BERLIN (kobinet)
Pflege-bedürftige Menschen müssen viel Geld zahlen.
Pflege-bedürftige Menschen brauchen Hilfe im Alltag.
Sie können viele Dinge nicht alleine machen.
Im ersten Jahr im Pflege-heim zahlen sie 3.364 Euro im Monat.
Das sind 256 Euro mehr als vor einem Jahr.
Das sagt Simone Fischer.
Simone Fischer ist Abgeordnete im Bundes-tag.
Abgeordnete vertreten Menschen in der Politik.
Sie sprechen für Bürger im Parlament.
Simone Fischer gehört zur Partei Bündnis 90 - Die Grünen.
Simone Fischer sagt: Das ist ein großes Problem.
Die Bundes-regierung handelt falsch.
Der Eigen-anteil ist der Betrag, den man selbst zahlen muss.
Den Rest zahlt zum Beispiel die Versicherung.
Eine Be-grenzung ist eine Höchst-grenze für einen Betrag.
Mehr als diesen Betrag darf man nicht verlangen.
Seit Jahren fordern viele Menschen eine Be-grenzung der Eigen-anteile.
Die Bundes-regierung hat einen neuen Gesetz-Entwurf vorgelegt.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Plan für ein neues Gesetz.
Der Plan wird zuerst geprüft, bevor er gilt.
Der Entwurf heißt: Pflege-neu-ordnungs-gesetz.
Das Gesetz soll die Pflege neu ordnen.
Neu ordnen bedeutet: Die alten Regeln werden geändert.
Danach gelten neue Regeln für die Pflege-kosten.
Dieser Entwurf löst das Problem nicht.
Die Eigen-anteile werden sogar noch höher.
Ein Zuschlag ist Extra-Geld von der Pflege-kasse.
Die Pflege-kasse zahlt diesen Zuschlag für das Heim.
Bisher bekommt man diesen Zuschlag nach 3 Jahren.
Bisher hat die Pflege-kasse nach 3 Jahren mehr Geld gezahlt.
Künftig gibt es diesen Zuschlag erst nach 4,5 Jahren.
Das macht die Pflege teurer für pflege-bedürftige Menschen.
Die Gesundheits-ministerin kümmert sich um alle Gesundheits-themen in Deutschland.
Sie arbeitet für die Bundes-regierung.
Gesundheits-ministerin Warken verspricht mehr Geld für Pflege-leistungen.
Pflege-leistungen sind Hilfen für kranke oder alte Menschen.
Zum Beispiel: Waschen, Anziehen oder Essen.
Aber das reicht nicht aus.
Die Eigen-anteile steigen trotzdem weiter.
Viele pflege-bedürftige Menschen können die Kosten nicht selbst zahlen.
Sie brauchen dann Sozial-hilfe.
Sozial-hilfe ist Geld vom Staat.
Das Geld ist für Menschen, die sich das Leben sonst nicht leisten können.
Städte und Gemeinden sind Orte, an denen Menschen zusammen leben.
Städte und Gemeinden verwalten Geld für die Menschen vor Ort.
Das belastet die Städte und Gemeinden stark.
Der neue Gesetz-Entwurf macht die Lage noch schlimmer.
Ab 2027 kommen etwa 1 Milliarde Euro Kosten dazu.
Diese Kosten tragen die Städte und Gemeinden.
Finanziell unverantwortlich bedeutet: Jemand geht falsch mit Geld um.
Er denkt nicht daran, wie das Geld bezahlt werden soll.
Simone Fischer nennt das finanziell unverantwortlich.
Bund bedeutet: Die Bundes-regierung in Berlin.
Länder bedeutet: Die 16 Bundes-länder in Deutschland.
Es gab eine Arbeits-gruppe von Bund und Ländern.
Diese Gruppe hatte gute Lösungen vorgeschlagen.
Ein Vorschlag war: Die Eigen-anteile sollen be-grenzt werden.
Ein anderer Vorschlag war: Bestimmte Leistungen sollen anders bezahlt werden.
Es gibt 2 Arten von Pflege-Versicherung.
Die gesetzliche Pflege-Versicherung: Der Staat regelt das.
Die private Pflege-Versicherung: Man wählt selbst eine Versicherung.
Die Pflege-Versicherung zahlt Geld, wenn man Hilfe braucht.
Alle Menschen zahlen jeden Monat etwas dafür.
Außerdem sollten private und gesetzliche Pflege-versicherungen stärker zusammenarbeiten.
