Teilhabe ist nichts für Feiglinge! 10 Fragen an Christoph Sippel und Felix Martin. Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag.

Villmar - Weyer (kobinet) Hurra! Endlich hat sich jemand gefunden, der mit mir meine Interviewreihe: "Teilhabe ist nichts für Feiglinge. 10 Fragen an…" fortsetzen will. Etliche Anfragen wurden bisher ignoriert oder die Angefragten waren so verängstigt von meinen Fragen, dass sie sich reflexartig tot gestellt haben. Schreckstarre nennt das die Zoologie. Vor allem das Opossum beherrscht diese Überlebensstrategie, wenn es sich plötzlichen Stresssituationen gegenübersieht. Nicht so Felix Martin und Christoph Sippel, die beide für die Fraktion der Grünen im hessischen Landtag sitzen. Beide sind anscheinend stresserprobt. Christoph Sippel macht sich u.a. für kommunale Themen im Landtag stark. Deswegen beschäftigt er sich vielleicht auch mit der Rolle von Beiräten für Menschen mit Behinderungen als kommunale Gremien. Felix Martin gibt Sozialpolitik als einen seiner Schwerpunkte an und ist mir durch eine kleine Anfrage im hessischen Landtag aufgefallen, in der er, die Ernennung von Andreas Winkel, bzw. die damit verbundene Ablösung von Rika Esser als Beauftragte für Menschen mit Behinderungen im hessischen Landtag hinterfragt. Gute Voraussetzungen, um herausfordernde Fragen zu stellen und auf deren mutige Beantwortung zu hoffen.

1. S. Laux: In Hessen bilden sich in den letzten Jahren kommunale Beiräte für Menschen mit Behinderungen. Ist das ein Zugeständnis der hessischen Landespolitik infolge der UN-Behindertenrechtskonvention (UN – BRK) oder sehen Sie das als eine Verpflichtung an?

F. Martin/C. Sippel: Die Gemeindeordnung ermöglicht den Kommunen schon lange die Einrichtungen von Beiräten für Menschen mit Behinderungen. Die UN-BRK schreibt Beteiligung vor, das wichtigste Instrument ist dabei das inklusive Wahlrecht, welches wir in Deutschland haben. Es braucht aber weitere Wege der Beteiligung, wie genau diese ausgestaltet sein müssen, schreibt die UN-BRK nicht vor.

2. S. Laux: Welche Rolle sollten diese Beiräte in der Kommunalpolitik spielen? Wählen Sie zwischen diesen zwei Antworten:
• Sie sollten die Kommunalpolitik bei „behindertenspezifischen Fragen“ beraten
• Sie sollten an allen kommunalpolitischen Themen, Prozessen und Entscheidungen teilhaben.

F. Martin/C. Sippel: Menschen mit Behinderungen haben auf fast jedes Thema einen besonderen Blickwinkel: Ist der Spielplatz barrierefrei? Formuliert die Verwaltung in einfacher Sprache? Gibt es für das Kulturprogramm Gebärdendolmetscher? Daher sollten die Beiräte selbst entscheiden, mit welchen Themen sie sich befassen möchten.

3. S. Laux: Auch für die hessische Landesregierung gibt es einen (hauptamtlichen) Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. Er wurde ernannt. Ist er eine Art Bundespräsident für Menschen mit Behinderungen in Hessen?

F. Martin/C. Sippel: Der Beauftragte ist in erster Linie ein Ansprechpartner. Er soll die Anliegen von Menschen mit Behinderungen in die Landespolitik tragen, dabei unterstützt ihn ein Inklusionsbeirat.

4. S. Laux: Die Definition (der Bundesregierung) eines solchen Beauftragten spricht von „einem Ansprechpartner der Regierung in allen Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen berühren“. Welche Angelegenheiten berühren Menschen mit Behinderungen eigentlich nicht?

F. Martin/C. Sippel: Jedes Anliegen berührt Menschen mit Behinderungen. Es gibt aber Anliegen, die vornehmlich aufgrund einer bestimmten Behinderung vorhanden sind. Ein Beispiel: Ein gehörloser Mensch möchte an einer Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstaltung an sich ist für ihn als interessierter Bürger ein Anliegen. Dass es vor Ort auch Gebärdendolmetscher gibt, ist für ihn als gehörloser Mensch ein Anliegen. Die Abgrenzung ist allerdings schwer und nicht immer zutreffend.

5. S. Laux: Was müsste ich tun, um (als) hauptamtlicher Beauftragter für Menschen mit Behinderungen in Hessen, mit 7 Mitarbeitenden (ernannt) zu werden?

C. Sippel/F. Martin: Die Landesregierung ernennt den Beauftragten. Dafür gibt es keine einheitlichen Kriterien. Während der aktuelle Beauftragte über einen journalistischen Hintergrund verfügt, so kam seine Vorgängerin aus der Landesverwaltung.

6. S. Laux: Würde es helfen, weiterhin mit Abgeordneten, wie Ihnen, im höflichen Kontakt zu bleiben?

C. Sippel/F. Martin: Ein höflicher Kontakt ist immer gern gesehen, aber die Abgeordneten haben keinen Einfluss auf die Personalauswahl der Landesregierung.

7. S. Laux: Können Sie nachvollziehen, dass solche Ämter von manchen ehrenamtlichen Aktivist*innen der Behindertenbewegung „Als privilegierte, behindertenpolitische Akteur*innen mit Alibifunktion und ‚undemokratischen Geschmäckle‘“ empfunden werden?

C. Sippel/F. Martin: Natürlich ist ein solcher Beauftragter privilegiert in seiner Stellung. Er ist auch nicht gewählt – genauso wenig wie die Ministerin selbst. Eine Alibifunktion ist es allerdings nicht, da der Beauftragte wichtige Impulse setzt und als Ansprechperson zur Verfügung steht. Durch Tipps des Beauftragten konnten wir zum Beispiel dafür sorgen, dass das Kloster Haydau, welches Kultur in seiner vielfältigsten Form beheimatet, in der Heimatregion von Christoph Sippel barrierefrei saniert wird.

8. S. Laux: Könnten Sie sich vorstellen, diese „Ernennungskultur“ durch ein demokratisches Prozedere zumindest auf kommunaler Ebene zu ersetzen?

C. Sippel/F. Martin: Tatsächlich werden viele Funktionen durch eine Ernennung besetzt, wir sind aber immer gern bereit, über Alternativen zu sprechen.

9. S. Laux: Herr Martin. Welche Frage zur Inklusion bzw. zur Behindertenpolitik wollten Sie schon immer einmal beantworten?

F. Martin: Ich werde manchmal gefragt, warum ich mich um so ein Nischenthema kümmere. Dabei hat jeder Zehnte in Deutschland einen Grad der Behinderung – nicht allen sieht man das sofort an. Und etliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit nützen auch vielen Menschen ohne Behinderung. Inklusion ist also ein Thema für die gesamte Gesellschaft.

10. S. Laux: Herr Sippel. Welche Frage zur Inklusion bzw. zur Behindertenpolitik wollten Sie schon immer einmal beantworten?

C. Sippel: Im März sind Kommunalwahlen und mich bewegt, wie wir mehr Menschen mit Behinderung in die Politik bekommen. Klar ist, dass wir auf dem Weg dorthin Barrieren abbauen müssen. Welche genau versuchen wir in vielen Gesprächen zu ergründen und freuen uns immer über Hinweise.