kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken – zum einen für Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen übermäßig betroffen sind oder nur unzureichend von der Polizei geschützt werden. Zum anderen können auch Polizist*innen selbst von Diskriminierung betroffen sein – durch Kolleginnen und Kollegen oder durch behördliche Strukturen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Studie kommt zum Schluss, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann – etwa bei Personenkontrollen, der Anzeigenaufnahme oder im Gewahrsam. Besonders alarmierend: Das Risiko variiert je nach Handlungsfeld und betrifft bestimmte Gruppen deutlich häufiger. Außerdem gebe es nach wie vor große Forschungslücken, etwa im Bereich der Datenerhebung.

Wien (kobinet) „Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte nun ein Urteil, das dem Rollstuhlfahrer Hans-Jürgen Groß und seiner Ehefrau Bianca Groß Schadenersatz zuspricht. Der Kläger hatte im Januar 2023 ein romantisches Abendessen geplant, konnte das Restaurant jedoch aufgrund fehlender Barrierefreiheit der WC-Anlagen nicht besuchen. Der Zugang zur Toilette war nur über drei Stufen möglich. Eine mobile Rampe sowie ein Haltegriff, die eine einfache Lösung dargestellt hätten, waren nicht vorhanden. Hans-Jürgen Groß fühlte sich durch diese Barriere diskriminiert, da ihm damit ein gleichwertiger Restaurantbesuch verunmöglicht wurde. Auch seine Ehefrau, die den Jahrestag mit ihm verbringen wollte, wurde dadurch benachteiligt“, heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. „Das Gericht stellte fest, dass nicht nur der Rollstuhlnutzer, sondern auch seine Ehefrau als nahestehende Angehörige diskriminiert wurde. Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben war ebenfalls durch die fehlende Barrierefreiheit eingeschränkt. Hans-Jürgen Groß erhielt 1.000 Euro Schadenersatz, seine Ehefrau 700 Euro.“

Berlin (kobinet) Zu den Äußerungen von Bundesbauministerin Verena Hubertz am 21. Mai 2025 im Deutschen Bundestag sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wenn die Bundesbauministerin davon spricht, ‚einfaches und unbürokratisches Bauen‘ zu ermöglichen und ‚auf den Schnickschnack zu verzichten, den man nicht richtig spürt‘, dann teilen wir als Sozialverband dieses Ziel, aber warnen: Das darf keinesfalls bedeuten, dass Barrierefreiheit als Schnickschnack oder als verzichtbarer Luxus gesehen wird. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, dürfen Standards keinesfalls abgesenkt werden.“

BERLIN (kobinet) Nach der Vizemeisterschaft in der Deutschen Eishockey Liga mit den Kölner Haien in der abgelaufenen Saison, gab der 24-jährige Eishockey-Star Justin Schütz vor der entscheidenden Weltmeisterschafts-Partie der deutschen Mannschaft gegen Dänemark bekannt, dass er sich als Botschafter von Special Olympics Deutschland engagieren wird. Im Dezember 2024 war Justin Schütz aktiver Teilnehmer des inklusiven Paddel-Turniers von Special Olympics Nordrhein-Westfalen in Köln und kam dadurch das erste Mal mit Special Olympics in Berührung. Begeistert vom Event und den Sportlerinnen und Sportler verfolgt er seitdem regelmäßig ihre Aktivitäten und sportlichen Erfolge. Zukünftig möchte er sich auf und neben der Eisfläche für die Athlet einsetzen und ihnen seine Sportart näherbringen. Gemeinsam wurden hierfür bereits einige Projektideen entwickelt, die in Zukunft umgesetzt werden sollen.

MÜNCHEN (kobinet) Nach Einschätzung der Staatsregierung des Freistaat Bayern ist es nicht für jeden Menschen mit Behinderung möglich, selbstbestimmt in einer Gemeinschaft mit anderen zu leben . Der Verein  „Gemeinsam Leben Lernen“ bietet deshalb Menschen mit Behinderung in München unterschiedliche Wohnformen, bei denen sie mit Menschen ohne Behinderung zusammenleben. So auch in der Wohngemeinschaft am Hart (Milbertshofen) und das schon seit 20 Jahren.

Berlin (kobinet) Die Nachricht, dass sich bei der Mitmach-Tagung „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“ am 17. Mai 2025 in Kassel eine neue Initiative mit dem provokanten Titel „Krüppel gegen Rechts“ gegründet hat, hat für großes Interesse gesorgt. Prof. Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden, die diese Idee mit angeschoben haben, haben nun einen Text zur Erläuterung des Hintergrunds und der Ziele der Initiaitive verfasst, den die kobinet-nachrichten dokumentieren. Zudem wurde ein erstes Online-Austauschtreffen zur Initiative „Krüppel gegen Rechts“ für Freitag, den 23. Mai 2025 von 16:30 – 17:30 Uhr angesetzt. Eine Kontakt-Mail-Adresse, über die man sich in den Verteiler der Initiative eintragen lassen kann, wurde zwischenzeitlich auch eingerichtet.

