Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten mit Bundespräsident und Arbeits- und Sozialministerin

Berlin (kobinet) Der Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ist mittlerweile eine feste Größe bei den Veranstaltungen zur Behindertenpolitik. Heute, am 6. Oktober 2025, findet der diesjährige Jahresempfang von Jürgen Dusel im Café Moskau in Berlin ab 17:00 Uhr statt. Dabei kann der Bundesbehindertenbeauftragte unter anderem mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sowie mit weiteren Gästen aus den Verbänden, der Politik und Verwaltung mit großem Andrang rechnen. Ob es dabei auch konkrete Aussagen zum Fortgang der seit Langem erwarteten behindertenpolitischen Reformen gibt, bleibt abzuwarten.

Als Olaf Scholz vor gut einem Jahr zu Gast beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten war, hatte dieser die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) angekündigt. Der Referentenentwurf wurde jedoch von der FDP blockiert und nie veröffentlicht. Die Ampelkoalition war dann am 6. November 2024 am Ende. Seit einem Vierteljahr liegt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr Barrierefreiheit – vor allem auch von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten – wieder in der Schublade. Diesmal wird die Veröffentlichung und das Anhörungsverfahren vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium und vom CSU-geführten Innenministerium blockiert.