Kategorie: Meinung

MAGDEBURG (kobinet) Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Ausgang dieser Wahlen könnte sich in diesem Bundesland sehr vieles verändern. Wir haben uns in der kobinet-Redaktion einmal die aktuellen Umfragen sowie die Wahlprogramme jener Parteien unter dem Stichwort „Inklusion“ angesehen, welche dann im neuen Magdeburger Landtag vertreten sein könnten. Nach den Wahlumfragen vom 7. Mai 2026 könnte die „Alternative für Deutschland – AfD“ 41 Prozent der Stimmen der Wählerinnen und Wähler erreichen. Das wären rund 20 Prozent mehr als zu den Wahlen im Jahr 2021. Mit 26 Prozent der Wählerstimmen könnte die CDU Sachsen-Anhalt den zweitgrößten Teil der Wählerstimmen bekommen und somit rund zehn Prozent der Wählerstimmen gegenüber dem Wahlergebnis von 2021 verlieren. Die Partei „DIE LINKE“ und die SPD liegen nach aktueller Umfrage auf dem Niveau von 2021. Bei der aktuellen Wahlumfrage mit Blick auf die Wahlen im September 2026 haben sich zwölf Prozent der Wählerinnen und Wähler für DIE LINKE entschieden und sieben Prozent für die SPD. Weitere Parteien wären nach aktueller Wahlumfrage nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten.

Staufen (kobinet) Mehr Gelassenheit und Liberalität mit an die Politik adressierten Wutäußerungen von Bürgern zieht der SZ-Autor und Jurist Ronen Steinke entgegengesetzten Reaktionen vor, insbesondere einer juristischen Ahndung. Verbalem Volkszorn rechtliche Daumenschrauben anzulegen, davon verspricht er sich keine meinungspolitische Klimaverbesserung, fürchtet eher das Gegenteil. Demokratietheoretisch wie -praktisch lässt sich Steinke bei seinen diskurspolitischen Überlegungen von einer bemerkenswerten Prämisse leiten: Noch in der sozusagen besten aller realexistierenden Demokratien besteht zwischen Regierenden und Regierten, Politikern und Bürgern ein beträchtliches Machtgefälle. Das bei den Regierten mitunter jenes Ohnmachtsempfinden bedingt und psychologisch plausibel macht und das sich dann in wüsten verbalen Attacken auf die politisch Mächtigen Bahn bricht. Und demokratisch sogar insofern gerechtfertigt erscheint, als die quasi selbstherrlich Regierenden sich nur noch auf diese rabiate Weise vom „Souverän“, von Bürgern überhaupt beeindrucken lassen. – So jedenfalls mein Verständnis der Botschaft von Steinkes publizistischer Intervention, seinem Buch „Meinungsfreiheit, wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“.

Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „Verhindert die Politik echte Teilhabe? – Wilfried Oellers (CDU/CSU) im Gespräch“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hat der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch eine extra Podcast-Rubrik mit dem Titel „Verhindert die Politik echte Teilhabe?“ gestartet. Zu Gast in dieser Episode ist Wilfried Oellers, teilhabepolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, dem Sascha Lang eine Reihe kritischer Fragen wie beispielsweise zur derzeit im Bundestag beratenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz stellte.

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „IGEL aktuell: Viel Diskussion, wenig Verbindlichkeit? – Bundestagsdebatte zum BGG analysiert“, so lautet der Titel der äusserst aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Kurz nach der Bundestagsdebatte zur Barrierefreiheit und zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 7. Mai 2026 sprach der Moderator des IGEL-Podcast, Sascha Lang, mit dem Redakteur der kobinet-nachrichten Ottmar Miles-Paul über die Debatte und ob es dabei konkrete Zeichen für Änderungen an dem scharf kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt. Soviel sei gesagt, Ottmar Miles-Paul hat sich ziemlich über die Debatte aufgeregt.

Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „Verhindert die Politik echte Teilhabe? – Corinna Rüffer (Bündnis 90 / Die Grünen) im Gespräch“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hat der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch eine extra Podcast-Rubrik mit dem Titel „Verhindert die Politik echte Teilhabe?“ gestartet. Zu Gast in dieser Episode ist Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die klare Worte zu den derzeitigen Herausforderungen in der Behindertenpolitik findet.

Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „Verhindert die Politik echte Teilhabe? – Heike Heubach (SPD) im Gespräch“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hat der Macher des IGEL-Podcast in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch eine extra Podcast-Rubrik mit dem Titel „Verhindert die Politik echte Teilhabe?“ gestartet. Zu Gast in dieser Episode ist Heike Heubach, die Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion der SPD, die klare Ansichten zur derzeitigen Behindertenpolitik äußert.

Bonn (kobinet) Bereits zum 35. Mal nutzen eine Vielzahl von Akteur*innen, die sich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen stark machen, den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen dafür, um die Rechte behinderter Menschen einzufordern und für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzutreten. Dieses Jahr finden die Aktionen zwischen dem 2. und 10. Mai 2026 statt und stehen unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, das die Aktion Mensch, die über 500 Veranstaltungen zum Protesttag unterstützt, für dieses Jahr festgelegt hat. Ein Höhepunkt der Protestaktionen dürfte auch dieses Jahr die große Demonstation am 5. Mai vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus in Berlin sein.

Staufen (kobinet) Mehr Geschichten von und mit Behinderten, dies wünschen sich Ottmar Miles-Paul und Jennifer Sonntag (unlängst im Igel-Podcast). Ihrem Wunsch kann entsprochen werden, etwa mit der folgenden Kindheitserinnerung aus der Feder des kobinet-Kolumnisten Hans-Willi Weis. Der Autor und die Kommentarfunktion würden sich über ein Aufmerksamkeitszeichen der beiden und von weiteren Lesenden freuen.

Staufen (kobinet) Wie aussichtsreich ist das Vorhaben einer Moralisierung der Männer und unserer patriarchalen Gesellschaft, zu dem Raul Krauthausen und andere Stimmen aufrufen? Aktuell veranlasst durch den „Schock“, den die „Vorwürfe“ der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes, Opfer digitaler sexualisierter Gewalt von Seiten ihres Ex-Mannes zu sein, bei ihnen ausgelöst haben. „Männer und unsere patriarchale Gesellschaft sind ein elementarer Teil der Strukturen, die solche Missstände möglich machen oder eben Veränderungen verhindern“, konstatiert Krauthausen und „eben deshalb“, wegen dieser ursächlichen patriarchalen Strukturen also „reicht es nicht aus, einfach nur schockiert zu sein“. Sind jedoch die von ihm geforderten „echten Taten“ – Kontaktabbrüche, Canceln, Anprangern und Anzeigen sexistischer Äußerungen und Handlungen, moralische und rechtliche Sanktionierung – etwa schon diese strukturverändernden Taten?

Nein, denn die Strukturen des Patriarchats sind primär sozioökonomische Strukturen, keine moralischen. Sie werden nicht allein von Cis-Männern aufrechterhalten.

Staufen (kobinet) „Die Scham muss die Seite wechseln“, den Buchtitel von Gisele Pelicot, vielfaches Vergewaltigungsopfer, haben Raul Krauthausen und auch andere im Zusammenhang mit dem Fall Christian Ulmen aufgegriffen und zum Motto ihrer Solidaritätskampagne gemacht gegen cis-männliche sexualisierte Gewalt. Schämen müssen sich in Wahrheit die Täter und nicht ihre Opfer, die die Scham einmal mehr wehrlos macht.

Berlin (kobinet)

Marburg (kobinet) „Wer an Behinderten spart und Milliardäre ungeschoren davonkommen lässt, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er wirklich ein überzeugter Demokrat ist.“ So fasst der Marburger Journalist Franz-Josef Hanke seinen Kommentar zusammen, den er für marburg.news und die kobinet-nachrichten anlässlich der massiven Einsparungsdebatten bei der Krankenversicherung und der Behindertenhilfe verfasst hat.

