kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet)

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht Licht und Schatten: Begrüßt wird die Rücknahme der Absenkung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und die Beibehaltung der gestaffelten Leistungszuschüsse in stationären Pflegeeinrichtungen. Unterstützt wird auch die geplante fachliche Pflegebegleitung und Stärkung der Prävention und Rehabilitation. Allerdings sieht das DRK bei der langfristigen Finanzierung der Pflege weiterhin grundlegenden Handlungsbedarf. „Die Pflege steht vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig wird die Finanzierung der Versorgung für Pflegebedürftige, Angehörige und Einrichtungen zunehmend schwieriger. Deshalb brauchen wir eine Reform, die nicht nur kurzfristig die Pflegeversicherung stabilisiert, sondern die Pflege dauerhaft verlässlich absichert“, sagt Christian Reuter, Generalsekretär des DRK.

Lübeck / Berlin (kobinet)

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und viele andere Akteur*innen, die mit ihm zu tun hatten, trauern um Joachim Busch. Der Lübecker setzte sich jahrzehntelang für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und für Inklusion ein. Joachim Busch war unter anderem als Werkstattrat, in der Gruppe „Jetzt reden wir“ der Lebenshilfe Schleswig-Holstein, im Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe und im Inklusionsbeirat der Bundesregierung aktiv. Zudem vertrat er regelmäßig die Zivilgesellschaft bei den Prüfungen Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf. Er hielt Vorträge bei Kongressen von Inclusion International und Inclusion Europe und wurde zuletzt im Mai 2026 in den Vorstand des Europäischen Behindertenforums (EDF) gewählt, wie aus einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe hervorgeht.

Berlin (kobinet)

Während der internationalen Behindertenbewegung mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention am 13. Dezember 2006 ein wichtiger Durchbruch in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen gelungen ist, hat die Bewegung für die Rechte älterer Menschen noch einen weiten Weg in Sachen Verankerung der Menschenrechte älterer Menschen vor sich. Deshalb fordert das NETZWERK ARTIKEL 3 zum heutigen am 1. Oktober 2026 begangenen internationalen Tag älterer Menschen die Bundesregierung auf, den Prozess für die Schaffung einer Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte älterer Menschen aktiv zu unterstützen. Die Organisation will sich zukünftig mit anderen Verbündeten in den auf der Ebene der Vereinten Nationen gestarteten Prozess für die Entwicklung einer solchen Menschenrechtskonvention für ältere Menschen stark machen, wie H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 den kobinet-nachrichten mitteilte.

Berlin (kobinet)

„Die Bezirksämter von Berlin müssen künftig mit deutlichem Widerspruch rechnen, wenn sie Abstriche von der Barrierefreiheit zulassen.“ So kommentiert Dr. Sigrid Arnade den heutigen Start eines Projekts des NETZWERK ARTIKEL 3, das aus Mitteln des Berliner Partizipationsfonds gefördert wird. Im Rahmen des Projekts sollen die Bescheide der zwölf Berliner Bezirksämter geprüft werden, mit denen gestattet wird, von der Barrierefreiheit abzuweichen. Das kommt nach Angaben der Vorstandsfrau des NETZWERK ARTIKEL 3, Sigrid Arnade, vor allem bei sogenannten Nutzungsänderungen vor: „Beispielsweise soll in Räumen, die bislang als Büro genutzt wurden, eine Arztpraxis untergebracht werden,“ erläutert sie. „Häufig behauptet die Bauherrschaft dann, dass eine barrierefreie Erschließung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Und schon erlaubt die jeweilige Bauaufsicht, dass die Arztpraxis nicht barrierefrei zugänglich sein muss.“ Gegen solche Bescheide will das NETZWERK ARTIKEL 3 Widerspruch einlegen, in Einzelfällen die Berliner Schlichtungsstelle einschalten oder sogar den Klageweg beschreiten.

DÜSSELDORF (kobinet)

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen hat anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Pflegereform eine grundsätzliche Reform der bestehenden Strukturen gefordert. VdK-Präsident Horst Vöge kritisiert, dass neue Hürden geschaffen würden, die an den tatsächlichen Bedürfnissen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen vorbeigingen. Stattdessen müssten Schlupflöcher, Fehlsteuerungen, unnötige Bürokratie und die nicht zweckgebundene Verwendung öffentlicher Mittel in den Fokus rücken.

BERLIN (kobinet)

Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den überarbeiteten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Die Diakonie Deutschland begrüßt zwar die Rücknahme der geplanten Absenkung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sowie die Beibehaltung der gestaffelten Leistungszuschüsse in stationären Pflegeeinrichtungen. Zugleich kritisiert der Verband, dass der Entwurf Pflegebedürftige nicht nachhaltig von steigenden Eigenanteilen entlastet und damit ein Sparpaket bleibe. Eine echte Reform mit zukunftssicherer Finanzierung sei notwendig, so die Diakonie.

