Foto: Ralph Milewski
Fladungen (kobinet) Die Bachelorarbeit von Mandy Müller über die behindertenpolitischen Positionierungen der AfD ist ohne Zweifel eine präzise und notwendige Untersuchung. Sie zeigt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei der AfD kein Zufall, sondern strukturelles Prinzip ist. Müller belegt, wie die Partei unter dem Deckmantel des "Schutzes" behinderter Menschen deren Exklusion als Fürsorge tarnt – mit der perfiden Botschaft, sie seien "besser aufgehoben" in den geschützten Sonderwelten, die man ihnen bereitwillig zugesteht. Doch so klar und aufrüttelnd diese Analyse auch ist, sie wird schnell zum moralischen Feigenblatt, wenn man sie falsch liest. Und genau das geschieht derzeit.
Vom Befund zum Bequemnis
Ein Teil der Behindertenbewegung greift die Arbeit gerne auf, weil er sich damit auf die richtige Seite der Geschichte stellen kann. Man zitiert Müller, verweist auf die Gefahren von rechts, warnt vor dem autoritären Rollback und lässt es dabei bewenden. Die AfD ist der ideale Gegner. Sie ist laut, greifbar, eindeutig böse. Aber diese Eindeutigkeit ist trügerisch. Sie erlaubt es, nicht dorthin zu schauen, wo die eigentlichen Ursachen liegen – nämlich in der gesellschaftlichen Mitte. Denn die Mechanismen, die Müller bei der AfD beschreibt – Paternalismus, Fürsorge als Kontrolle, Ausgrenzung im Namen des Schutzes –, stammen nicht aus dem Nichts. Sie sind längst Teil der politischen und kulturellen DNA der Mitte. Die AfD hat sie nicht erfunden, sie hat sie nur enthemmt. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamm.
Die zwei Gesichter derselben Logik
Zwei Passagen zeigen das besonders deutlich – eine aus der Bachelorarbeit und eine aus meinem Beitrag „Wann haben Sie das letzte Mal einen schwerstbehinderten Menschen …“:
Müller schreibt:
„GMF bei der AfD findet nicht als vereinzelte rhetorische Entgleisung statt, sondern als strukturelles Element, durch das behinderte Menschen systematisch ausgegrenzt und abgewertet werden. Perfiderweise argumentiert die AfD dabei unter dem Deckmantel als vorgebliche ‚Beschützerin der Menschen mit Behinderungen‘, die natürlich nur zu ihrem eigenen Wohl in exkludierenden Sonderwelten leben sollen.“
Ich schrieb:
„Die Schaffung ‚geschützter Umgebungen‘ dient nicht dem Schutz der Menschen mit Behinderung, sondern dem Schutz der Gesellschaft. Viele ‚inklusive‘ Projekte sind nicht mehr als gut getarnte Alibi-Maßnahmen, die der Gesellschaft das Gefühl geben, Menschen mit Behinderung einzubeziehen. […] Diese Strukturen bewahren die Mehrheitsgesellschaft vor der unbequemen Konfrontation mit Behinderung und den notwendigen strukturellen Änderungen, die echte Inklusion erfordern würde.“
Beide Texte beschreiben denselben Mechanismus, nur aus unterschiedlicher Richtung. Bei Müller ist es die AfD, die Menschen unter dem Vorwand des Schutzes separiert. Bei mir ist es die gesellschaftliche Mitte, die dieselbe Separation als Inklusion tarnt. Die Rhetorik unterscheidet sich, das Motiv nicht. Behinderung soll unsichtbar bleiben. Die AfD betreibt Exklusion offen – mit Zynismus und Gewaltfantasie. Die Mitte praktiziert sie höflich, institutionell und moralisch abgesichert.
Das fehlende Kapitel
Müllers Arbeit endet konsequent dort, wo ihre wissenschaftliche Aufgabe endet – bei der Analyse der Programme, Rhetorik und Logik der AfD. Was sie aus methodischen Gründen nicht tut, ist Ursachenforschung. Sie erklärt nicht, warum diese Haltungen so anschlussfähig sind. Aber genau hier müsste der Diskurs ansetzen, wenn er ehrlich wäre. Denn der rechte Hass fällt nicht auf leeren Boden. Er fällt auf eine Gesellschaft, die Exklusion längst institutionalisiert hat, wie ich in früheren Beiträgen beschrieben habe:
• in „Wann haben Sie das letzte Mal einen schwerstbehinderten Menschen…“,
wo die alltägliche Unsichtbarkeit zur gesellschaftlichen Bequemlichkeit wird
und die Sonderwelten, die vermeintlich „geschützten Umgebungen“, nichts anderes
sind als eine bequeme Disney World der Inklusion.
