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Bündnis drängt auf Refinanzierung ihres Tarifvertrags

Rotes Rathaus in Berlin im Sommer
Rotes Rathaus in Berlin
Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Seit fünf Jahren kämpfen behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darum, ihre Assistentinnen und Assistenten in gleicher Höhe entlohnen zu können, wie die Assistenzdienste es tun – nämlich nach der TV-L Entgeltgruppe 5. Nach langen Gesprächen war zunächst eine gleiche Bezahlung möglich. Doch diese Ausgeglichenheit hielt nur sehr kurz an. Im Jahr 2024 haben die Assistenzdienste und die Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag mit Lohnanpassungen sowie einem Inflationsausgleich geschlossen. Doch bei der Persönlichen Assistenz im Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber - Modell passierten analoge Tarifvereinbarungen nicht. Stattdessen befristete die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) die Refinanzierung des inzwischen "alten" Tarifvertrags bis 31. Dezember 2025. An diesem Tag endet die laufende Haushaltsperiode.

Die Senatsverwaltung ordnete sogar an, die Bezahlung der Assistentinnen und Assistenten im Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber – Modell ab 2026 auf die Entgeltstufe 3 zurückzustufen. „Das ist ein Vorgehen, dass dem Arbeitsrecht die Haare zu Berge stehen lässt. Uns als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird es zusätzlich enorme Probleme schaffen.“, so das Bündnis für selbstbestimmtes Leben.

Mit zahlreichen Protestaktionen machten die behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darauf aufmerksam, dass eine Entlohnung ihrer Assistentinnen und Assistenten nach der TV-L Entgeltgruppe 5 auch weiterhin gewährleistet sein muss. Nur auf diese Weise kann das Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber-Modell erhalten bleiben, das Menschen mit Assistenzbedarf größtmögliche Selbstbestimmung bietet. Zuletzt besetzten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Assistentinnen und Assistenten am 05. November 2025 die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales. Die Besetzung lief sogar über Nacht.
Mit dieser Besetzung haben die behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erreicht, dass am Mittwoch, den 03. Dezember 2025 im Hauptausschuss über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD entschieden wird. Der Antrag soll über die gleiche Bezahlung von Assistentinnen und Assistenten im Land Berlin entscheiden – egal, ob sie bei Assistenzdiensten oder direkt bei Menschen mit Assistenzbedarf angestellt sind.

Anlässlich dieser wichtigen Entscheidung demonstrieren behinderte Menschen sowie Unterstützerinnen und Unterstützer des „Bündnisses für selbstbestimmtes Leben“ ab 9:00 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus und vor dem Sitzungssaal des Hauptausschusses. Alle hoffen auf ein positives Votum.

Der 03. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es wäre ein sehr erfreuliches Zeichen, wenn der Hauptausschuss gerade an diesem Tag die Entscheidung für eine gleiche Entlohnung von Persönlicher Assistenz im Land Berlin trifft.