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BERLIN (kobinet) 3.364 Euro im Monat müssen Pflegebedürftige inzwischen im ersten Heimjahr aus eigener Tasche zahlen, 256 Euro mehr als vor einem Jahr. Darauf macht die Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer, aufmerksam. „Das ist nicht nur alarmierend. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“ stellt die Bundestagsabgeordnete dieser Partei fest. „Eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile gehört seit Jahren zu den zentralen Reformforderungen in der Pflege. Doch der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz spart genau dieses Problem aus. Schlimmer noch: Er senkt die Eigenanteile nicht, er treibt sie weiter in die Höhe. Der höchste Heimzuschlag greift künftig erst nach viereinhalb statt nach drei Jahren. Und Gesundheitsministerin Warken versteckt sich hinter einer Dynamisierung der Leistungen, die zu spät kommt und nicht ausreicht, um den weiteren Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Die Folge dieser Politik: Immer mehr Pflegebedürftige können ihre Heimkosten nicht mehr selbst stemmen und müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Das widerspricht dem Ziel der sozialen Pflegeversicherung – und belastet schon heute die Kommunen erheblich.“ so Simone Fischer.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bericht zur sozialen Lage im Land wird einmal pro Legislaturperiode erstellt. Zuletzt war er in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 erschienen. Er nimmt die Themen Einkommen, Vermögen, Armut und Reichtum in den Blick. Der Bericht stellt für die Landesregierung eine wichtige Grundlage für ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dar. Basierend auf öffentlich zugänglichen Daten der amtlichen Statistik wie etwa dem Mikrozensus 2024, der Lohn- und Einkommensteuerstatistik sowie verschiedenen Sozialstatistiken kann er auf entstehende Problemlagen aufmerksam machen. Die Berichtszeiträume richten sich jeweils nach den zum Zeitpunkt der Berichtserstellung aktuell verfügbaren Daten. Für die meisten Statistiken lagen Daten für das Jahr 2024 vor. Der Sozialbericht steht im Internet unter diesem Link zur Verfügung.

Berlin (kobinet) Das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) lädt für Freitag, den 17. Juli 2026, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer kostenfreien Online-Infoveranstaltung zur nächsten Peer-Counseling-Weiterbildung ein, die im Jahr 2027 stattindet unf für die Anmeldung mittlerweile möglich ist. Interessierte erhalten Informationen zu Inhalten, Ablauf und der aktuellen Bewerbungsphase. Außerdem besteht die Möglichkeit, Fragen direkt an die Koordinatorin der Weiterbildung, Jenny Bießmann, zu stellen, heißt es in der Ankündigung der Oniine-Infoveranstaltung.

Berlin (kobinet) „Krüppel die kämpfen, sind Krüppel die leben“. So steht es auf einem Transparent, das Aktivist*innen, die sich von einer Brücke im Berliner Regierungsviertel mit ihren Rollstühlen abgeseilt haben, bei ihrer Protestaktion am 8. Juli 2026 aufgehängt haben. „Rollstuhl-Kletteraktion in Berlin am 8.7.2026 gegen die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen!“ heißt es dementsprechend auf der Internetseite von Fight Ableismus mit Informationen und Bildern von der Aktion, die in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause durchgeführt wurde. Am 9. Juli 2026 wurde dann von der Gruppe für direkte Aktion gegen Barrieren eine Meldung mit der Überschrift „Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist besetzt – Aktionsgruppe von beHinderten und nicht-beHinderten Aktivist:innen widersetzt sich der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen“ auf deren Internetseite und in den sozialen Medien verbreitet. Diese Aktionen machen den Ärger vieler behinderter Menschen über den schlechten Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz und über die unsäglichen Kürzungsdiskussionen auf dem Rücken der Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen deutlich.

München (kobinet) Dass der diesjährige Sommer nicht frei von Protesten behinderter Menschen für ihre Selbstbestimmung und Gleichstellung sein wird, ist angesichts der derzeitigen Debatten um Kürzungspläne und längst überfällige gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit vorprogrammiert. Den Disability Pride Monat, der im Juli begangen wird, nutzen auch die Organisator*innen des mittlerweile traditionellen Randgruppenkrawall, während dem am Samstag, den 18. Juli 2026 ab 15 Uhr in München auf dem Marienplatz laut gegen die geplanten Kürzungen der Regierung im sozialen Bereich und für die Unterstützung und das Rechte auf Selbstbestimmung protestiert wird. Redner*innen sind u.a. die Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen, Daniela Maier, Mirko Bialas, Nancy Frind, Beate Jenkner, Brigitte Bührlen, Max Schwarz, Claudia Regemann, Jens Möllenhoff, Sabina Ahmed, Florian Schlund, Stefan Jagel, Chris Lily Kiermeier, Stefan Jagel, Bernd Endress, Brigitte Ziegler und natürlich die Veranstalterin Patricia Koller, wie es in der Ankündigung heißt.

