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Wien (kobinet) Unter dem Motto „Baustelle Inklusion“ protestiert der österreichische Behindertenrat heute am 5. Mai 2025 vor dem Parlament gegen die schleppende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Auf diese Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bei der die einzelnen Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelesen und kommentiert werden, hat der Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam gemacht. „Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von Österreich 2008 unterschrieben und ist immer noch nicht in allen Teilen konsequent umgesetzt.“ Mit diesen Worten richtete sich Cornelia Scheuer, Vorstandsmitglied bei BIZEPS, dem Wiener Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, an die Öffentlichkeit.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. „Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft inklusiv zu gestalten, ist ein staatlicher Auftrag, der sich aus dem Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes und aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt,“ so Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen äußert sich Thomas Knieling, der Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), mit deutlicher Kritik an der politischen Praxis. „Seit über 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Doch trotz dieser völkerrechtlichen Verpflichtung und zahlreicher nationaler Gesetze ist die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung immer noch nicht Realität – weder im Alltag noch in den Strukturen der Eingliederungshilfe.“ stellt Knieling fest.

Berlin (kobinet) Die SPD hat ihr Team für die neue Regierung mit der CDU und CSU vorgestellt. Nach dem Rückzug von Hubertus Heil als Bundesarbeits- und Sozialminister steht nun fest, dass die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas neue Arbeits- und Sozialministerin wird. Für eine mögliche Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dürfte zukünftig Dr. Stefanie Hubig als neue Justizministerin eine wichtige Rolle spielen. Da viele Formulierungen des Koalitionsvertrags der Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen unterworfen sind, wird Lars Klingbeil als neuer Finanzminister ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

BERLIN (kobinet) Mit dem 28. Juni 2025 rückt die gesetzliche Verpflichtung durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz unaufhaltsam näher. Eine Analyse des des Bürodienstleistungsanbieters ebuero ist auf diesem Feld jedoch noch viel Arbeit zu leisten. Wie ebuero berichtet erfüllen derzeit nur 6,5 Prozent der Webseiten, welche durch dieses Gesetz zur Barrierefreiheit verpflichtet werden die Anforderungen an vollständige Barrierefreiheit. Die Untersuchung zeigt, dass vor allem Branchen wie Apotheken, Ärzte und E-Mail-Provider den höchsten Handlungsbedarf haben.

Berlin (kobinet) In Berlin soll heute am 5. Mai nicht nur der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU unterzeichnet und damit die neue Regierungskoalition besiegelt werden, sondern die SPD wird bekanntgeben, welche Minister*innen sie in die zukünftige Bundesregierung schickt. Erste Namen sind bereits durchgesickert, so ist nach Informationen des Hessischen Rundfunks wohl schon klar, dass die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zukünftig wohl Bundesministerin für Arbeit und Soziales werden soll.

Bonn (kobinet) Heute, am 5. Mai, findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Die Aktion Mensch unterstützen Aktivist*innen finanziell und logistisch dabei, um den 5. Mai deutschlandweit Aktionen auf die Beine zu stellen. Unter dem diesjährigen Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ fordert die Aktion Mensch auch in Richtung der neuen Regierung: „Inklusion darf kein Luxus- oder Nischenthema werden. Denn der Alltag von mehr als 10 Millionen Menschen mit Behinderung ist davon betroffen. Drei von ihnen erzählen in kurzen Videos persönlich davon, wie es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch heißt.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert die VdK-Präsidentin Verena Bentele die Bundesregierung zum Handeln auf: „Die Bundesregierung muss endlich handeln. Es reicht nicht aus, sich im Koalitionsvertrag zu einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu bekennen. Hier sind konkrete Lösungen gefragt, die dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung endlich selbstverständlich an der Gesellschaft teilhaben können. Barrierefreiheit und Teilhabe sind kein Luxus, den man sich ab und an mal leistet, sondern ein Menschenrecht.“

Berlin (kobinet) Oben ziehen still die Kraniche,

Unten zanken sich laut die Wölfe.

Der Krieg lässt mich nicht schlafen.

Wer hat die Kraft und ordnet Himmel und Erde?

Potsdam (kobinet) Unter dem Motto „Ein Stück vom Kuchen für alle“ sind am 5. Mai 2025 alle Potsdamer*innen eingeladen, sich bei Kaffee und Kuchen auszutauschen. Ziel der Aktion ist es, Menschen mit und ohne Behinderungen ins Gespräch zu bringen und ein Zeichen gegen gesellschaftliche Spaltung sowie für Solidarität und Teilhabe zu setzen. „Oft sind es die kleinen Begegnungen, die Barrieren abbauen und das Miteinander stärken. Mit dieser Aktion möchten wir zeigen, dass Inklusion ganz einfach sein kann – sie beginnt mit einem offenen Gespräch bei Kaffee und Kuchen“, erklärte Tina Denninger, Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Stadt Potsdam, im Vorfeld der Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai in Potsdam.

Marburg (kobinet) „Wie sehen Biografien von Eltern von (erwachsenen) Kindern mit kognitiver Beeinträchtigung aus? Wie konstruieren sie ihr Elternsein? Und vor welchen Herausforderungen stehen diese Eltern? Diese Fragen haben mehrere Forschungsprojekte an der Goethe-Universität Frankfurt und an der Philipps-Universität Marburg unter der Leitung von Prof. Dr. Hendrik Trescher untersucht. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat die Studienergebnisse veröffentlicht“, so die Information aus dem Newsletter von Andreas Winkel, dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung.

