Meine Erwiderung auf die Oktober-Kolumne

Berlin (kobinet) Auch im Oktober ruft Hans-Willi Weis zum Nachdenken über Krieg und Frieden auf – doch seine Argumentation bleibt einseitig. Es ist Zeit für eine differenzierte Antwort. Kurz gesagt: Für einen Verteidigungskrieg ist es gerechtfertigt, Krieg führen zu können. Zu Inklusion gehört auch, bei Sicherheitsfragen mitreden zu können. 1 Einleitung 2 Völkerrechtliche Fakten 3 Angriffs- und Verteidigungskrieg 4 Übertragung auf den Ukraine-Krieg 5 Postheroisch heißt NICHT pazifistisch! 6 Sollten Menschen mit Behinderung Krieg führen können? 7 Fazit

1 Einleitung

Die neun Kolumnen der Masters of War von Weis habe ich bereits kommentiert und zu seinen Erwiderungen habe ich mich hinreichend geäußert. Wer diese Artikel nicht kennt:
Der weissche Grundtenor ist konsequent pazifistisch, aber greift argumentativ zu kurz. Es läuft hinaus auf: Benutze das Sondervermögen Nachdenken. Wer tatsächlich nachdenkt – wie Weis es fordert –, kommt zwangsläufig zu dem Schluss:
Kriege hat es immer gegeben, und nach gescheiterter Diplomatie bleiben meist nur wirtschaftlicher oder militärischer Druck. Ich kam zu dem Schluss: Solange es außer Nachdenken nichts Weiteres gibt, was Weis anzubieten hat – beispielsweise realpolitische Handlungsperspektiven –, sehe ich nicht viel Sinn darin, noch etwas zu schreiben. Doch die Oktober-Kolumne hat mich jetzt doch dazu gebracht, das ganze Thema noch einmal in einem größeren Zusammenhang einzuordnen. Fangen wir an. Ich konzentriere mich hierbei auf den Ukraine-Krieg, weil dieser der Grund für die Aufrüstung ist.

2 Völkerrechtliche Fakten

So unglaublich es klingen mag – auch die politische Führung weltweit ist sich des Aufrüstungsdilemmas bewusst. Deshalb haben sie sich auf diverse Verträge geeinigt.
Darunter fallen auch Verträge, die sich bewusst mit Krieg auseinandersetzen. Ich nenne für unsere Zwecke die wichtigsten:
Die Charta der Vereinten Nationen (1945): Das Gründungsdokument der UNO, ihr Ziel ist die Wahrung des Weltfriedens
Die Genfer Konventionen (1949): Grundlage humanitären Völkerrechts, soll Zivilisten, Verwundete und Kriegsgefangene im Krieg schützen
Der Briand-Kellogg-Pakt (1928): Ächtung des Krieges als Mittel der Politik, globale Ablehnung des Angriffskrieges

Nun befinden wir uns in Deutschland. Hier sind folgende Verträge wichtig:
NATO-Vertrag (1949): Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird.
EU-Vertrag (1993): Beistandsklausel bei bewaffnetem Angriff auf ein EU-Mitglied.
Grundgesetz Art. 26 Abs. 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Jetzt schauen wir uns die Ukraine an:
Budapester Memorandum (1994): Die Ukraine gibt ihre Atomwaffen ab und erhält Sicherheitsgarantien von Russland, den USA und Großbritannien.

3 Angriffs- und Verteidigungskrieg

Man beachte, dass ich das Wort Angriffskrieg besonders hervorgehoben habe. Lassen wir doch einen alten Römer bezüglich Krieg zu Wort kommen: Der Redner und Philosoph Marcus Tullius Cicero stellte sich schon vor 2000 Jahren die Frage, ob es einen gerechten Krieg geben kann. Er kam zu dem Schluss, dass er gerecht ist, wenn er zur Feindabwehr und Verteidigung der eigenen Existenz dient (Verteidigungskrieg). Dient er jedoch dazu, sein Herrschaftsgebiet auszudehnen (Angriffskrieg), gilt er für Cicero als verwerflich. Die römische Kultur einmal außen vor gelassen, machen die meisten Vertreter der Stoa (Philosophenschule in der Antike) folgende Aussagen: Krieg wird von ihnen als widernatürlich gesehen. Legitim ist er nur, wenn er dem Sichern von Frieden gilt.

4 Übertragung auf den Ukraine-Krieg

Jetzt schauen wir uns mit diesem Hintergrundwissen einmal die Tatsachen an:
Die Ukraine ist weder NATO- noch EU-Mitglied. Die UN-Charta und das Völkerrecht erlauben es aber Deutschland, ihr zu helfen. Russland hat seine Versprechen im Budapester Memorandum gebrochen. 2014 mit der Krim-Annexion, 2022 mit einem Angriffskrieg. Es ignoriert die Genfer Konventionen, greift Zivilisten an und setzt auf Gewalt. Die USA haben nach eigenen Angaben mehrmals versucht, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln, aber Putin will keinen Frieden. Warum?

Erstens: Putins Geltungsdrang.
Zweitens: Die russische Kriegswirtschaft ist in vollem Gange. Wird sie eingestellt, ist der russische Staat erledigt.
Drittens: Russische Drohnen über Polen, die als Provokation dienen.

Warum kann sich Russland das alles erlauben? Weil es Atomwaffen hat. Die sind übrigens das Einzige, was Russland noch einsetzen müsste, um sich international vollständig zu isolieren.
Wenn es eine Kriegspartei gibt, die den Krieg WILL, ist Verteidigungsbereitschaft die einzig richtige Antwort darauf.