Schorndorf (kobinet) „Der Traum vom Schnupper-Tag als Bahn-Kundenbegleiterin“, so hat Ellen Keune die neueste Ausgabe des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Rahmen der Reihe Lust auf Zukunftsplanung getitelt. In dieser mittlerweile 15. Ausgabe des Podcast zur Persönlichen Zukunftsplanung spricht Ellen Keune mit Leire Waidmann. „Seit ihren Kindertagen hatte Leire Waidmann einen Traum: Einen Tag als Zugbegleiterin erleben. In dieser Folge von Lust auf Zukunftsplanung erzählt die Schweizerin von diesem eindrücklichen Schnuppertag, wie sie an ihrem Traum festhielt, wer alles zu ihrem Unterstützungskreis gehört und wohin sie eine Reise in Deutschland mit dem Zug unternommen hat“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.

KIel (kobinet) Am Mittwoch, den 15. Juli 2026, findet von 17:00 bis 18:30 Uhr die nächste Online-Podiumsdiskussion aus der Reihe „Meine Rechte durchsetzen! Rechtsvertretung für Menschen mit Behinderungen“ statt. Im Mittelpunkt stehen Barrieren in der Sozialverwaltung, insbesondere der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe. Wie groß ist die Diskrepanz zwischen dem im SGB IX vorgesehenen Verfahren und der Praxis? Liegt das an personeller Unterbesetzung, oder steckt dahinter auch eine paternalistische Grundhaltung? Und was lässt sich verbessern? Zu Gast sind Jenny Bießmann und Uwe Frevert. Beide beraten seit vielen Jahren zu Teilhaberechten und kennen die Praxis der Sozialverwaltung aus eigener Erfahrung. Darauf hat Heiner Popken vom Zentrum für selbsbestimmtes Leben Norddeutschland (ZsL Nord), hingewiesen.

FRECHEN (kobinet) Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) und das Nationale Paralympische Komitee begrüßen die im Bundeshaushalt 2027 vorgesehenen zusätzlichen Investitionen in den Spitzensport. Insbesondere die Stärkung der direkten Athletenförderung, die Mittel für den Aufbau des Zentrums für Safe Sport sowie die Anschubfinanzierung der Spitzensport-Agentur seien laut DBS-Vorstandsvorsitzendem Idriss Gonschinska wichtige Signale für die Weiterentwicklung des deutschen Leistungssports. Der Para Sport hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung genommen. Internationale Erfolge, steigende Professionalisierung und eine wachsende gesellschaftliche Sichtbarkeit unterstreichen seine Bedeutung innerhalb des deutschen Spitzensports.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht im parlamentarischen Verfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wichtige Verbesserungen, hält die finanziellen Probleme damit aber nicht für langfristig gelöst. Zwar wurden einige Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege aufgegriffen. Insgesamt bleibt das Gesetz aus Sicht des DRK jedoch hinter dem Notwendigen zurück und schafft keine verlässliche Grundlage für eine dauerhaft gute Versorgung. „Wir begrüßen, dass die Kritik der Wohlfahrtspflege im parlamentarischen Verfahren Gehör gefunden hat. Das zeigt, dass viele der vorgesehenen Kürzungen zu weit gingen. Die beschlossenen Änderungen reichen aber nicht aus, um Krankenhäuser, Pflegedienste, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen für Mütter, Väter und Kinder sowie andere Gesundheitsangebote dauerhaft wirtschaftlich abzusichern“, sagt Christian Reuter, DRK-Generalsekretär.

Hamburg (kobinet) „Nach fast 20 Jahren haben wir entschieden aus den Kooperationen mit drei speziellen Sonderschulen auszusteigen. Im Schuljahr 2026/27 werden wir keine Anschluss- und Ferienbetreuung mehr anbieten. Unser Engagement an den Schulen endet mit den Sommerferien. Wir bedauern sehr diesen Weg gehen zu müssen. Für Leben mit Behinderung Hamburg ist ein guter Ganztag eine wichtige Voraussetzung, um Kinder und Jugendliche mit Behinderung bei ihrem Start in ein Leben in einer inklusiven Gesellschaft zu begleiten. Seit 2024 sind wir mit der Schulbehörde im Gespräch, weil wir insbesondere für die Ferienbetreuung einen angemessenen Betreuungsschlüssel brauchen und um, für die Mitarbeitenden faire Arbeitsverträge nach Tarif zu erwirken. Die Schulbehörde zeigt sich nicht verhandlungsbereit und will unseren Vorschlägen nicht folgen.“ Dies teilte der Verein Leben mit Behinderung Hamburg mit.

FRECHEN (kobinet) Mit unterschiedlichen Voraussetzungen, aber viel Zuversicht starten die deutschen Sitzvolleyball-Nationalmannschaften in die Weltmeisterschaften vom 10. bis 17. Juli in Hangzhou (China). Insgesamt kämpfen jeweils 16 Männer- und Frauen-Teams um die Medaillen. Während die deutschen Herren erneut den Sprung unter die besten vier Nationen schaffen wollen, sehen die Frauen die WM als Standortbestimmung auf dem Weg zur Europameisterschaft 2027.

