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BERLIN (kobinet) Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende der Partei „DIE LINKE“ im Bundestag, hat die Bundesregierung nach dem Stand des barrierefreien Tourismus in Deutschland gefragt. Die Antwort, die Pellmann mit den Worten „Lange Antwort, wenig Sinn“ kommentiert, enttäuscht nicht nur den Linke-Politiker. „Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, wie wichtig ihr die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Tourismus sei, bleiben ihre Aktivitäten weit unter ihren Möglichkeiten und den politischen Erfordernissen“, erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Berlin (kobinet) Der Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ist mittlerweile eine feste Größe bei den Veranstaltungen zur Behindertenpolitik. Heute, am 6. Oktober 2025, findet der diesjährige Jahresempfang von Jürgen Dusel im Café Moskau in Berlin ab 17:00 Uhr statt. Dabei kann der Bundesbehindertenbeauftragte unter anderem mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sowie mit weiteren Gästen aus den Verbänden, der Politik und Verwaltung mit großem Andrang rechnen. Ob es dabei auch konkrete Aussagen zum Fortgang der seit Langem erwarteten behindertenpolitischen Reformen gibt, bleibt abzuwarten.

Düsseldorf (kobinet) Im Eigenverlag des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) ist ein neuer Band der erfolgreichen Reihe „Leben pur“ erschienen. Das Buch „Wohn- und Lebensräume von Menschen mit komplexer Behinderung“ beleuchtet die zentrale Bedeutung von Räumen für Lebensqualität, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Räume sind zentrale Orte unseres Lebens – zum Arbeiten, Entspannen, Erleben und Zusammensein. Für Menschen mit komplexer Behinderung kann ihre durchdachte Gestaltung maßgeblich zur Lebensqualität und Selbstbestimmung sowie zur Teilhabe beitragen. Das neue Werk zeigt aus verschiedenen Perspektiven auf, wie die gebaute Umwelt das Erleben und Verhalten der Menschen beeinflusst, wie es in einer Presseinformation des bvkm heißt.

Bonn (kobinet) Mit der Woche des Sehens rücken vom 8. bis zum 15. Oktober Augengesundheit und Augenerkrankungen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Viele Regionalgruppen von PRO RETINA Deutschland bieten vor Ort Informationen, laden zum Austausch ein und beraten Betroffene bei Fragen rund um das Leben mit Netzhauterkrankungen und nachlassender Sehkraft.

Oldenburg i. H. (kobinet) Berlin, Hamburg, Köln oder München – aus den größeren Städten gibt es vielfältige Berichte über Initiativen hin zu mehr Barrierefreiheit und Inklusion. Dass man aber auch im ländlichen Raum einiges in Bewegung bringen kann, das zeigt die unter anderem von Martina Scheel vorangetriebene Initiative in Oldenburg in Holstein. „Von Buchlesung, Live-Musik und Impro-Theater über Sport, Spiele und Kreativstände bis hin zu Sinnesstationen und Simulationen: Am Freitag, den 10. Oktober 2025, verwandelt sich die neue barrierefreie Mehrzweckhalle am Oldenburger Schulcampus (Am Kuhof 1) in einen bunten Erfahrungsraum“, heißt es in der Ankündigung des 2. Ostholsteiner Tags der Inklusion im Familienwochenblatt der reporter. „Bereits am Vormittag, von 10 bis 12 Uhr, startet der Tag mit einem ‚Netzwerktreffen Inklusion‘ in der kleinen Halle. Hier tauschen sich Fachkräfte, Engagierte und Interessierte aus dem Kreisgebiet über Erfahrungen, Ideen und Perspektiven aus“, heißt es weiter in der Ankündigung für die Veranstaltung, bei der die Teilnahme kostenfrei ist.