• in „Die Mitte entscheidet selbst“,
wo nicht die Ränder, sondern die politische Mitte die Exklusion per Gesetz fortschreibt.
All das beschreibt dasselbe Muster, das Müller in den AfD-Programmen erkennt: Exklusion im Namen des Schutzes, Kontrolle im Namen der Fürsorge, Verwaltung im Namen der Menschlichkeit. Die Mitte produziert still, was die Rechten laut propagieren. Sie lächelt, während sie separiert.
Symbolische Empörung als Selbstschutz
Wenn ein Teil der Behindertenbewegung heute auf die AfD zeigt, dann ist das auch ein Akt der Selbstentlastung. Man kann sich empören, demonstrieren, Aufrufe schreiben und dabei übersehen, dass man selbst in einer Ordnung lebt, die Exklusion längst normalisiert hat. Die Empörung über die Rechten schützt davor, die stillen Komplizenschaften im eigenen Lager anzuerkennen – das Zusammenspiel von Fürsorge, Bürokratie und Bequemlichkeit. Das Problem ist also nicht, dass dieser Teil der Bewegung auf die Rechten zeigt – das ist notwendig. Das Problem ist, dass er nur dorthin zeigt.
Von der Analyse zur Verantwortung
Die Bachelorarbeit von Mandy Müller hat geliefert, was sie sollte – eine wissenschaftliche Grundlage. Was fehlt, ist der Mut, sie weiterzudenken. Nicht als Empörungsgrundlage, sondern als Ausgangspunkt für Selbstkritik. Denn solange Teile der Bewegung den Faschismus nur am Rand suchen, bleiben sie blind für seine leisen Formen in der Mitte. Echte Inklusion beginnt nicht mit dem Fingerzeig nach rechts, sondern mit dem Blick in den Spiegel.
Was die Mitte kann, können wir schon lange – und besser.
(hypothetischer Slogan einer Partei, die längst gelernt hat, woher die Vorlage stammt)
Lieber Ralph,
ich danke Dir für Deine exakte Analyse. Die AfD könnte es nicht besser machen.
Mein Sohn (61) wurde 2021 in der C-Zeit in Zusammenarbeit der LH mit dem Kostenträger und der Hilfe des Verwaltungsgerichtes unter dem Vorwand der Fürsorge um seine angeblich sich verschlechterte Gesundheit, aufgrund derer er nicht mehr in der Lage sei, den Angeboten der TFS zu folgen bzw. er auch überhaupt nicht mehr in die TFS wolle, in die häusliche Pflege zur 80j. Mutter abgeschoben. Angehört wurde die Mutter als Betreuerin vor dieser Entscheidung nicht.
Die Würde des Menschen ist antastbar (FORSEA)
Wir wissen bis heute nicht, was in den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände/Kirchen aufgrund der Massnahmen damals wirklich geschehen ist und auch nicht, wieviele Behinderte an C oder der Spritze verstorben sind. Ich möchte das wissen!
Man kann von der AfD halten was man will. Wir sollten zumindest anerkennen, dass sie sich zusammen mit dem BSW und dieBasis um Aufklärung bemüht.
Lieber Ralph,
Deine scharfsinnige Analyse – ein wichtiger Input und Impuls, damit die Debatte endlich in Gang kommt. Danke!
Guten Tag Ralph Milewski,
Auch ich finde es richtig sich nicht nur auf die AFD zu fokussieren. Ja insbesondere in den ostdeutschen Ländern ist sie im Augenblick und zwar ganz offensichtlich gerade wegen ihrer ausgrenzenden sich auf eine vermeintlich gute alte Zeit ( in der DDR?!) rückbesinnenden Programmatik zur stärksten politischen Kraft geworden. Aber aktuell wird die Politik auch bezogen auf Menschen mit Behinderungen eben nicht von dieser Partei gemacht. Es ist Bayern wo wie wir hier an anderer Stelle lesen konnten weiter in exklusion investiert wird und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen als Ort der Inklusion verkauft werden. Es ist Berlin in dem es im Schulgesetz mit Paragraph 43b eine Regelung gibt die Schülerinnen und Schüler wenn sie vermeintlich sich und andere gefährden über längere Zeit vom Unterricht ausgeschlossen werden können; das nennt sich dann Ruhen der Schulpflicht. Diese Regelung wurde bisher auf Schüler*innen mit Autismus angewendet…. Und es war der Bundeskanzler Friedrich Merz der zunächst sehr wohl den Sozialstaat und auch Leistungen für Menschen mit Behinderungen die Teilhabe gewährleisten sollen öffentlich in Frage gestellt hat. Es braucht also gar nicht die AFD Verunsicherung zum verbreiten. Ja Höcke hat damals in seinem Sommerinterview Inklusion in der Schule diffamiert. Schaut man sich aber mal näher die Äußerungen der CDU in Thüringen und Sachsen zu dem Thema an unterscheidet sich das oft nicht sehr von dem was die AFD dann eben nur pointierter fordert.
