STUTTGART (kobinet)
Der Bundes-Tag hat gestern ein neues Gesetz beschlossen.
Der Bundes-Tag ist eine Gruppe von Politikern.
Die Menschen in Deutschland wählen diese Politiker.
Das Gesetz heißt: GKV-Beitrags-Satz-Stabilisierungs-Gesetz.
GKV bedeutet: gesetzliche Kranken-Versicherung.
Das ist die Kranken-Kasse für viele Menschen in Deutschland.
Das Gesetz soll die Finanzen der Kranken-Kassen stabilisieren.
Stabilisieren bedeutet: Die Finanzen sollen sicher bleiben.
Auch der Bundes-Rat hat über das Gesetz gesprochen.
Der Bundes-Rat vertritt die Bundes-Länder.
Die Länder sprechen dort gemeinsam über neue Gesetze.
Der Bundes-Rat hat den Vermittlungs-Ausschuss nicht angerufen.
Der Vermittlungs-Ausschuss ist eine Gruppe von Menschen.
Diese Gruppe löst Streit zwischen Bundes-Tag und Bundes-Rat.
Der Bundes-Rat dachte: Das bringt keine Verbesserungen.
Es würde nur länger dauern.
Oliver Hildenbrand ist Gesundheits-Minister in Baden-Württemberg.
Er ist ein wichtiger Politiker dort.
Er kümmert sich um die Gesundheit der Menschen in Baden-Württemberg.
Er hat in Berlin über das Gesetz gesprochen.
Er sagte: Die Kranken-Kassen-Beiträge dürfen nicht steigen.
Kranken-Kassen-Beiträge sind Zahlungen für die Kranken-Versicherung.
Jeder zahlt jeden Monat diesen Betrag.
Deshalb muss das Gesetz jetzt kommen.
Der Minister sagte auch: Das Gesetz reicht nicht aus.
Die Länder hatten mehr Verbesserungen gefordert.
Zum Beispiel bessere Regeln für Kranken-Häuser.
Und bessere Regeln für das Gesundheits-Wesen.
Das Gesundheits-Wesen umfasst alle Helfer bei Krankheit.
Zum Beispiel Ärzte und Kranken-Häuser.
Der Bund hat nur wenige Wünsche der Länder erfüllt.
Das größte Problem ist die Lage der Kranken-Häuser.
Viele Kranken-Häuser haben schon jetzt zu wenig Geld.
Das neue Gesetz macht die Lage noch schlechter.
Der Minister befürchtet: Einige Kranken-Häuser gehen pleite.
Pleite gehen bedeutet: Sie haben kein Geld mehr.
Dann müssen sie schließen.
Baden-Württemberg hat seine Kranken-Häuser schon gut reformiert.
Reformiert bedeutet: verbessert und angepasst.
Trotzdem könnten Kranken-Häuser jetzt schließen müssen.
Der Grund ist das neue Bundes-Gesetz.
Oliver Hildenbrand sagt: Das ist besonders bitter.
Es gibt auch Kritik beim Thema Bundes-Zuschuss.
Der Bund ist die Regierung für ganz Deutschland.
Ein Zuschuss ist Geld, das der Bund extra zahlt.
Dieser Zuschuss ist für bestimmte Gesundheits-Kosten.
Zum Beispiel für Menschen mit Grund-Sicherung.
Grund-Sicherung ist Geld vom Staat für Menschen mit wenig Einkommen.
Zum Beispiel Menschen ohne Arbeit oder mit kleiner Rente.
Der Bund hat den Zuschuss nur wenig erhöht.
Der Minister sagt: Das ist ein kleiner Fortschritt.
Aber es ist zu wenig.
Es gibt auch Änderungen in der Pharma-Branche.
Die Pharma-Branche sind alle Firmen, die Medikamente herstellen.
Bisher gab es einen Hersteller-Abschlag.
Der Hersteller-Abschlag ist ein Preis-Nachlass für Kranken-Kassen.
Dieser Abschlag konnte sich ändern.
Er war nicht immer gleich hoch.
Ein fester Betrag ersetzt jetzt diesen Abschlag.
Das schafft mehr Planbarkeit für die Unternehmen.
Planbarkeit bedeutet: Man weiß im Voraus, was kommt.
So können sich Firmen besser vorbereiten.
Am Anfang bedeutet das aber höhere Kosten.
Der Bund hat angekündigt: Es soll Ausnahmen geben.
Diese Ausnahmen gelten für kleine Unternehmen vor Ort.
Der Minister sagt: Das ist gut.
Der Minister kritisiert aber noch einen weiteren Punkt.
Es geht um Rabatt-Verträge für bestimmte Medikamente.
Kranken-Kassen handeln damit günstigere Preise für Medikamente aus.
Das nennt man Rabatt-Vertrag.
Diese Medikamente sind patent-geschützt.
Patent-geschützt bedeutet: Nur eine Firma darf das Medikament herstellen.
Andere Firmen dürfen es nicht nachmachen.
Sie wirken ähnlich wie andere Medikamente.
Der Bund hat die Kritik der Länder nicht beachtet.
Oliver Hildenbrand sagt: Das ist schade.
Besonders schlimm ist die Lage bei der Psycho-Therapie.
Psycho-Therapie ist eine Behandlung bei seelischen Problemen.
Ein Therapeut hilft, schwierige Gefühle zu verstehen.
Die neuen Regeln verschlechtern die Versorgung hier.