Berlin (kobinet)

Zum heutigen am 30. September 2026 erfolgten Kabinettsbeschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes hat sich Simone Fischer, die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: „Der Zeiger steht auf fünf nach zwölf: Die Koalition verschleppt die notwendige Pflegereform und richtet damit einen großen Vertrauensschaden an. Die notwendigen Entscheidungen werden erneut in die Zukunft verschoben. Die Pflegebedürftigen und ihre Familien haben Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Der Gesetzentwurf ist nicht mehr als ein durchschaubares Tauschgeschäft und kein großer Reformvorschlag. Die Koalition bleibt weit hinter ihren Versprechen zurück. Gesundheitsminister Linnemann verspricht, die Beiträge stabil zu halten. Im selben Atemzug will er die Kinderlosen höher belasten. Die Koalition hatte vernünftige Lösungen in der Hand: die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten aus Steuermitteln, einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung und einen Deckel für die Eigenanteile. Wir Grüne fordern, diese Maßnahmen jetzt zusammenzubringen.“

Düsseldorf (kobinet)

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat ein neues Buch zum Thema „Autismus-Spektrum und komplexe Behinderung“ veröffentlicht. Das Werk bündelt Wissen zu diagnostischen Grundlagen, Förderung, Therapie und konkreten Methoden in der Begleitung von Betroffenen. Anlass ist die zunehmende Zahl von Autismus-Diagnosen, insbesondere bei Menschen mit komplexer Behinderung, bei denen die Erkennung und Einordnung oft erschwert ist. Fehlende Diagnosen können die Lebensqualität der Betroffenen beeinträchtigen.

ERLANGEN (kobinet)

Die Lebenshilfe Bayern zeigt in ihrer Landesgeschäftsstelle in Erlangen die Ausstellung „Wege gemeinsam gehen“. Die Schau präsentiert persönliche Portraits von über zehn Familien aus der Region Ansbach mit Bild- und Texttafeln und thematisiert das alltägliche Leben, prägende Erfahrungen und besondere Herausforderungen von Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren Angehörigen. Die Ausstellung entstand anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Lebenshilfe Ansbach und ist bis zum 18. Dezember 2026 in der Kitzinger Straße 6 in Erlangen zu sehen. Die Landesgeschäftsstelle hat werktags von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr geöffnet.

WIEN (kobinet)

Die Agentur Sonnenklar Peer-Streitschlichtung feiert am 1. Oktober 2026 ihr siebenjähriges Bestehen. Aus dem Programm „Wiener Wege zur Inklusion“ des Fonds Soziales Wien (FSW) entstand 2019 das Projekt, das sich seither zu einem österreichweit beachteten Modell für inklusive Gewaltprävention und Peer-Arbeit entwickelt hat. Sonnenklar ist Teil von equalizent, einem Wiener Bildungs- und Beratungsinstitut mit Schwerpunkt Gebärdensprache und Inklusion, und wird zu 100 Prozent vom FSW gefördert.

Wien (kobinet)

Besuche bei Ärzt:innen, Psychotherapie bei Therapeut:innen oder Sport mit Trainer:innen sind für gehörlose Menschen häufig mit Kommunikationsbarrieren verbunden. Ein neues Portal bündelt zugängliche Angebote in Wien. „Am 22. September 2026 hat equalizent das neue Gesundheitsportal ‚Besser Leben‘ in Wien vorgestellt. Es richtet sich an gehörlose Nutzer:innen in Wien und Niederösterreich und bietet Informationen zu barrierefreien und barrierearmen Gesundheitsangeboten sowie Inhalte in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS)“, heißt es dazu in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Link zum BIZEPS-Beitrag

BERLIN (kobinet)

Armut in Deutschland ist real. Sie bedeutet mehr als mit zu wenig Geld auskommen zu müssen. Sie geht an die Würde und das Selbstwertgefühl und grenzt aus. Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, erleben immer wieder Abwertung, Beleidigungen und Respektlosigkeit. Am 30. September und 1. Oktober veranstalten die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband und die Nationale Armutskonferenz gemeinsam in Berlin-Kreuzberg den „Gipfel gegen Ungleichheit“. Mit dem Armutsgipfel machen die Verbände deutlich: Armutsbekämpfung ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Teilhabe. Der Armutsgipfel wird von der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen, der Evangelischen Kirchengemeinde vor dem Halleschen Tor und der Arbeiterwohlfahrt unterstützt.

