IGEL-Monatsrückblick: Triage-Schock & Gesetzeschaos – Der härteste Inklusions-Monat 2025

„In dieser Episode blicken wir auf einen besonders intensiven November 2025 zurück – politisch, gesellschaftlich und emotional. Im Zentrum steht der Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), der statt Fortschritten eine deutliche Verschlechterung bringen könnte. Besonders kritisch sehen wir die geplanten Ausnahmen, die Barrierefreiheit für viele Anbieter zu einer ‚unverhältnismäßigen Belastung‘ erklären würden. Das würde für viele Menschen mit Behinderungen im Alltag mehr Hindernisse schaffen als abbauen und widerspricht dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage. Die bisherige Gesetzesregelung wurde gekippt, und die Verantwortung liegt nun bei den Bundesländern. Das Risiko: ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards und Unsicherheiten für alle, die in Krisensituationen besonderen Schutz brauchen. Wir sprechen darüber, wie wichtig ein starker föderaler Rahmen wäre – und warum Gesundheitsgerechtigkeit nicht verhandelbar ist. Große Sorgen bereitet auch die Lage der Persönlichen Assistenz in Berlin. Rund 150 Assistenznehmerinnen kämpfen um angemessene Bezahlung ihrer Assistentinnen im Arbeitgebermodell. Die Situation ist angespannt, bürokratisch blockiert und gefährdet die Selbstbestimmung vieler Menschen. Gleichzeitig zeigen die Proteste, wie viel Kraft und Zusammenhalt die Selbstvertretungsbewegung hat. Auch der Arbeitsmarkt bereitet Anlass zur Kritik: Schwerbehinderte Menschen sind weiterhin überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen, obwohl Unternehmen über Fachkräftemangel klagen und vielfältige Fördermöglichkeiten bestehen. Wir beleuchten die strukturellen Barrieren, die hier weiterhin spürbar sind. Neben all den schwierigen Entwicklungen gibt es aber auch positive Impulse. Die Lebenshilfe verabschiedet sich vom Begriff ‚geistig behindert‘, und die Heilerziehungspflege orientiert sich sprachlich und konzeptionell in Richtung ‚Teilhabe-Pädagogik‘. Eine neue Genossenschaft behinderter Arbeitgeber*innen entsteht, die das Arbeitgebermodell stärken und professionalisieren soll. Wir sprechen über deren Potenzial und Bedeutung. Aus Luxemburg gibt es ermutigende Initiativen zu barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum: Bei Neubauten sollen mindestens zehn Prozent der Wohnungen barrierefrei gestaltet werden – ein wichtiger Schritt gegen Wohnungsnot und für echte Teilhabe. Gleichzeitig arbeiten Verbände und Politik verstärkt zusammen, um inklusive Strukturen im Sport und im Alltag weiter voranzubringen. Zum Abschluss blicken wir auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember, der mit zahlreichen Aktionen, Forderungen und Diskussionen verbunden ist. Gerade nach einem Monat voller Rückschläge zeigt sich, wie entscheidend gesellschaftlicher Zusammenhalt, politische Verantwortung und kontinuierliches Engagement sind“, heißt es u.a. in der Ankündigung des IGEL-Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im November 2025.