Und was Corona und die Aufklärung über damit im Zusammenhang stehende mögliche Missstände betrifft stimme ich Rosa insoweit zu dass auch hier Luft nach oben ist. Allerdings gehe ich nicht davon aus dass die von ihr benannten Parteien bei ihrem propagierten aufklärungsinteresse
Menschen mit Behinderungen und ihre Situation in den Einrichtungen wirklich im Blick haben. Ihnen geht es da mehr um den öffentlichen inszenierten Skandal und die handelnden Politiker an den Pranger zu stellen; so jedenfalls meine Wahrnehmung.
Auch ich freue mich auf die Fortsetzung dieser und andere Debatten und finde es gut dass kobinet ein Forum bietet!
Herzliche Grüße Dr Martin Theben
Guten Morgen, Herr Dr. Theben,
es geht mMn nicht um einen öffentlichen inszenierten Skandal, sondern um die Verletzung der Grundrechte bzw. Würde des Menschen, und zwar unser Aller – behindert oder nicht behindert.
Erst wenn die politische Verantwortlichkeit aufgeklärt und festgestellt ist, können WIR uns um die Einrichtungen kümmern.
Ich halte es mit Peter Hahne: Ich möchte Handschellen klicken hören.
Ebenso herzliche Grüsse Rosa
Guten Abend Rosa,
lassen wir mal den ehemaligen Nachrichtensprecher und seine Ansichten bei Seite. Sie möchten im Zusammenhang mit Corona Handschellen klicken hören. Da frage ich Sie und alle die das fordern um wessen Handgelenke und aufgrund welchem strafrechtlich vorwerfbaren Handlungen. Verstehen Sie mich nicht falsch ich meine diese Frage ganz ernst und nicht rhetorisch. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen dass es eben sehr leicht ist aus Enttäuschung, Wut oder Empörung über das was während der Pandemie, andere sagen der sogenannten Pandemie, den Ruf nach strafrechtlicher Verfolgung und Aburteilung zu erheben. Viele denken da gleich an die ganz großen wie Angela Merkel, Karl Lauterbach oder Herrn Drosten. Aber was genau wäre denn der strafrechtliche Vorwurf und darauf kommt es an wenn man jemanden in Handschellen sehen will.
Ich würde es aber etwas konkreter machen. Ich finde durchaus dass man genauer hingucken müsste was eigentlich in den Einrichtungen der Alten und Behindertenhilfe während der Pandemie ich bleibe jetzt mal bei dem Wort z.b im Zusammenhang mit Impfungen passiert ist. Denn egal wie man im einzelnen zu der Frage der Impfung steht, wenn dort Menschen die vielleicht nicht einwilligungsfähig gewesen sind oder zumindestens ihren Willen nicht eindeutig kundtun konnten trotzdem gegen Corona geimpft worden wären würde dies im strafrechtlichen Sinne unter Umständen eine Körperverletzung darstellen. Dies wiederum würde dann die Frage aufwerfen wer sich dann konkret strafbar gemacht hat. Dies herauszufinden ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden also der Polizei und der Staatsanwaltschaft und die kann jeder Bürger beauftragen.
Ob die Sinn macht oder weiterhilft ist eine Frage die sich im strafrechtlichen Sinne nicht stellt. Denn wo Straftaten im Raum stehen müssen sie ermittelt werden. Finden sich dann Personen denen tatsächlich strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen wäre müssten diese auch angeklagt und strafrechtlich belangt werden.