Staufen (kobinet) Raul Krauthausen hat auf der Plattform „Die Neue Norm“ am 23.März unter der Überschrift „Mut beginnt da, wo Widerspruch im eigenen Feld unbequem wird“ eine persönliche Erklärung veröffentlicht, in der er auf die zu dieser in allen wichtigen Nachrichtenmedien verbreiteten „Vorwürfe“ der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann, den Entertainer und Schauspieler Christian Ulmen regiert. Und zwar indem er sich mit einer Heftigkeit schockiert zeigt und sich mit einem verbalen Furor einer persönlichen Schuld, eigenen Verfehlungen in diesem Zusammenhang bezichtigt, dass es mich wiederum schockiert hat. Nicht zuletzt auch wegen der Absolutheit, mit der er im Anschluss daran von allen Cis-Männern (damit also auch von mir), auf der Stelle „echte Taten“ verlangt, „echte Solidarität“ einfordert. Worauf ich nun im folgenden eingehen werde.

Staufen (kobinet) Krauthausens eilige Distanzierung in der Causa Christian Ulmen (Neue Norm vom 23.03. 2026) atmet weniger solidarischen Widerstandsgeist gegen das Patriarchat, als dass sie den fragwürdigen Geist demonstrativer Anpassung und Unterwerfung unter eine wokistische Verhaltensnorm verströmt. – Dabei ist er ehrlich und realistisch genug, einzuräumen, dass der Social-Media-Kontext, in dem er sich bewegt und als eine prominente Stimme wahrgenommen und gehört wird, kein Sprechen zulässt, das nicht auch selbstinszenatorisch ist: Lediglich „nicht bloße Selbstinszenierung“ will sein Statement sein, wo es ohne Selbstinszenierung gar nicht geht.

Staufen (kobinet) Wiederum knüpfe ich an den Vortrag von Jürgen Habermas an aus dem Jahr 2004 über die „lebensgeschichtlichen Wurzeln“ zweier zentraler Gedankenmotive seiner Philosophie und Soziologie. Gleich zu Anfang bekennt er, „ich gestehe meine Verlegenheit angesichts der Bitte, ihnen in allgemein verständlichen Worten etwas Lehrreiches über meinen Lebensweg und meiner Lebenserfahrungen mitzuteilen …“ Was liegt diesem verblüffenden Verlegenheitsbekenntnis eines an sich doch sprachgewandten Philosophen zugrunde, sich in „allgemein verständlichen“ Worten auszudrücken und einem Publikum mitzuteilen?

Habermas und Behinderung Teil 2

Staufen (kobinet) Der Multi-Media-Jongleur Alexander Kluge ist tot. Mit 94 Jahren seinem Freund Jürgen Habermas gleichsam hinterher gestorben, an den er noch vor wenigen Tagen im ZEIT-Gespräch erinnert hat (Feuilleton-Spezial zum Tod von Habermas). – „Kluge und Krieg“, so ließe sich ein eigentümliches und ganz einzigartiges Erzähluniversum überschreiben. In welchem der Geschichtenerzähler Kluge mit seinem sich endlos fortspinnenden Fabuliernetz die je individuelle, subjektiven Erfahrungen der Menschen im Krieg birgt und vor dem namenlosen Vergessen bewahrt. Wer sich mit Kluge und einem ebenso kühlen Blick wie er in die Labyrinthe des Kriegs begibt und dessen unterirdische, von Tod und Verderben kündenden Verliese durchstreift, steht hernach der Ignoranz und der Hybris heutiger „Masters of War“ einmal mehr fassungslos gegenüber. – Hier nochmals der im vergangenen Jahr auf kobinet erschienener Beitrag von Alexander Kluge.

Staufen (kobinet) „Dem Kanzler, was des Kanzlers ist – uns Krüppel die Krümel“. Gegen dieses der Bibel entlehnte Haushaltsmittel-Verteilungsprinzip wehren sich „Krüppel gegen Kriegsvorbereitung“ mit der bewährten Ein-Prozent-Forderung. Als Krüppel-Abgabe abzuziehen vom 500 Milliarden Sondervermögen Verteidigung.

