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10 Jahre LIGA Selbstvertretung: Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen nötiger denn je

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Foto: LIGA Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation behinderter Menschen sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden, gegründet. Anlässlich dieses 10jährigen Jubiläums macht die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, anhand aktueller politischer Entwicklungen deutlich, dass eine gute Selbstvertretung behinderter Menschen derzeit nötiger denn je ist.

„Ein miserabler Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) schützt die Diskriminierer besser als die Diskriminierten, indem Unternehmen pauschal von Veränderungen für angemessene Vorkehrungen zur gleichberechtigten Teilhabe ausgenommen werden. Eine immer schärfer werdende Diskussion über die Kosten der Eingliederungshilfe über die Köpfe der Betroffenen hinweg schürt Ängste und wirkt bereits in einigen Bereichen, in dem die Selbstbestimmung und Inklusion behinderter Menschen beschnitten wird. Und der Trend zurück zu Sondereinrichtungen wie Förderschulen, Wohneinrichtungen und Werkstätten für behinderte Menschen hat nichts mit der für Deutschland verpflichtenden Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zu tun“, betonte Sigrid Arnade. Zudem werden derzeit bei einer Reihe von mühsam entwickelten Angeboten Kürzungen vorgenommen, wie beispielsweise bei der Antidiskriminierungsberatung.

Der lange hochgehaltene Satz „Nichts über uns ohne uns“ sei nicht einmal mehr im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU auf Bundesebene zu finden. „Da wundert es auch nicht, wenn diejenigen, um die es vorrangig geht, nämlich behinderte Menschen selbst, oftmals gar nicht oder nur viel zu spät in Diskussionen und Entscheidungen eingebunden werden. Stellungnahmen sind oft nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind“, ärgert sich die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung.

Gemeinsam mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte führt die LIGA Selbstvertretung daher heute am 2. Dezember 2025 von 15:00 bis 16:30 Uhr eine Online-Veranstaltung durch, während der ein Blick auf den Stand der Selbstvertretung und Partizipation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geworfen wird.

Link zu Informationen zur Veranstaltung, zur Anmeldung und zur LIGA Selbstvertretung: http://liga-selbstvertretung.de

Zur LIGA Selbstvertretung:

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden – www.liga-selbstvertretung.de