erneuten Meldung aus Bayern über die massive Förderung einer weiteren Werkstatt für behinderte Menschen entnehmen kann, ist der Roman leider immer noch so aktuell wie eh und je. „Leider“ auch deshallb, weil ich den Roman „Zündeln an den Strukturen“ kurz vor der Veröffentlichung einer großen Studie zum Entgelt in Werkstätten für behinderte Menschen und zu Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen veröffentlicht hatte. Zudem stand damals auch die Staatenprüfung Deutschlands vor dem Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen an. Sowohl die Studie hatte damals die Ungerechtigkeiten und den Reformbedarf des Werkstättensystems aufgezeigt, als auch die Abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Wer noch Beweise für die Notwendigkeit der Reform des Werkstättensystems und für nötige Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt brauchte, die hätten diese nicht besser bekommen können. Mit dem Roman habe ich die menschliche Seite aufgegriffen, was diese großen Diskussionen ganz konkret für behinderte Menschen bedeuten können, die nicht mit ihrer Arbeit in der Werkstatt, nicht mit der miserablen Entlohnung weit unter dem Mindestlohn und nicht mit den geringen Vermittlungsquoten von ca. 0,35 Prozent zufrieden sind.

kobinet-nachrichten: Und was ist dann konkret nach der Romanvorstellung, den Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschuss und der Veröffentlichung der Studie passiert?

Ottmar Miles-Paul: Naja, es gab erst einmal viele Diskussionen nach der Vorstellung der Studie zum Werkstattentgelt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führte viele Gespräche und wollte eine Mini-Reform, wie ich es nenne, vorantreiben. Diese Bemühungen blieben mit dem Ende der Ampelregierung im Schneckentempo des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hängen. Die neue Regierung will nun die Mini-Reform wohl weiter vorantreiben, aber die letzte Bundestagswahl liegt nun auch schon wieder über ein Jahr zurück und bisher liegt nichts konkretes vor. Ganz im Gegenteil dürfte die CDU/CSU wohl bei einer solchen Reform durchsetzen, dass Werkstätten wieder aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gefördert werden können, was vor einigen Jahren im Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes endlich abgeschafft wurde. Rollen rückwärts sind also vorprogrammiert, auch wenn viele hoffen, dass endlich nötige Verbesserungen beim Budget für Arbeit und beim Budget für Ausbildung als Alternative zur Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen werden.

kobient-nachrichten: Das hört sich nicht danach an, dass es ernsthafte Bemühungen für die Veränderung des Systems der Werkstätten im Sinne eines inklusiven Arbeitsmarktes gibt?

Ottmar Miles-Paul: Nein, leider nicht. Die Werkstattbeschäftigten werden mit ewigen Versprechungen vertröstet und das in Deutschland besonders gewachsene, mächtige und mit der Politik enorm verbandelte System der Sondereinrichtungen wie Werkstätten, Förderschulen und Wohneinrichtungen hat ein enormes Beharrungsvermögen. Was hier mittlerweile alles als Inklusion verkauft wird, da sträuben sich menschenrechtsorientiert denkenden Menschen regelmäßig die Haare. Die Entwicklung ist hier also eine Schnecke. Leidtragende sind Menschen, die sich verändern wollen, Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten wollen und sagen „Ich will raus“. Denn die meisten von ihnen müssen sich nach wie vor selbst einen Arbeitsplatz suchen, wenn sie aus der Werkstatt raus und beispielsweise mit Hilfe des Budget für Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit richtigem Lohn und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden wollen.

kobinet-nachrichten: Sie haben den Titel Ihres zweiten Romans „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ bereits indirekt angesprochen. Was hat es mit diesem neuen Roman auf sich?

Ottmar Miles-Paul: Nach der Veröffentlichung des ersten Romans „Zündeln an den Strukturen“ wurde ich zu vielen Lesungen und Diskussionsveranstaltungen zum Werkstättensystem und zu Alternativen eingeladen. Ging es im ersten Roman noch darum, wie sich behinderte Menschen und die Enthinderungsgruppe gegen das Werkstättensystem wehrte und erste Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entstanden, stand bei vielen die Frage im Raum, wie es weitergeht, wie es mit den Romanfiguren weitergegangen ist. Vor allem beschäftigt viele, wie sich die gesellschaftliche Entwicklung generell auf die Behindertenpolitik auswirkt. Nach vielen Diskussionen habe ich mich entschieden, eine Fortsetzung des Romans aus dem Blickwinkel des Jahres 2034 zu schreiben. Das ist das Jahr, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention 25 Jahre in Deutschland gilt. Zentral in diesem Roman sind Menschen, die klar sagen „Ich will raus“, raus aus Werkstätten, raus aus Wohneinrichtungen und hinein in ein inklusives Leben. Nachdem der Roman nun knapp zwei Monate veröffentlicht ist, bekomme ich erneut viele Anfragen für Lesungen und Veranstaltungen. Das zeigt mir, dass wir uns verstärkt um die Menschen kümmern müssen, die nicht oder nicht mehr in der Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten wollen, die nicht oder nicht mehr in Wohneinrichtungen, sondern selbstbestimmt leben wollen. Wir haben immerhin das Wunsch- und Wahlrecht, aber diese Wünsche werden oft kleingeredet, nicht ernst genommen und Unterstützung gibt es kaum. So wichtig es ist, dass wir für die Veränderungen der Strukturen streiten, so wichtig ist es auch, dass wir einzelne behinderte Menschen zum Beispiel durch Pat*innen unterstützen, ihren Weg zu mehr Inklusion und Selbstbestimmung zu gehen. Von der Politik scheint derzeit diesbezüglich leider wenig zu erwarten zu sein, was mich unheimlich ärgert.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview. Wo steht ihre nächste Lesung an?

Ottmar Miles-Paul: Am 6. März werde ich bei der Liga Selbstvertretung in Thüringen in Erfurt eine Lesung für Wohnbeiräte und Frauenbeauftragte in Einrichtungen auf Einladung von Nancy Frind halten. Da freue ich mich schon auf die Diskussion und dass die Veranstaltung auch online verfolgt werden kann. Sie beginnt um 12:00 Uhr und eine Anmeldung ist bei Nancy Frind möglich: [email protected]. Im Mai geht es dann nach Mainz, Bad Kreuznach und Kiel und weitere Online-Lesungen sind auch schon geplant.