5 Postheroisch heißt NICHT pazifistisch!

Weis beklagt sich über die postheroisch zivilisierte Mentalität, die abgelegt wird und Heroismus und Militarismus weicht. Nun, ich will es einmal so sagen:

Erstens: Postheroisch sein bedeutet NICHT wehrlos sein! Postheroisch bedeutet auch nicht, niemals zu kämpfen. Es bedeutet nur, nicht leichtfertig oder aus Ideologie heraus zu kämpfen. Von Leichtfertigkeit kann bei dieser Bedrohung keine Rede sein. Von Ideologie auch nicht, dafür müssen wir nach Russland schauen.

Zweitens: Es gibt einen moralischen Unterschied zwischen Angriff und Verteidigung. Es ist gut, auf Gewalt zu verzichten. Aber nur, solange es keine Opfer fordert, die man hätte schützen können.

Drittens: Art. 51 der UN-Charta erlaubt es Staaten, sich selbst zu verteidigen (siehe Ukraine).

Viertens: Sicherheit ist nicht kostenlos. Diese ganzen Bündnisse wurden geschlossen, um bei Bedarf füreinander einzustehen. Dieser Bedarf ist jetzt da. Vor allem, wenn es eine Kriegspartei gibt, die sich nur mit Stärke überzeugen lässt, ist es keineswegs Wahnsinn, sich für einen Verteidigungskrieg vorzubereiten.

6 Sollten Menschen mit Behinderung Krieg können?

In früheren Beiträgen habe ich bereits angesprochen, warum sich viele Vertreter der Behindertenbewegung aus sicherheitspolitischen Debatten eher zurückhalten: Der Diskurs über Krieg, Aufrüstung und Verteidigungsfähigkeit ist komplex – und mit berechtigten Sorgen verbunden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie eine demokratische Gesellschaft handlungsfähig bleiben kann, wenn ihre Grundlagen bedroht werden.
Wir leben in einem Staat, in dem politische Diskussion möglich ist, ohne Repression oder Verschwinden befürchten zu müssen. Diese Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit – erst recht nicht im historischen oder internationalen Vergleich. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage halte ich es für notwendig, über Verteidigungsbereitschaft und gesellschaftliche Resilienz nachzudenken. Dazu gehört auch die Frage, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit Menschen sich mit ihrem Staat identifizieren und ihn – in welcher Form auch immer – zu schützen bereit sind.
Sozialer Zusammenhalt und Sicherheitspolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sozialleistungen, Teilhabe und Inklusion sind kein Luxus, sondern Voraussetzungen für gesellschaftliche Stabilität. Wenn über große Investitionen in Verteidigung gesprochen wird, sollte auch die soziale Infrastruktur mitgedacht werden.

Wir diskutieren über Inklusion in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht von gesellschaftlicher Verantwortung ausgeschlossen werden – weder in politischen Debatten noch in Fragen von Sicherheit und Gemeinsinn. Ist es da vermessen zu fragen, ob jemand mit einer Behinderung, der sich bezüglich Kriegsaktivitäten einbringen möchte, dies dank Inklusion auch tun darf?

Wichtig: Es geht nicht darum, jemanden zu verpflichten, sondern um die Anerkennung, dass Teilhabe auch in Krisenzeiten gilt. Wer sich einbringen möchte, soll die Möglichkeit dazu haben – in einer Form, die zu den eigenen Fähigkeiten und Lebensrealitäten passt.

7 Fazit

Inklusion bedeutet gleichberechtigte Teilhabe – auch in Krisenzeiten. Wer Verantwortung für die Verteidigung unseres Landes übernehmen will, soll es können – ohne durch Barrieren oder Vorurteile gehindert zu werden.

Literaturverzeichnis:

Bundeszentrale für politische Bildung (2018): Briand-Kellogg-Pakt: Ein Vertrag gegen den Krieg. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/274823/briand-kellogg-pakt-ein-
vertrag-gegen-den-krieg/ (01.10.2025).

Ivits, E. (2025): Tödliche Kombination im Kreml – Putin hat die ungeheuren Vorteile des Kriegs entdeckt. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/
id_100925002/wladimir-putin-er-hat-die-ungeheuren-vorteile-des-kriegs-entdeckt-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de (01.10.2025).

Miles-Paul, O. (2025): Barrierefreiheit und Krankenhausreform aus Sondervermögen finanzieren. https://kobinet-nachrichten.org/2025/03/19/barrierefreiheit-und-krankenhausreform-aus-sondervermoegen-finanzieren/ (01.10.2025).

Miles-Paul, O. (2025): Infrastrukturbegriff zu eng gefasst: VdK fordert Ausweitung der Sonder-Investitionen https://kobinet-nachrichten.org/2025/03/14/infrastrukturbegriff-zu-eng-
gefasst-vdk-fordert-ausweitung-der-sonder-investitionen/ (01.10.2025).

Riedl, S. (2025): Gewischt werden muss trotzdem – Riedls Erwiderung auf Weis. https://kobinet-nachrichten.org/2025/07/09/gewischt-werden-muss-trotzdem-riedls-
erwiderung-auf-weis/ (01.10.2025).

Weis, H.-W. (2025): Oktober-Kolumne. Willkommen im Herbst der kriegsdienstlichen Mobilmachung! Können wir Behinderte Krieg?
https://kobinet-nachrichten.org/2025/10/01/oktober-kolumne-willkommen-im-herbst-der-kriegsdienstlichen-mobilmachung-koennen-wir-behinderte-krieg/ (01.10.2025).