Kassel / Berlin (kobinet) „Und trotzdem muss ich immer wieder sagen, es ist kein Grund, eine menschenverachtende Partei zu wählen, wenn man etwas zu kritisieren hat.“ So wird Altbundeskanzlerin Angela Merkel auf Merkur.de zitiert, die die AfD zum 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung als „eine menschenverachtende Partei“ bezeichnet hat. Welche Positionen die AfD im Hinblick auf behinderte Menschen vertritt und welche Äußerungen sie hierzu getätigt hat, damit hat sich Mandy Müller in ihrer Bachelorarbeit befasst. H.-Günter Heiden hat sich diese Ausarbeitung angeschaut und sie für die Internetplattform der Initiative Krüppel gegen Rechts vorgestellt.

Dortmund (kobinet) Am 11. März 2026 findet in Dortmund die 6. LWL-Messe der Inklusionsunternehmen statt. Diese deutschlandweit einzigartige Messe gibt sogenannten Inklusionsunternehmen in Westfalen-Lippe die Möglichkeit, sich einem breiten Publikum aus Wirtschaft und Politik vorzustellen. Zudem bietet sie Menschen mit Behinderung zahlreiche Gelegenheiten, sich über ihre Einstiegsmöglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt zu informieren – oder direkt ihren zukünftigen Arbeitgeber zu finden. Darauf hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mittels einer Presseinformation aufmerksam gemacht.

Mainz (kobinet) Die rheinland-pfälzische Landesregierung trauert zusammen mit vielen Weggefährten um Marita Boos-Waidosch, die am 1. Oktober 2025 im Alter von 72 Jahren verstorben ist. Marita Boos-Waidosch war 2007 Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz und die erste Frau mit Behinderung in diesem Amt. Zudem war sie über 25 Jahre ehrenamtlich Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz. Als Mitgründerin und langjähriges Beiratsmitglied des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz setzte sie wichtige Impulse für eine inklusive Gesellschaft. Bis zuletzt wirkte sie als Mitglied im Landesteilhabebeirat von Rheinland-Pfalz mit.

Berlin (kobinet) Am 1. Oktober 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin die Verbandsklage des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) gegen die Sondernutzungserlaubnisse für E-Scooter auf Berliner Gehwegen verhandelt. Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob das sogenannte Free-Floating-Modell mit der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum vereinbar ist – insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit blinder und sehbehinderter Menschen. „Die Unfallgefahr durch wild abgestellte E-Scooter ist groß – und für blinde und sehbehinderte Menschen eine ständige Bedrohung im Alltag“, erklärt ABSV-Vorsitzender Dietmar Polok. „Gehwege müssen sichere Orte sein – für alle, die darauf angewiesen sind.“ Im Gerichtssaal herrschte weitgehend Einigkeit über das Problem. Dennoch hat der ABSV seine Klage aus gerichtstechnischen Gründen vorerst zurückgezogen. Die Forderung nach sicheren Gehwegen bleibt – der Druck auf den Senat wächst, heißt es vom ABSV.

Nürnberg (kobinet) Auch wenn die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen im September 2025 gegenüber Juli 2025 mit 186.222 und August 2025 mit 187.050 gemeldeten arbeitslosen Schwerbehinderten leicht auf 185.269 zurückgegangen ist, ist diese im Vergleich zum Vorjahr weiterhin anhaltend hoch. Denn im September 2024 waren mit 176.492 fast 10.000 schwerbehinderte arbeitslose Menschen weniger bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet.

München (kobinet) Damit Menschen mit Behinderung möglichst selbstbestimmt am Leben teilnehmen können und ihre Menschenwürde gewahrt ist, erhalten sie bei Bedarf Leistungen der Eingliederungshilfe. Das regelt das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX). Seit 2018 wird eine Reform umgesetzt, um Menschenwürde und Teilhabe zu wahren, gleichzeitig aber auch die Ausgabenanstiege zu dämpfen. Diese Ziele wurden bisher jedoch nur zum Teil erreicht. Deswegen hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) einen einstimmigen Beschluss gefasst: Es bestehe dringender Bedarf, das SGB IX zu überarbeiten. Dazu erklärte Bayerns Sozialministerin und amtierende ASMK-Vorsitzende Ulrike Scharf: „Der gemeinsame Beschluss aller 16 Länder sendet ein starkes Signal nach Berlin – wir müssen handeln. Für mich hat Inklusion oberste Priorität. Sie garantiert den Zusammenhalt und ein gutes Miteinander in unserem Land. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Grundrecht und kein Privileg. Ich setze mich als ASMK-Vorsitzende für ein Deutschland ein, in dem für alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben möglich ist – unabhängig davon, ob mit oder ohne Behinderung.“