MÜNCHEN (kobinet)

Der Landesverband Bayern der Gehörlosen e. V. (LVBYGL) hat in einer Stellungnahme an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention des Bayerischen Landtags das Antragspaket „Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern“ der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER begrüßt. Für die rund 10.000 gehörlosen Menschen in Bayern sei nicht allein die Zahl der Praxen entscheidend, sondern die Kommunikation, betont der Verband. „Wer Beschwerden nicht schildern und Erklärungen nicht verstehen kann, wird nicht sicher versorgt“, sagt Marcus Willam, Landesvorsitzender des LVBYGL. „Kommunikationssicherheit ist Patientensicherheit.“

BERLIN (kobinet)

Zur aktuellen Debatte über die geplante Pflegereform erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch, dass ganz besonders, bei der Pflegereform gilt: „Finanzielle Stabilität und soziale Sicherheit müssen zusammengedacht werden. Denn der vorliegende Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) würde Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen enorm belasten. Außerdem würde der Entwurf den Pflegeberuf schwächen und insbesondere die gemeinnützigen Pflegedienste in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Diese verheerende Entwicklung darf die Bundesregierung nicht in Kauf nehmen. Die Pflegeversicherung braucht endlich nachhaltige Strukturverbesserungen und kein übers Knie gebrochenes Sparpaket. “

KRAUTHEIM (kobinet)

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat am 23. September 2026 die seit dem 5. Mai 2026 gesammelten Unterschriften gegen die geplanten Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe an Winfried Oellers übergeben. Oellers ist der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der BSK sprach sich in dem Gespräch ausdrücklich gegen jegliche Kürzungen in der Eingliederungshilfe aus. Zudem forderte der Verband, dass die Bundesregierung keine Ausweitung der gemeinschaftlichen Leistungserbringung sowie pauschaler Leistungen gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen vornehmen darf. „Dies verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wenn gemeinschaftliche Leistungserbringung zum Regelfall erklärt und die Entscheidung gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen getroffen werden soll, dann ist dies ein massiver Eingriff in das Wunsch- und Wahlrecht und schränkt die Würde von Menschen mit Behinderungen stark ein“, erklärte Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.

BERLIN (kobinet)

Carsten Müller (CDU/CSU), der amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, hat sich mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) über die wirtschaftliche Situation der Berufsbetreuer, die geplante Evaluation der Betreuervergütung, den Heimbegriff im Vergütungsrecht sowie die Reform der gesetzlichen Regelungen zu Zwangsmaßnahmen ausgetauscht. Der BdB betont, dass die wirtschaftliche Situation für viele Berufsbetreuer angespannt bleibt. Viele erfahrene Fachkräfte verließen den Beruf, während zu wenig Nachwuchs nachkomme, erklärte BdB-Vorsitzende Hülya Özkan. „Wir versuchen mit aller Kraft, unsere Mitglieder im Beruf zu halten. Aber die Vergütung steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den Anforderungen und zur Verantwortung. Viele wechseln in andere soziale Berufe, zu Behörden oder Pflegeeinrichtungen. Andere gehen in den Ruhestand, ohne dass genügend Nachwuchs nachkommt. Ohne Selbstausbeutung funktioniert das System für viele Berufsbetreuer*innen nicht mehr.“

HANNOVER (kobinet)

Anlässlich des heutigen internationalen „Safe Abortion Day“ fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie eine flächendeckende und barrierefreie medizinische Versorgung für Betroffene. Der Aktionstag will darauf aufmerksam machen, dass der sichere, legale und zugängliche Schwangerschaftsabbruch ein Menschenrecht ist. Der SoVD fordert, dass das Land Niedersachsen gemeinsam mit den Kommunen regionale Lücken erfasst und eine flächendeckende, barrierefreie Versorgung aufbaut. Zudem müsse die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und mit einer Fristenlösung außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln. „Es verstößt gegen die Selbstbestimmungsrechte der ungewollt Schwangeren, diese zu stigmatisieren und Ärzt*innen zu kriminalisieren, die Abbrüche auf Wunsch der Betroffenen durchführen“, sagt Swinke. Zugleich gelte es, den Zugang zu Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen wohnortnah, niedrigschwellig und barrierefrei sicherzustellen.

Berlin (kobinet)

„Die Menschen in der Ukraine leben seit Jahren mit russischen Luftangriffen. Für viele, gerade in Kiew, gehören nächtliche Luftalarme und der Weg in den Schutzraum fest zum Kriegsalltag. Doch die meisten Schutzräume sind nicht barrierefrei. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die durch den Krieg mit Behinderungen leben – darunter verwundete Veteranen und zivile Kriegsopfer.“ Darauf hat mdr Aktuell in einem Beitrag aufmerksam gemacht.

Link zum mdr Aktuell Beitrag

Berlin (kobinet)

Freundlichkeit ist eine Sprache, die Taube hören und Blinde lesen können.