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Protest gegen Blockadepolitik des Wirtschaftsministeriums zur Barrierefreiheit

Sharepic zur Demo des DBR am 3. Dezember 2025 vor dem Wirtschaftsministerium
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Foto: DBR

Berlin (kobinet) Vertreter*innen von Behindertenverbänden sind sich einig darin, dass der Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nicht die erhoffte Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten bringt. Der Deutsche Behindertenrat führt daher heute am 3. Dezember, dem Welttag der Menschen mit Behinderungen, um 10 Uhr eine Demonstration am Invalidenpark in Berlin vor dem Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) durch. Hier soll die Forderung nach mehr Barrierefreiheit noch einmal symbolisch an das Ministerium übergeben werden, wie es in einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrat heißt.

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 2. Dezember 2025 zur Presseinformation des Deutschen Behindertenrat

Ein Satz des Anstoßes im Referentenentwurf für die Reform des BGG lautet in § 7: „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung.“ Faktisch bedeutet dies, dass Unternehmen weitgehend davon befreit sind, angemessene Vorkehrungen für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen zu erbringen. Zudem sind keine wirksamen Sanktionen im Referentenentwurf vorhanden.