Versorgung bedeutet: Menschen bekommen die Hilfe, die sie brauchen.
Der Minister sagt: Das ist ein großer Rückschritt.
Foto: Gemeinfrei, public domain
STUTTGART (kobinet) Der Bundestag hat gestern das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beraten und verabschiedet. Der Bundesrat diskutierte ebenfalls intensiv über das Gesetz und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand erklärte dazu in Berlin: "Mit einem Kopf-durch-die-Wand-Verfahren hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen mehr als deutlich gemacht: Diese Reform soll trotz aller berechtigter Kritik jetzt durchgezogen werden. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte deshalb leider absehbar nicht zu weiteren Verbesserungen, sondern nur zu weiteren Verzögerungen geführt. Klar ist: Die GKV-Finanzen müssen dringend stabilisiert werden. Wir wollen und dürfen nicht riskieren, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Der Bund ist uns in den Verhandlungen über die GKV-Reform zwar auf den letzten Metern in einigen Punkten entgegengekommen. In der Summe bleibt das Gesetz aus meiner Sicht aber weit hinter dem zurück, was die Länder mit Blick auf die Krankenhäuser, Beitragszahlenden, Leistungserbringenden und Beschäftigten im Gesundheitswesen zu Recht eingefordert haben."
Als am bittersten bezeichnetet der Minister, dass die bereits vorhandene finanzielle Schieflage vieler Krankhäuser durch dieses Bundesgesetz dramatisch verschlechtert wird. Nach seiner Einschätzung wird es sehr wahrscheinlich zu weiteren Klinikinsolvenzen im Land kommen, obwohl Baden-Württemberg seine Krankenhauslandschaft in den letzten Jahren bereits vorbildhaft reformiert und die notwendigen Konzentrationsprozesse durchgeführt hat.
„Beim Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen,“ sagt der Minister, „etwa für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden, ist der Bund uns nur geringfügig entgegengekommen. Das ist besser als nichts, aber bei weitem zu wenig.“ In der Pharmabranche wird nach den Worten des Gesundheitsministers, der dynamisierte durch einen festen Herstellerabschlag ersetzt. Das schafft mehr Planbarkeit, stellt Oliver Hildenbrand fest, bedeutet aber zunächst höhere Belastungen. Erfreulich ist, dass der Bund die Einführung von Ausnahmen von diesem Abschlag für Unternehmen vor Ort angekündigt hat. „Unsere Kritik an exklusiven Rabattverträgen für patentgeschützte Arzneimittel mit vergleichbarer Wirkung wurde zu unserem Bedauern nicht aufgegriffen.“ so der Minister. Weiter führt er enttäuscht aus: „Besonders enttäuschend bleibt die Lage bei der Psychotherapie – die beschlossenen Regelungen bedeuten einen herben Rückschlag für die psychotherapeutische Versorgung.“
Foto: Gemeinfrei, public domain
STUTTGART (kobinet) Der Bundestag hat gestern das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beraten und verabschiedet. Der Bundesrat diskutierte ebenfalls intensiv über das Gesetz und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand erklärte dazu in Berlin: "Mit einem Kopf-durch-die-Wand-Verfahren hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen mehr als deutlich gemacht: Diese Reform soll trotz aller berechtigter Kritik jetzt durchgezogen werden. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte deshalb leider absehbar nicht zu weiteren Verbesserungen, sondern nur zu weiteren Verzögerungen geführt. Klar ist: Die GKV-Finanzen müssen dringend stabilisiert werden. Wir wollen und dürfen nicht riskieren, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Der Bund ist uns in den Verhandlungen über die GKV-Reform zwar auf den letzten Metern in einigen Punkten entgegengekommen. In der Summe bleibt das Gesetz aus meiner Sicht aber weit hinter dem zurück, was die Länder mit Blick auf die Krankenhäuser, Beitragszahlenden, Leistungserbringenden und Beschäftigten im Gesundheitswesen zu Recht eingefordert haben."
Als am bittersten bezeichnetet der Minister, dass die bereits vorhandene finanzielle Schieflage vieler Krankhäuser durch dieses Bundesgesetz dramatisch verschlechtert wird. Nach seiner Einschätzung wird es sehr wahrscheinlich zu weiteren Klinikinsolvenzen im Land kommen, obwohl Baden-Württemberg seine Krankenhauslandschaft in den letzten Jahren bereits vorbildhaft reformiert und die notwendigen Konzentrationsprozesse durchgeführt hat.
„Beim Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen,“ sagt der Minister, „etwa für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden, ist der Bund uns nur geringfügig entgegengekommen. Das ist besser als nichts, aber bei weitem zu wenig.“ In der Pharmabranche wird nach den Worten des Gesundheitsministers, der dynamisierte durch einen festen Herstellerabschlag ersetzt. Das schafft mehr Planbarkeit, stellt Oliver Hildenbrand fest, bedeutet aber zunächst höhere Belastungen. Erfreulich ist, dass der Bund die Einführung von Ausnahmen von diesem Abschlag für Unternehmen vor Ort angekündigt hat. „Unsere Kritik an exklusiven Rabattverträgen für patentgeschützte Arzneimittel mit vergleichbarer Wirkung wurde zu unserem Bedauern nicht aufgegriffen.“ so der Minister. Weiter führt er enttäuscht aus: „Besonders enttäuschend bleibt die Lage bei der Psychotherapie – die beschlossenen Regelungen bedeuten einen herben Rückschlag für die psychotherapeutische Versorgung.“
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