Berlin (kobinet) Der Parlamentsbetrieb im Bundestag nimmt nach der Bundestagswahl langsam aber sicher Fahrt auf, so dass nun auch die Sprecher*innen der einzelnenen Bundestagfraktionen für die einzelnen Themenfelder bestimmt und bekannt gegeben werden. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am 20. Mai 2025 einige Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der Unionsfraktion übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag und kümmert sich seit 2017 um mehr Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen, heißt es vonseiten der CDU/CSU Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung.

Frankfurt (kobinet) Auch in diesem Jahr präsentieren sich wieder eine Reihe von Anbietern von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen, wie das in Marburg ansässige Team von Gaudio-Braille, auf der SightCity vom 21. bis 23. Mai 2025 in Frankfurt mit Neuem und Bewährtem. „Sie finden uns und unsere Produkte am Stand L2.43 im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt/Main“, heißt es in einer Presseinformation von Gaudio-Braille. Das Team von TOWER Fernassistenz wird dieses Mal bei der SightCity ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Denn hier werden eine Reihe von Angeboten zum Testen von Fernassistenz gemacht.

Hamburg (kobinet) „Die Gruppe ‚Antiableistische Aktion Lüneburg‘ hat kritisiert, dass ein Schaffner eines Metronom-Zugs auf der Strecke Lüneburg–Hamburg mehrfach Rollstuhlfahrer nicht in den Zug hat einsteigen lassen, weil dieser überfüllt war. Jüngster Fall ist der von Ilias Emmanuil, der am 4. Mai zu einem Treffen der Gruppe nach Lüneburg kam und auf der Rückfahrt nicht in den Zug durfte. Sein Rollstuhl wurde auf den Bahnsteig geworfen und blieb dort kopfüber liegen, wie ein Video zeigt.“ Darüber berichtet die tageszeitung taz in einem Bericht vom 16. Mai 2025.

Hamburg (kobinet) Nikolai Prodöhl, geboren 1989, wohnt in Hamburg. Er schreibt gerne über Themen wie Inklusion und Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen. Seit Anfang April 2025 ist Nikolai Prodöhl nun bei andererseits angestellt. „Ich arbeite gerne in der Redaktion, da auf meine Bedürfnisse Rücksicht genommen wird. Ich arbeite mit meinen Kolleg*innen zusammen in Hamburg, wo ich lebe, über Videokonferenz. Wir arbeiten inklusiv zusammen, indem wir jeden Tag in einem Check-in über meine Arbeit sprechen, damit ich mich wohl fühle und weiß, was ich zu tun habe“, schreibt Nikolai Prodöhl im Newsletter von andererseits. Nach 15 Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet er nun mit fairer Bezahlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei andererseits.

HAMBURG (kobinet) Seit 2018 bringt in Hamburg ein Aktionstag Menschen mit Behinderung und Unternehmen für einen direkten Austausch, neue Perspektiven und die Chance auf echte berufliche Teilhabe zusammen. Inklusion passiert eben nicht von allein. Nun goibt es am 22. Mai 2025 wieder den DUOday! Auf ihm können Hamburger Firmen potenzielle Arbeitskräfte und Talente kennenlernen und bieten gleichzeitig Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, sich über ihr Unternehmen zu informieren. Diese Initiative fördert nicht nur den Austausch, sondern zeigt auch, wie vielfältig Inklusion im Arbeitsleben gestaltet werden kann.

HANNOVER (kobinet) Seit Monaten gibt es kein klares Signal zum Erhalt des Aegidius-Hauses, der einzigen Kurzzeitpflegeeinrichtung in Niedersachsen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Aus diesem Grunde sind pflegende Eltern in Niedersachsen stark verunsichert. Der Landesverein pflegender Angehöriger „wir pflegen e.V. in Niedersachsen“, der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen und der Lionsclub Hannover Aegidius fordern die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag deshalb auf, alles zu tun, um für eine stabile Grundfinanzierung des Hauses zu sorgen.

Berlin (kobinet) Das Außerordentliche geschieht nicht auf glattem, gewöhnlichem Wege.

Kassel (kobinet) Mit einem starken Signal durch die Gründung einer Initiative „Krüppel gegen rechts“, die sich gegen Ausgrenzung und für Vielfalt und echte Inklusion einsetzt, ist die Mitmach-Tagung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit dem Titel „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog am 17. Mai 2025 in Kassel zu Ende gegangen. Die 70 Teilnehmenden waren sich nicht zuletzt aufgrund der Geschichte einig darin, dass sich gerade behinderte Menschen entschieden gegen rechte und antidemokratische Akteur*innen und Tendenzen wehren müssen, Ziel der Tagung war es jüngere und neuere Akteur*innen der Behindertenbewegung mit älteren und seit längerem engagierten Aktiven der Behindertenrechtsbewegung zusammenzubringen und sich gegenseitig zu empowern.