Berlin (kobinet) Zu den Berichten, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege der Bundesregierung die Abschaffung des Pflegegrades 1 prüft, hat Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, klargestellt, dass Pflege nicht zum Sparobjekt auf dem Rücken der Pflegebedürftigen werden darf. „Seit sie angetreten ist, schiebt die Koalition die drängenden Finanzfragen der Pflegeversicherung vor sich her. Statt endlich konkrete Lösungen zur Stabilisierung vorzulegen, setzt sie auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – die nun sogar Kürzungen für die Schwächsten diskutiert. Wer Verantwortung trägt, darf nicht auf Zeit spielen – und schon gar nicht auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen sparen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Kassel (kobinet) Heute, am 1. Oktober 2025, beginnt ein neues Projekt beim Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) mit dem Titel „Inklusion aktiv gestalten“. „Damit wollen wir Menschen mit Beeinträchtigungen darin unterstützen, nicht nur für sich, sondern auch für andere ‚die Welt ein klein wenig besser zu machen'“, wie es in der Ankündigung des Vereins heißt. Gerade vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen sei es wichtig, die Teilhabe und Selbstvertretung von Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Interessen weiter zu stärken.

Berlin (kobinet) Und wieder geht ein Monat zu Ende, ohne dass die Bundesregierung den seit Anfang Juli 2025 vorliegenden Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zur Anhörung und weiteren Beschlussfassung freigibt. Nun treffen sich Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister zwei Tage lang zur Kabinettsklausur. Auch wenn dabei alle Zeichen auf Entlastung der Wirtschaft und Entbürokratisierung stehen, bleibt die Hoffnung, dass die Klausurtagung endlich dazu genutzt wird, die Weichen für mehr Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich zu stellen. Die Ungeduld über die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich wächst stetig, vor allem auch im Hinblick darauf, dass ständig neue Vorschläge für Verschlechterungen im sozialen Bereich für Unruhe sorgen.

Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) kritisiert die Einsparpläne der Bundesregierung scharf, insbesondere die geplante Streichung des Pflegegrad 1. Rund 900.000 Menschen in Deutschland wären nach Informationen des ABiD davon betroffen. „Für sie bedeutet der Pflegegrad 1 Zugang zu essenziellen Unterstützungsleistungen wie der monatliche Entlastungsbetrag, Zuschüsse zu technischen Hilfsmitteln wie Hausnotruf und digitalen Anwendungen oder Zuschüsse zur Wohnraumanpassung (barrierefreie Umgestaltung des Bades). Diese Leistungen sind für Menschen mit Behinderungen lebenswichtig. Die geplanten Kürzungen – zusätzlich zu Einschnitten bei der Eingliederungshilfe und der aufgeschobenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) – stehen im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, deren Umsetzung Deutschland zugesagt hat“, betonte der Vorsitzende des ABiD Marcus Graubner.

Berlin (kobinet) Anlässlich der jüngsten unbewiesenen Behauptungen von US-Präsident Donald Trump wendet sich der Verein Aspies e.V. – Menschen im Autismus-Spektrum in einem offenen Brief an die Bundesregierung und fordert diese auf, sich hinter autistische Menschen zu stellen, diese Fehlinformation zu verurteilen und sich für seriöse Aufklärung zu Autismus einzusetzen. So heißt es auf der Internetseite des Vereins zu den Äußerungen von Donald Trump in Sachen Autismus vom 22. September 2015, wo auch der offene Brief veröffentlicht wurde.