Kassel (kobinet) Am 5. Mai 2025 ist nicht nur der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, an diesem Tag wollen CDU, SPD und CSU auch den Koalitionsvertrag für die zukünftige Regierungskoalition unterzeichnen. Ein feministischer Blick der politischen Interessenvertretung behinderter Frauen des in Kassel ansässigen Weibernetz in den neuen Koalitionsvertrag verrät, für die Themen im Bereich Frauen-, Gleichstellungs- und Behindertenpolitik steckt nicht viel Neues drin. Das Weibernetz sieht Licht und Schatten für eine intersektionale, menschenrechtsbasierte und barrierefreie Zukunft.

Berlin (kobinet) Zur öffentlichen Podiumsdiskussion „Neustart Inklusion und was erwarten wir von der neuen Bundesregierung?“ anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung lädt das Institut des Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) Behinderung & Partizipation (IB&P) am 6. Mai 2025 von 16 bis 18 Uhr ins Audimax an die Alice Salomon Hochschule Berlin (ASH Berlin) ein.

BERLIN (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, dass das offizielle Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, ‚Neustart Inklusion‘, gut gewählt wurde. Dieser Neustart ist nach seinen in der Tat dringend nötig, da die Ampel-Regierung, wie Oellers sagt, auch bei der Inklusion zuletzt nur noch auf Rot gestellt war.

Berlin (kobinet) Am 5. Mai 2025 finden seit 33 Jahren bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieses Jahr unter dem Motto: Neustart Inklusion. Ein Neustart ist nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen dringend notwendig. Wichtige Themen wie Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichberechtigung geraten zunehmend aus dem Blickfeld von politischen Entscheidungsträger*innen. Inzwischen stehen sogar immer wieder Reformen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Raum, die zu massiven Einschnitten bei der Selbstbestimmung und Teilhabe von 10 Millionen Menschen mit Behinderungen führen würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Berlin (kobinet) Zum 1. Juli 2025 sollen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent steigen. Die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit von den guten Tarifabschlüssen des vergangenen Jahres. Das derzeit noch geschäftsführende Bundeskabinett hat am 30. April 2025 eine entsprechende Verordnung beschlossen. Darauf hat die Bundesregierung aufmerksam gemacht. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeute die Rentenanpassung laut Bundesregierung einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat.

Bitburg (kobinet) Der in der Eifel gelegene Landkreis Bitburg-Prüm nimmt in Sachen Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Hilfe des Budget für Arbeit statt in Werkstätten für behidnerte Menschen in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Mittlerweile arbeiten in dem knapp 105.000 Einwohner*innen zählenden Landkreis fast 50 behinderte Menschen mit Hilfe des Budget für Arbeit sozialversichert und tariflich entlohnt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Landkries hat nun eine neue Broschüre mit dem Titel „Mittendrin – Ratgeber zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Eifelkreis Bitburg-Prüm“ veröffentlicht. Dieser Ratgeber soll Menschen mit Beeinträchtigungen verschiedene Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben aufzeigen. Im Ratgeber kommen auch beispielhaft Menschen mit Beeinträchtigungen selbst zu Wort und berichten von ihren Erfahrungen.

Kaiserslautern (kobinet) Gemeinsam mit der Stadt Kaiserslautern sowie dem Verein EX-IN RLP (Initiative Kaiserslautern) veranstaltet der Bezirksverband Pfalz einen Talk unter dem Motto „Inklusiver Arbeitsmarkt als Chance“. Am 5. Mai 2025 von 17:00 bis 19:00 Uhr wird im roten Saal der Fruchthalle Kaiserslautern über dieses Thema diskutiert. Wie gelingt es, dass mehr Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt teilhaben? Welche Gelingensbedingungen gibt es? Welche Hindernisse sind zu überwinden? Und was können wir und andere hier vor Ort tun, um den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten? All diese und weitere Fragen werden dabei mit Akteuren, die sich aus verschiedenen Perspektiven mit der Thematik beschäftigen, ausführlich erörtert. Nach der Lesung zu Ottmar Miles-Pauls Roman „Zündeln an den Strukturen“ vom 14. November 2024 soll so nun tiefer in die Diskussion eingestiegen werden, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Berlin (kobinet) Simone Fischer ist die zukünftige Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist Zeit, dass Pflege die politische Priorität bekommt, die sie erfordert und verdient“, teilte die über das gewonnenene Direktmandat in Stuttgart für die Grünen neu in den Bundestag gewählte ehemalige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg mit. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir meine Fraktion entgegenbringt. Pflege ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Es geht um Würde, Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit. Pflegebedürftige Menschen, Angehörige und Pflegekräfte brauchen endlich klare Antworten und spürbare Verbesserungen. Wir Grüne werden als Oppositionsfraktion genau hinschauen, was die neue Regierung tut – und wir werden konkrete Lösungen einfordern. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für gute Pflege“, teilte Simone Fischer nach der Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion der Grünen, auf der sie zur Sprecherin für Pflegepolitik benannt wurde, mit

Berlin (kobinet) 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich am Mitgliedervotum der Partei beteiligt haben, haben der Bildung einer Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU und damit auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der Abstimmung gab es 15,4 Prozent Nein-Stimmen. Die Beteiligung der insgesamt 358.000 SPD-Mitglieder am Mitgliedervotum lag bei 56 Prozent. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag am 5. Mai nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt, heißt es in einem Bericht auf ntv. Auch wenn die Minister*innen der SPD erst am Montag bekannt gegeben werden sollen, steht nach einem ntv-Bericht fest, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Gerade die Position des Finanzministers war in der Ampelregierung eine wichtige Schlüsselposition, weil Christian Lindner immer wieder auch behindertenpolitische Maßnahmen torpediert hatte.