Und zu guter letzt noch mal eine Frage zum Diskurs und damit meine ich ausdrücklich nicht Sie sondern adressiere dies ganz allgemein. Man sollte nicht jeden der der corona-pandemie und alles was damit im Zusammenhang steht hinterfragt niedere Motive unterstellen und sie als corona-laeugner oder impfgegner diffamieren . Umgekehrt erwarte ich aber auch dass diejenigen die sich haben impfen lassen und nicht eine solche kritische Haltung an den Tag legen sondern das was dort passiert ist gut heißen oder zumindest im Nachhinein damit entschuldigen dass man es nicht hätte besser wissen können nicht als Mitläufer oder naive linke Personen die „braingewashed“ wurden abstempelt und das lässt sich auch auf andere Bereiche etwa den Ukraine Konflikt oder das Verhältnis von Israelis und Palästinensern und und und übertragen. Billigen wir einander die Redlichkeit seiner Positionen zu …
In diesem Sinne wünsche ich Uns allen vor allem auch Ihnen Wehrte Rosa einen angenehmen Abend und ein schönes Wochenende
Martin Theben
Guten Morgen, Martin Theben,
Redlichkeit würde für mich bedeuten, dass die verantwortlichen Politiker eingestehen, dass sie Fehler gemacht haben und um Verzeihung bitten, dass sie uns mit Vorsatz, es gab keine Pandemie und auch keine Überforderung der Krankenhäuser, in Angst und Panik versetzt haben, was dazu führte, dass die meisten von uns – im Glauben sie würden geschützt – nicht schnell genug an die Spritze kommen konnten, sogar eine Diskussion bzgl. Triage geführt wurde. Darauf, dass die Justiz, Staatsanwaltschaften, Gerichte sich mit den C-Massnahmen befassen, verlasse ich mich nicht. Ich fordere einen Untersuchungs-Ausschuss!
Aber, es ist ja noch nicht vorbei, es geht ja weiter!
Der Bundesrat hat gerade den Internationalen Gesundheitsvorschriften zugestimmt.
Hierzu: Ärzte für Individuelle Impfentscheidung – Interview mit Prof. Dr. Boehme-Neßler
Grüsse Rosa
Guten Morgen Rosa,
Dass sie nach den Erfahrungen die sie im Umgang mit ihrem Sohn gemacht haben, Sie schilderten das ja in einem anderen Leserbrief, kann ich gut nachvollziehen. In meiner Funktion als Anwalt verzweifle auch ich sehr oft an der Justiz. Das darf einem aber nicht davon abhalten weiter seine Rechte einzufordern und es gibt auch positive Beispiele. Ich erlebe gerade bei Sozialrichtern in Berlin dass dort eine neue Generation wirkt die zwar auch nicht immer in allem Recht gibt aber doch manchmal besser versteht was Inklusion auch im Bereich des Sozialrechts bedeutet.
Was Corona betrifft sind sie für einen Untersuchungsausschuss . Ich persönlich glaube dass dies kein geeignetes Instrument ist. Dieser Ausschüsse tagen meistens nicht öffentlich und dienen oft dann doch nur der politischen Selbstinszenierung. Sie erwarten eine Entschuldigung. Die wird es wahrscheinlich in der Form wie sie das meinen nicht geben. Der ehemaliger Gesundheitsminister und aktuelle glücklose Fraktionsvorsitzende der cdu/csu-bundestagsfraktion Jens Spahn führte ja die Phrase im Munde man würde sich später, also heute, vieles zu verzeihen haben. Bei seinen eigenen Verfehlungen, ich sage nur Maskendeals hält er sich daran nicht sondern verschweigt seinen Anteil. Der Untersuchungsausschuss zu Corona in Thüringen wollte ja beispielsweise Angela Merkel vorladen. Dies wurde, wenn ich mich richtig entsinne, mit dem Segen des staatsgerichtshofes dieses bundeslandes verhindert mit der Begründung, es ginge hier nur um die Aufarbeitung der Vorkommnisse in Thüringen und damit hätte die ehemalige Bundeskanzlerin ja nichts zu tun. So viel also zum Thema Aufklärungswert von Untersuchungsausschüssen
Ich wäre eher dafür dass es auf lokaler Ebene unter starker Beteiligung der Bürger Formen gibt in denen man sich genau darüber austauscht und dann auch verbindliche Schlüsse , zieht was damals nicht gut gelaufen ist auch zwischenmenschlich. Und da wo es juristisch etwas aufzuarbeiten gibt, sollte man das auch tun.
Es grüßt Sie herzlich
Martin Theben