Mut zur Lücke.

Villmar - Weyer (kobinet) In einer Wahrnehmung ist sich die Behindertenbewegung bei diesem Thema sicher einig: Auf der Prioritätenliste politischer Akteure der sogenannten politischen Mitte rückt das Thema Inklusion immer weiter nach hinten. Globale Konflikte, die daraus resultierende Kriegsangst, Wirtschaftskrisen, Inflation und bei manchen vielleicht sogar die Angst vor einer "Reichensteuer" rangieren weit vor dem Thema. Aber was passiert, wenn man solche Themen ignoriert und so Lücken hinterlässt, die vom rechten Rand aufgegriffen werden?

Das beobachtete ich bei meiner Recherche zum 2. Tag der nicht sichtbaren Beeinträchtigungen, der am 20. Oktober bevorsteht. In Stuttgart hat sich die AfD des Themas angenommen. Mit einem Artikel auf ihrer Internetseite und einem Antrag im Stadtparlament.

(Liebe Leserinnen und Leser, es widerstrebt mir, eine Seite der AfD in diesem wunderbaren Forum zu verlinken. Bitte recherchieren Sie selbst. Eine mögliche Suchanfrage könnte lauten: „Tag der nicht sichtbaren Beeinträchtigungen, AfD Stuttgart“)

Der Artikel liest sich harmlos und hätte so auch von einer Partei stammen können, die nicht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Die Qualität des Antrags sei dahingestellt. Er enthält weder belastbare Daten noch überprüfbare Fakten. Das kennt man von der AfD. Wäre man neutral, was ich keinesfalls bin, könnte man aus beiden Beiträgen herauslesen, dass sich da jemand dem Thema Inklusion annimmt (der vermutlich gar nicht danach gefragt wurde). Die Parteien der Mitte wurden zum Thema befragt, haben es aber versäumt, entschlossen genug zu reagieren. Und dann passiert so etwas!

Lücke erkannt – Lücke besetzt.

Und das Stuttgarter Beispiel wird längst nicht das einzige sein und bleiben. Nicht nur in der Politik.

Gerade auf dem Land klagen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in Vereinen über die mangelnde Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, Funktionen und Verantwortung zu übernehmen. Von welchen Leuten werden diese Lücken besetzt? Wer übernimmt Aufgaben und Verantwortung im örtlichen Sportverein, der freiwilligen Feuerwehr oder dem VdK-Ortsverband?

Wer wird im Stuttgarter Stadtparlament gegen den Antrag der AfD stimmen und sich deswegen vorwerfen lassen müssen, er oder sie sei gegen Inklusion und die Idee der stillen Stunde?

Was daran außerdem fatal erscheint, ist die Tatsache, dass betroffene gemeinnützige Vereine oder Initiativen sich schwer damit tun, dieser, ich nenne sie einmal „feindlichen Übernahme“, entgegenzutreten.

Politische Stellungnahmen gemeinnütziger Organisationen sind ein schmaler Grat. Und der wurde nach dem sogenannten „Attac-Urteil“ des Bundesfinanzhofs (BFH) 2019, der dieser NGO (Nichtregierungsorganisation) wegen politischer Kampagnenarbeit die Gemeinnützigkeit aberkannte, noch schwerer begehbar.

Was werden gemeinnützige Vereine und Initiativen der Behindertenbewegung tun, wenn beim nächsten Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 die AfD, die sich in Stuttgart für die Inklusion zumindest nicht sichtbar beeinträchtigter Menschen einsetzt, mitmarschiert? Werden sie dann politisch klar Stellung beziehen und ihre Gemeinnützigkeit gefährden, weil ihnen eine Klage der AfD (oder wie im Falle von Attac der politischen Mitte) vor dem BFH droht?

All diese Fragen müsste ich mir weniger stellen, wenn die seit Jahrzehnten regierende politische Mitte nicht eine so große inklusionsrelevante und sozialpolitische Lücke hinterlassen hätte, die momentan weiter denn je auseinanderzuklaffen scheint.

Diese Lücke lässt sich übrigens messen.

Sie beträgt nach aktuellen Umfragen gerade 26 Prozent!

Stephan Laux, Oktober 2025