Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag
BERLIN (kobinet) Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende der Partei "DIE LINKE" im Bundestag, hat die Bundesregierung nach dem Stand des barrierefreien Tourismus in Deutschland gefragt. Die Antwort, die Pellmann mit den Worten "Lange Antwort, wenig Sinn" kommentiert, enttäuscht nicht nur den Linke-Politiker. "Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, wie wichtig ihr die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Tourismus sei, bleiben ihre Aktivitäten weit unter ihren Möglichkeiten und den politischen Erfordernissen", erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
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Die Bundesregierung gibt auf Pellmanns Anfrage zum barrierefreien Tourismus eine ausweichende Antwort ohne konkrete Maßnahmen. Statt gezielter Tourismus-Initiativen verweist sie nur auf allgemeine Barrierefreiheits-Vorhaben wie 100 Bahnhöfe pro Jahr umzubauen – ohne barrierefreie Toiletten mitzuplanen.
Pellmann kritisiert: Das Wirtschaftsministerium blockiert die Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes, um private Unternehmen nicht zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Beim 3. Weltgipfel für barrierefreien Tourismus in Turin lässt die Bundesregierung nur die Deutsche Zentrale für Tourismus teilnehmen – der Tourismuskoordinator Dr. Ploß und das Tourismusreferat bleiben fern.
Auf die Frage, welche Aktivitäten es seitens der Bundesregierung im Jahr 2025 zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus gibt, erklärt die Bundesregierung dem Bundestagsabgeordneten: „Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, die Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport beziehungsweise am Tourismus zu stärken. Die meisten Maßnahmen zielen auf die Gewährleistung von Barrierefreiheit im Allgemeinen. Der Tourismus ist eine Querschnittsbranche mit komplexem Zuständigkeitsgefüge innerhalb des Bundes sowie zwischen Bund und Ländern. So werden viele Fragen, die für die Barrierefreiheit maßgeblich sind, auf Bundesebene branchenübergreifend adressiert, wie zum Beispiel barrierefreie Mobilität oder barrierefreies Bauen. Der Tourismus wird hier mitgedacht und die Maßnahmen beziehungsweise Gesetze sind auf Barrierefreiheit per se ausgerichtet.“
Pellmann stellt dazu fest: „Es reicht nicht, wenn circa 100 Bahnhöfe pro Jahr durch die Deutsche Bahn barrierefrei umgebaut werden sollen und dabei nicht einmal die Schaffung einer barrierefreien Toilette mitgeplant wird sowie bis 2035 öffentlich zugängliche Bauten des Bundes barrierefrei gestaltet werden sollen. Statt die überfällige Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes endlich auf den Weg zu bringen, blockiert das Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf, um zu verhindern, dass die private Wirtschaft endlich bei der Schaffung von Barrierefreiheit in die Pflicht genommen wird.“
Auf Sören Pellmanns Nachfrage, in welcher Weise sich die Bundesregierung an dem 3. Weltgipfel für barrierefreien Tourismus beteiligt, der gerade in Turin (Italien) stattfindet, wird seitens der Bundesregierung auf die Teilnahme der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) verwiesen, welche dort zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landestourismusorganisationen, der Arbeitsgemeinschaft Leichter Reisen und der Arbeitsgemeinschaft Tourismus des Deutschen Behindertenrates touristische Angebote aus Deutschland präsentiert.
Der Linken-Politiker dazu: „Gut ist, dass die Deutsche Zentrale für Tourismus zusammen mit Vertretern der Tourismusorganisationen der Länder und einem Vertreter der AG Tourismus des Deutschen Behindertenrates am 3. Weltgipfel des barrierefreien Tourismus vom 5. bis 7. Oktober 2025 teilnimmt, aber es ist bezeichnend, dass der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, MdB Dr. Ploß (CDU), und das Tourismusreferat des Bundeswirtschaftsministeriums es nicht für notwendig befinden, an dieser Veranstaltung persönlich teilzunehmen.“