Das sind gute Vorschläge.
Aber der neue Gesetz-Entwurf enthält diese Vorschläge nicht.
Nachlässigkeit bedeutet: Etwas vergessen oder nicht beachten.
Simone Fischer sagt: Das ist keine Nachlässigkeit.
Das war eine bewusste Entscheidung in der Politik.
Jemand hat das so gewollt.
Foto: Axel Dressel
BERLIN (kobinet) 3.364 Euro im Monat müssen Pflegebedürftige inzwischen im ersten Heimjahr aus eigener Tasche zahlen, 256 Euro mehr als vor einem Jahr. Darauf macht die Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer, aufmerksam. "Das ist nicht nur alarmierend. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung" stellt die Bundestagsabgeordnete dieser Partei fest. "Eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile gehört seit Jahren zu den zentralen Reformforderungen in der Pflege. Doch der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz spart genau dieses Problem aus. Schlimmer noch: Er senkt die Eigenanteile nicht, er treibt sie weiter in die Höhe. Der höchste Heimzuschlag greift künftig erst nach viereinhalb statt nach drei Jahren. Und Gesundheitsministerin Warken versteckt sich hinter einer Dynamisierung der Leistungen, die zu spät kommt und nicht ausreicht, um den weiteren Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Die Folge dieser Politik: Immer mehr Pflegebedürftige können ihre Heimkosten nicht mehr selbst stemmen und müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Das widerspricht dem Ziel der sozialen Pflegeversicherung – und belastet schon heute die Kommunen erheblich." so Simone Fischer.
Ausgerechnet der aktuelle Referentenentwurf verschärft, nach den Worten der Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen diese Entwicklung weiter: Er verschiebt bereits ab 2027 zusätzliche Lasten von rund einer Milliarde Euro auf die Kommunen. Steigende Eigenanteile auf der einen und wachsende Lasten für die kommunale Ebene auf der anderen Seite – das ist, wie Simone Fischer feststellt, finanzpolitisch unverantwortlich.
Dabei hatte die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe wirksame Reformoptionen benannt: einen festen Deckelbetrag für den pflegebedingten Eigenanteil, die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung und einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Dass diese Lösungen im Gesetzentwurf fehlen, wird dem eigenen Arbeitsauftrag der Bundesregierung nicht gerecht. „Das ist keine Nachlässigkeit, sondern eine politische Entscheidung.“ so die Sprecherin dieser Partei.
Foto: Axel Dressel
BERLIN (kobinet) 3.364 Euro im Monat müssen Pflegebedürftige inzwischen im ersten Heimjahr aus eigener Tasche zahlen, 256 Euro mehr als vor einem Jahr. Darauf macht die Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer, aufmerksam. "Das ist nicht nur alarmierend. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung" stellt die Bundestagsabgeordnete dieser Partei fest. "Eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile gehört seit Jahren zu den zentralen Reformforderungen in der Pflege. Doch der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz spart genau dieses Problem aus. Schlimmer noch: Er senkt die Eigenanteile nicht, er treibt sie weiter in die Höhe. Der höchste Heimzuschlag greift künftig erst nach viereinhalb statt nach drei Jahren. Und Gesundheitsministerin Warken versteckt sich hinter einer Dynamisierung der Leistungen, die zu spät kommt und nicht ausreicht, um den weiteren Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Die Folge dieser Politik: Immer mehr Pflegebedürftige können ihre Heimkosten nicht mehr selbst stemmen und müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Das widerspricht dem Ziel der sozialen Pflegeversicherung – und belastet schon heute die Kommunen erheblich." so Simone Fischer.
Ausgerechnet der aktuelle Referentenentwurf verschärft, nach den Worten der Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen diese Entwicklung weiter: Er verschiebt bereits ab 2027 zusätzliche Lasten von rund einer Milliarde Euro auf die Kommunen. Steigende Eigenanteile auf der einen und wachsende Lasten für die kommunale Ebene auf der anderen Seite – das ist, wie Simone Fischer feststellt, finanzpolitisch unverantwortlich.
Dabei hatte die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe wirksame Reformoptionen benannt: einen festen Deckelbetrag für den pflegebedingten Eigenanteil, die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung und einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Dass diese Lösungen im Gesetzentwurf fehlen, wird dem eigenen Arbeitsauftrag der Bundesregierung nicht gerecht. „Das ist keine Nachlässigkeit, sondern eine politische Entscheidung.“ so die Sprecherin dieser Partei.
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