Kassel (kobinet) Bundeskanzler Friedrich Merz hat es wieder einmal verpasst, sich auf die Seite behinderter Menschen zu stellen und im Vorfeld des 17. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention eine klare Botschaft für Inklusion, Teilhabe und Selbstbestimmung zu senden. Und dabei hatte die SPD-Politikerin Heike Heubach ihm in ihrer ersten Frage bei der Befragung der Bundesregierung im Plenum des Bundestages am 25. März 2026 mit dem Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention eine Steilvorlage gegeben. So bleibt nach den Äußerungen des Kanzlers für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hauptsächlich der Verweis auf große Behinderteneinrichtungen und die Schicksale behinderter Menschen und ihrer Angehörigen, hohe Kosten durch das Bundesteilhabegesetz und die damit verbundene Belastung der Kommunen sowie die Abwägung, dass den Unternehmen durch die Schaffung von Barrierefreiheit keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. In seinem Kommentar stellt kobinet-Redakteur also zum 17. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention, der heute am 26. März 2026 begangen wird, auf der Basis der Kanzleräußerungen fest: Behinderte Menschen sind eine Belastung und kosten viel Geld.

Staufen (kobinet) ist der Tod des Soziologen und Philosophen Jürgen Habermas, eines Behindertenpeer (dazu demnächst mehr). Ich möchte ihn in meiner redaktionellen Eigenschaft als „Krüppel gegen Kriegsvorbereitung“ auf kobinet ehren und bringe hier noch einmal den Habermas gewidmeten Text aus der letztjährigen Antikriegsserie „Den Masters of War widersprochen“. – Habermas hat für seine durchaus moderate Kritik am neuen deutschen und europäischen Bellizismus infolge des Ukrainekriegs aus Kreisen des linksliberalen intellektuellen und publizistischen Milieus diskursiv Prügel bezogen. Olivgrüne Scharfmacher wie der fragwürdiger Weise mit dem „Friedenspreis des deutschen Buchhandels“ ausgezeichnete Historiker Karl Schlögel richteten gar den Bannstrahl des „Verrats der Intellektuellen“ gegen Habermas antimilitaristische Unbeirrbarkeit. Mir scheint, dass es sich eher umgekehrt verhält. Wer die mahnenden Worte von Habermas aus einer seiner letzten öffentlichen Stellungnahmen aufmerksam liest, wird darin nichts weniger als ein Zeugnis intellektueller Redlichkeit erkennen.

Staufen (kobinet) ist die sofortige Barrierefreiheit des Zugangs zu einer der zentralen Museumsstätten deutscher Geschichte und Politik. Die Meldung „barrierefreier Zugang zur Hohenzollerngruft“ in einer der stündlichen Hauptnachrichtensendungen des Deutschlandfunk hat bei mir und gewiss auch andernorts in der Behindertencommunity eingeschlagen wie eine Bombe. Die überaus zeitgemäße Wendung beschreibt treffender als jedes andere Bild, wie es mir beim Hören der Nachricht ergangen ist: Wie ich aus dem Stand heraus oder vielmehr dem Sitz, denn obzwar behindert, bin ich weder an meinen Sessel noch einen Rollstuhl gefesselt – wie ich also aus dem Stand oder Sitz einen Luftsprung vollführt habe. Nichts habe ich mehr vermisst als den barrierefreien Zugang zur Hohenzollerngruft. Diesem Barrierefreiheitsleuchtturm im Berliner Untergrund. Mit einem im Zuge der Renovierungsarbeiten eingebauten Fahrstuhl geht es von jetzt an barrierefrei hinab in die Katakomben unter dem Berliner Dom. Wo so viele gekrönte Häupter des brandenburgischen Herrschergeschlechts ihre letzte Ruhestätte gefunden haben. An die siebzig gut erhaltene Totenköpfe sollen es sein aus den Tagen von Preußens Glanz und Gloria. Ein dreifaches Hurra!