DÜSSELDORF (kobinet) Nach Einschätzung des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen wird das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nachhaltig lösen, sondern die Belastungen zunehmend auf die Krankenkassen und Versicherten verlagern. Die Rückmeldungen der 425.000 Mitglieder in NRW zeigen: „Immer häufiger entstehen erhebliche Eigenanteile für Patientinnen und Patienten oder ihnen wurden kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten. Das gefährdet die Akzeptanz der solidarischen Krankenversicherung“, betont Horst Vöge.

BERLIN (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat den Rechtsstreit gegen die Deutsche Bahn (DB) verloren. Die ISL wollte erreichen, dass Ein- und Ausstiegshilfen nach entsprechender Voranmeldung zu allen Zeiten zur Verfügung gestellt werden, zu denen Züge rollen. Zwei Verwaltungsgerichte in Berlin gaben jedoch der Gegenseite Recht. „Das bedeutet, dass wir als behinderte Fahrgäste weiterhin vom guten Willen der DB abhängig sind und nicht reisen können wie alle anderen auch“, kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Wiebke Schär. Seit März 2017 kämpft die ISL dafür, dass behinderte Reisende zu allen Zeiten, zu denen Züge fahren, diese auch nutzen können. Da die DB es bislang versäumt habe, barrierefreie Züge aufs Gleis zu setzen, seien ersatzweise Hublifte als angemessene Vorkehrungen vorgesehen.

Berlin (kobinet) „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit“, so lautet der Titel eines Offenen Briefs von 110 Organisationen an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss. „Wir fordern, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen“, heißt es in dem offenen Brief auf den die Humanistische Union die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

BERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe legt heute, einen Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, ihre Bewertung zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und des Bundeskanzlers vom 25. Juni sowie des Bundessozialministeriums und der Sozialministerkonferenz vom 12. Juni 2026 vor. Diese haben weitreichende Reformvorschläge zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie zur Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. „Alle Reformen müssen sich daran orientieren, was in der UN-Behindertenrechtskonvention und im Grundgesetz für Deutschland verbindlich festgelegt ist.“, erläutert Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Bundesministerin a.D. „Es geht hierbei auch um die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, zum Beispiel wenn Wohnplätze einfach zugewiesen werden sollen. Daher ist es dringend nötig, Menschen mit Behinderung und ihre Verbände in den weiteren Prozess einzubeziehen.“

BERLIN (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und das Land Hessen haben eine Vereinbarung für gerechte Teilhabe und gegen Diskriminierung unterzeichnet. Hessen ist das zehnte Land, das gemeinsam mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung ein stärkeres Engagement gegen Benachteiligung vereinbart hat. Mit der Vereinbarung erklären sich beide Seiten dazu bereit, das gemeinsame Vorgehen gegen Diskriminierung zu stärken. Das Land macht es sich künftig verstärkt zur Aufgabe, die zivilgesellschaftliche Beratung vor Ort zu stärken. Um Erfolge transparent zu machen, veröffentlichen die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und die Länder künftig pro Legislatur einen gemeinsamen Bericht über die Entwicklung der Antidiskriminierungsberatung in Deutschland.

FRECHEN (kobinet) Nach der Premiere 2022 verleihen der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) in diesem Jahr zum dritten Mal die Team D Awards. Mit den Awards werden Athlet*innen ausgezeichnet, die die Menschen mit einzigartigen Momenten und persönlichen Geschichten bei den Olympischen und Paralympischen Winterspielen Mailand Cortina 2026 bewegt, emotional berührt oder beeindruckt haben. Dabei werden sowohl sportliche Leistungen als auch das Auftreten der Athletinnen und Athleten abseits des Wettkampfes berücksichtigt. Ab sofort können Fans und Mitglieder von Team D und Team D Paralympics noch bis zum 15. Juli in einer öffentlichen Wahl auf den Websites der Teams abstimmen. Die Auszeichnung der Preisträger erfolgt am 24. Juli im Rahmen eines Team D Abends in Hannover.

Berlin (kobinet) Am 12. Juni 2026 fand die Veranstaltung „Den Sozialstaat ökonomisch neu denken – Social Return on Investment“ in Berlin statt, die in Kooperation von Sozialverband VdK Deutschland (VdK), Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert wurde. Zentrales Anliegen der Veranstaltung war es, einen fundierten Beitrag zur Diskussion um den Sozialstaat zu leisten und den ökonomischen und gesellschaftlichen Nutzen von Sozialleistungen herauszustellen. Welche Wirkung Sozialleistungen haben, wurde über den noch zu wenig angewendeten Ansatz des Social Return on Investment (SROI) erörtert. Von der Tagung liegt nun die Dokumentation vor.

Kassel (kobinet) Die Vereine Weibernetz, Selbstbestimmt Leben in Nordhessen (SliN), das Hessische Koordinationsbüro für behinderte Frauen und eigenMächtig veranstalten am 14. Juli 2026 um 17.30 Uhr im Großes Bali Kino Kassel gemeinsam mit dem Bali Kino Kassel die Vorführung des Films LUISA mit anschließendem Gespräch. Darauf hat Martina Puschke vom Weibernetz die kobinet-nachrichten hingewiesen.