Hans-Willis Top-Nachricht der Woche

Staufen (kobinet) Ist, ich zitiere, "eine schreckliche, eine miserable, eine zutiefst gefährliche Entwicklung", das Ende des New-Start- Atomwaffenabkommens nämlich – wenn das schon ein nüchterner "Sicherheitsexperte" wie Wolfgang Ischinger sagt, dann ist der Zustand internationaler Politik wirklich desaströs und es steht wahrlich schlimm mit unserer Welt. Sie taumelt am Rande des Abgrunds.

Der New-Start-Vertrag von 2010 zwischen den Atommächten USA und Russland reduzierte und beschränkte die Anzahl atomarer Sprengköpfe. Beließ beiden aber noch genügend Potential, um den Planeten, was dessen menschlich Bewohnbarkeit anlangt, in Schutt und Asche zu legen. Dieser Tage läuft das Abkommen aus, eine Vertragsverlängerung ist vorerst nicht vereinbart worden. Bleibt es dabei, könnte auch der die Weiterverbreitung von Atomwaffen verbietende Atomwaffen-Sperrvertrag aus dem Jahr 1970 juristisch seine Verbindlichkeit verlieren und weltweit ein Run kleinerer Mächte auf Atomwaffenbesitz einsetzen. Auch hierzulande rattern diesbezüglich die Hirne der „Masters of War“, das bellizistische Mastermind der ersten Stunde Joschka Fischer unterbricht seinen verdienten Ruhestand, um über eine deutsche Atombewaffnung nachzudenken. Olivgrün geht die Welt zugrunde …

Politik und Verbrechen

Muss man eine Politik wie besonders die derzeitige, die allein schon mit ihrer konventionellen Hochrüstung – gleichviel ob noch ein atomares Wettrüsten hinzukommt – unseren Planeten in ein Pulverfass verwandelt, nicht verbrecherisch nennen? Nach Maßgabe eines (hier zurecht so bezeichneten) gesunden Menschenverstands zweifelsohne. Hiesige Politiker und Politikerinnen rechtfertigen sich damit, dass ihnen bei ihrer Rüstungs- und Kriegsvorbereitungspolitik keine andere Wahl bleibe, als bei diesem politisch verbrecherischen Tun mitzumachen, um ein noch schlimmeres Verbrechen zu verhindern. Das große Verbrechen, einen mit (konventionellen oder atomaren) Massenvernichtungswaffen geführten Krieg zwar mit vorzubereiten, aber doch nur, damit es eben dazu nicht komme. So ihr frommer Wunsch.

Dieser halsbrecherischen Paralogik ihrer Verbrechensrechfertigung steht an Verdrängungsleistung ihr Gerede von der „bedrohten Sicherheit“ in nichts nach. Jeder Eskalationsschritt ihrer „Sicherheitspolitik“ bewirkt das genaue Gegenteil, steigert die gefühlte und die reale Unsicherheit. Bis noch die Reste an uns verbliebener Lebens- und Alltagssicherheit dahin sind. Kurz, ihre famose Sicherheit, bedeutet das Ende aller Sicherheit. In Wirklichkeit läuft der mittlerweile überall auf der Welt von den Machteliten ausgetragene verteidigungs- und sicherheitspolitische Kampf um Vorherrschaft oder Einflusssphären – psychologisch eine „Kollusion“, ein fatales unbeabsichtigtes Zusammenspiel – in den jeweiligen Gesellschaften auf die Zerstörung jedweden gesellschaftlichen und menschlichen Zusammenlebens in Sicherheit und Freiheit hinaus. Den „Showdown“ eines mit Massenvernichtungswaffen geführten großen geopolitischen Kriegs, eines Weltkriegs, braucht es dazu nicht einmal. – Mein Fazit in puncto „Politik und Verbrechen“: Das „und“ zwischen Politik und Verbrechen können wir uns sparen, diese Art von Politik ist das Verbrechen.

Ein Lesetipp: ich empfehle das Reclam-Büchlen von Oliver Müller „Atomkrieg – eine Warnung“, Stuttgart 2025.
Klappentext: „Es ist alarmierend, dass das Tabu gegen den Einsatz von Atomwaffen heute unter Druck gerät. An diesem Punkt der Menschheitsgeschichte sollten wir uns daran erinnern, was Atomwaffen sind: die zerstörerischsten Waffen, die es jemals gegeben hat.“ – Seite 96 bezüglich Ukraine-Krieg: “ … solange der Krieg nicht beendet oder eingefroren wird, müssen wir einer weiterhin erheblich erhöhten Atomkriegsgefahr ins Auge blicken. Diese Gefahr besteht heute, sie besteht morgen und übermorgen.“